# taz.de -- Keine Gehaltserhöhung für Minister: Kanzlerin verzichtet auf mehr Gehalt
       
       > Nach den Parlamentariern müssen sich auch die Mitglieder der Regierung
       > mit dem bisherigen Einkommen bescheiden.
       
 (IMG) Bild: Keine Gehaltserhöhung für Angela Merkel.
       
       BERLIN taz Nach den Abgeordneten des Bundestages bekommen nun auch die
       Minister keine Gehaltserhöhung mehr. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte
       dies am Mittwoch im Kabinett. Auch sie verzichtet damit auf ein höheres
       Einkommen.
       
       Damit haben sich auch die Regierungsmitglieder und ihre Staatssekretäre dem
       Druck in der Öffentlichkeit und in den Regierungsparteien gebeugt. Am
       Dienstag hatten die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und CDU/CSU bereits
       beschlossen, auf ein höheres Einkommen für die Abgeordneten des Bundestages
       zu verzichten, weil dies der Bevölkerung derzeit nicht zu vermitteln sei.
       
       Der Parlametarische Geschäftsführer der Grünen Volker Beck hält den Schritt
       der Bundesregierung für überfällig: "Es kann nicht sein, dass die
       Abgeordneten auf eine Diätenerhöhung verzichten und die Bundesminister sich
       trotzdem höhere Bezüge gestatten", sagte Beck der taz. "Die große Koalition
       sieht immerhin ein, dass eine Diätenerhöhung derzeit nicht in die
       Landschaft passt - dann hätte eine Erhöhung der ohnehin wesentlich höheren
       Ministerlöhne aber gleich doppelt nicht in die Landschaft gepasst."
       
       Doch während die Opposition den zweifachen Gehaltsrückzieher der großen
       Koalition feiert, regt sich jetzt woanders Widerstand: nämlich in der
       Union. Deren Abgeordnete werfen den Sozialdemokraten Feigheit vor. Die sich
       unter Parteichef Kurt Beck wieder linker gebende SPD habe aus Angst vor
       Linkspartei und eigener Wählerklientel gekuscht - so der Vorwurf der
       Konservativen.
       
       Mit harten Worten droschen der Rechtspolitiker Jürgen Gehb (CDU) und der
       Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) auf die SPD ein. Sie habe den
       "populistischen Part" gespielt." In der Öffentlichkeit entsehe nun der
       Eindruck, die Abgeordneten seien "erst gierig und dann auch noch feige."
       Uhl griff insbesondere SPD-Fraktionschef Peter Struck an: "Wenn er erst
       sagt, wir machen das, und dann merkt, dass er seine Fraktion nicht hinter
       sich hat, dann muss er die Vertrauensfrage stellen. Sein Verhalten ist
       völlig unverständlich".
       
       Die CDU macht geltend, dass die Bezahlung der Abgeordneten an die der
       Bundesrichter gesetzlich gekoppelt ist. Nun wird deren Gehalt erhöht, das
       der Parlamentsmitglieder jedoch nicht.
       
       Der Bund der Steuerzahler forderte deswegen die Diäten vom
       Beamtenbesoldungsgesetz ebenso abzukoppeln, wie die Gehälter der Minister.
       Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) meinte dagegen im ZDF, es
       sei Aufgabe der Parlamentarier, auch zu vermitteln, warum
       Bundestagsabgeordnete so viel verdienen sollten wie Bürgermeister mittlerer
       Städte oder Bundesrichter. Wenn man die Analogie zu den
       Bundesrichtergehältern wolle, "muss man das durchhalten."
       
       21 May 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Schulz
       
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