# taz.de -- Kommentar Ministerkandidat Thüringen: Fatal für die Zivilgesellschaft
       
       > Die CDU hält trotz Relativierungen diverser Rechtspostillen an Thüringens
       > designiertem Kultusminister fest - und konterkariert so Programme zum
       > Aufbau einer Zivilgesellschaft.
       
       Mit jeder Wortmeldung macht Thüringens designierter Kultusminister Peter
       Krause die Sache nur noch schlimmer. Nicht nur, dass er in einem Aufsatz
       die "argumentative Kraft" von Nazireden lobte. Die Junge Freiheit, für die
       Krause arbeitete, sei schließlich "nicht verboten", erklärt der
       CDU-Politiker jetzt. Und die Rechtspostille Etappe sei an mehreren
       deutschen Universitäten "gelistet" - was auch immer das heißen soll,
       vermutlich, dass sie zu Forschungszwecken in Bibliotheken steht.
       
       Krause macht sich damit eine Argumentation zu eigen, gegen die ein
       Kultusminister eigentlich angehen müsste. So rechtfertigen sich in Sachsen
       oder Mecklenburg-Vorpommern auch viele Wähler der NPD: Die Partei kann so
       schlimm nicht sein, sonst wäre sie verboten. Dahinter steckt ein
       autoritären Denken, das bei einem Teil der Ostdeutschen leider immer noch
       verbreitet ist.
       
       Deshalb ist es alles andere als gleichgültig, in welchem Bundesland und für
       welches Ressort Krause Minister werden soll. An den Schulen im Osten haben
       sich nach der Wende viele Lehrer in eine scheinbar unpolitische Haltung
       zurückgezogen, wonach die Demokratie nur ein mögliches System unter
       mehreren ist. Ein Kultusminister, der solche Positionen mit seiner
       weiterhin unscharfen Abgrenzung nach rechts auch noch stärkt, ist keine
       Lappalie, sondern eine Katastrophe. Damit werden sämtliche Programme für
       den Aufbau einer Zivilgesellschaft konterkariert.
       
       Als Generalsekretär Ronald Pofalla vorigen Montag erklärte, die
       CDU-Bundesspitze habe gegen Krauses Berufung "keine Bedenken", rutschte ihm
       ein "zum jetzigen Zeitpunkt" heraus. Das korrigierte er zwar sofort, es
       demonstrierte aber, dass auch die Parteifreunde mit der Personalie nicht
       glücklich sind. Außer dem Ministerpräsidenten Dieter Althaus, der sein
       Problem mit jedem Statement zu Krauses Gunsten noch vergrößert, und dessen
       politischem Ziehvater Bernhard Vogel nimmt keiner Krause öffentlich in
       Schutz. Es kritisiert ihn allerdings auch niemand. Es ist auch dieses
       dröhnende Schweigen, das die Sache von Tag zu Tag schlimmer macht.
       
       2 May 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralph Bollmann
       
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