# taz.de -- Trotz Kritik aus dem Bundestag: Deutschland gegen Streubombenverbot
> Die deutsche Regierung weigert sich weiter strikt, Streubomben
> vollständig zu verbieten. Kritik aus allen Bundestags-Fraktionen
> missachtet das Auswärtige Amt.
(IMG) Bild: Über zwei Drittel der UN-Staaten wollen Streubomben verbieten - Deutschland ist nicht darunter.
GENF taz Trotz erheblicher Bedenken und Kritik aus allen Fraktionen des
Bundestages versucht die Bundesregierung weiterhin, ein rasches und
vollständiges Verbot von Einsatz, Produktion, Lagerung und Export aller
Arten von Streubombenmunition zu verhindern. Dies wird inzwischen von über
zwei Drittel der 192 UNO-Staaten angestrebt.
Bei der am Montag in der irischen Hauptstadt Dublin eröffneten letzten
Verhandlungsrunde über einen entsprechenden Vertragsentwurf vertritt die
deutsche Delegation unverändert dieselben weitreichenden Forderungen nach
technischen und politischen Ausnahmen sowie nach sehr langen
Übergangsfristen bis zum Inkrafttreten eines teilweisen Verbotes wie bei
der letzten Runde im März. Zahlreiche kritische Fragen von Abgeordneten
aller Parteien auf der Sitzung des Unterausschusses für Rüstungskontrolle
und Abrüstung des Bundestages von Ende April sowie in einem Schreiben der
beiden zuständigen Berichterstatter der Koalitionsfraktionen, Theodor von
Guttenberg (CSU) und Andreas Weigel (SPD), hat die Regierung trotz
entsprechender Zusicherung bislang nicht beantwortet. Die beiden
Berichterstatter hatten in ihrem Schreiben vom 7. Mai, das an
Staatsminister Gernot Erler im Auswärtigen Amt sowie den Parlamentarischen
Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, gerichtetet
war, ausdrücklich eine Beantwortung ihrer 45 Fragen noch vor Beginn der
Verhandlungen in Dublin angemahnt.
Die Regierung hält Streubombenmunition weiterhin für militärisch
erforderlich und will die Typen, die wegen Selbstzerstörungsmechanismen
oder anderer technischer Spezifikationen angeblich keine Gefahr für
Zivilisten darstellen, von einem Verbot ausnehmen. Dabei handelt es sich um
Typen, die sich bereits in Arsenalen der Bundeswehr befinden, sowie um von
Rheinmetall, Diehl und anderen deutschen Rüstungsfirmen betriebene
Neuentwicklungen, mit denen die Unternehmen große Exportinteressen
verbinden.
Für die angebliche Ungefährlichkeit bestimmter Munitionstypen für
Zivilisten kann das Verteidigungsministerium keine einzige unabhängige
Untersuchung anführen, sondern nur Behauptungen der Herstellerfirmen.
Widerlegt werden diese Behauptungen durch eine Reihe internationaler
unabhängiger Studien. Ein Verbot von für Zivilisten gefährlicher
Streubombenmunition soll nach Vorstellung der Bundesregierung erst zehn
Jahre nach der Vereinbarung eines Abkommens in Kraft treten. In dieser
Übergangsphase könnten die entsprechenden Bestände der Bundeswehr noch
exportiert werden. Außerdem verlangt die Bundesregierung, dass es einem
Unterzeichnerstaat des Abkommens erlaubt bleiben soll,
Nichtunterzeichnerstaaten während gemeinsamer Militäreinsätze (zum Beispiel
im Rahmen der Nato) beim Einsatz von Streubombenmunition zu unterstützen.
"Keinesfalls darf nach außen der Eindruck entstehen, dass sich die
Bundesregierung auf diesem Feld von den Interessen der militärischen
Industrie unter Druck setzen lässt," heißt es in dem Schreiben der beiden
Abgeordneten von Theodor von Guttenberg und Andreas Weigel. Auch der
"scheinbaren Rücksichtsnahme auf enge bilaterale Partner" seien
"hinsichtlich dieser Thematik enge Grenzen gesetzt". Die Abgeordneten
mahnen eine "flexiblere Haltung" der Bundesregierung an. An den noch
offenen Fragen dürfe eine Unterschrift Deutschlands unter den
Vertragsentwurf "schlichtweg nicht scheitern". Eben diese Option hält sich
die Bundesregierung nach Auskunft aus dem AA aber ausdrücklich offen, falls
sie ihre Ausnahmeforderungen bei den Verhandlungen in Dublin nicht
durchsetzen kann.
19 May 2008
## AUTOREN
(DIR) Andreas Zumach
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