# taz.de -- Geschacher um Bundespräsidenten-Amt: SPD treibt Preis für Köhler-Wahl hoch
       
       > So leicht soll die Union Bundespräsidenten Köhler nicht wiedergewählt
       > bekommen: SPD-Politiker schlagen Gesine Schwan für die Wahl vor - und
       > bräuchten dafür die Linkspartei.
       
 (IMG) Bild: Rückspiel im Jahr 2009? Präsident Köhler mit möglicher Nachfolgerin Schwan
       
       Das war vielleicht ein wenig leichtfertig vom Herrn Bundespräsidenten.
       Vorigen Sommer, in der letzten Talkshow von Sabine Christiansen, hatte
       Horst Köhler zur Frage einer erneuten Kandidatur gesagt: "Ein Jahr etwa vor
       dem Ende der Amtszeit werde ich meine Entscheidung bekannt geben." Ein Jahr
       vor dem Ende der Amtszeit - das wäre der 23. Mai, also der Freitag
       kommender Woche.
       
       Sollte der Präsident darauf spekuliert haben, dann über seine Wahlchancen
       klarer zu sehen, wird er wohl enttäuscht. Union und FDP werden ihre
       hauchdünne Mehrheit in der Bundesversammlung durch die bayerische
       Landtagswahl im September vermutlich verlieren. Und die SPD, die als
       Mehrheitsbeschafferin gebraucht würde, ziert sich noch - und treibt den
       Preis für Köhlers Wiederwahl hoch.
       
       Die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles plädierte nun für die
       Wahl einer Frau zur Bundespräsidentin. "Es stünde der SPD gut an, wenn sie
       die Partei wäre, die die erste Frau ins höchste Amt bringt, das der Staat
       zu vergeben hat", sagte sie. Wie zuvor andere Sozialdemokraten bezeichnete
       Nahles die Universitätspräsidentin Gesine Schwan aus Frankfurt an der Oder
       als mögliche Kandidatin.
       
       Bislang waren Frauen von den Parteien nur dann für den Präsidentenposten
       aufgestellt worden, wenn sie keine Chance hatten. Das galt für Schwan, die
       SPD-Bewerberin 2004, genauso wie für die CDU-Kandidatin Dagmar Schipanski,
       die 1999 gegen den Sozialdemokraten Johannes Rau in ein aussichtsloses
       Rennen ging. Eine besondere Vorliebe für weibliches Personal hatten in der
       Vergangenheit vor allem die Kleinparteien, die ohnehin nicht mit einer
       eigenen Mehrheit rechnen können. So nominierten die Grünen 1984 die
       Schriftstellerin Luise Rinser, die FDP ließ 1994 Hildegard Hamm-Brücher
       antreten, für die damalige PDS ging 1999 die Theologin Uta Ranke-Heinemann
       ins Rennen.
       
       Wenn jetzt von SPD-Politikern der Name Schwan ins Gespräch gebracht wird,
       droht allerdings auch diesmal eine Instrumentalisierung. Selbst wenn die
       schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung dahinschmilzt, gibt es
       deshalb noch keine eigene Mehrheit für die SPD. In dem mehr als
       tausendköpfigen Gremium entstünden hessische Verhältnisse. Eine
       sozialdemokratische Bewerberin bräuchte die Stimmen der Linkspartei, was
       wiederum als Signal zugunsten des von Parteichef Kurt Beck ausgeschlossenen
       rot-roten Bündnisses nach der Bundestagswahl aufgefasst würde.
       
       In der SPD ist der wirtschaftsfreundliche Köhler aber alles andere als
       populär. "Köhler ist in vielen Fragen sehr unpolitisch, er ist zu stark
       einem ökonomischen Denken verhaftet", sagte der Konstanzer
       SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich der taz. "Die SPD ist gleich
       stark wie die Union und hat ein gleiches Recht auf das höchste Staatsamt."
       Die große Popularität Köhlers sei kein Argument für einen Verbleib im Amt.
       "Dann dürften wir auch keinen Wahlkampf gegen Frau Merkel führen."
       
       Die Bundesversammlung setzt sich aus den 612 Bundestagsabgeordneten und
       einer gleich großen Anzahl von Ländervertretern zusammen. Anders als im
       Bundesrat stimmen die Länder in der Bundesversammlung nicht geschlossen ab,
       die Delegierten werden von den Landtagen nach dem Prinzip der
       Verhältniswahl bestimmt. Erzielt die CSU bei der Wahl im Herbst statt der
       bisherigen Zweidrittelmehrheit im bayerischen Landtag nur noch eine knappe
       absolute Mehrheit, wären rund zehn Unionsstimmen futsch - und damit die
       schwarz-gelbe Mehrheit bei der Präsidentenwahl.
       
       13 May 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralph Bollmann
       
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