# taz.de -- Kommunalwahlen in Sachsen: NPD in allen Kreistagen
       
       > Beschämende Wahlbeteiligung und deutliche Gewinne der NPD setzen die
       > Alarmzeichen beim Kommalwahltest in Sachsen. In zwei Kreisen liegt die
       > rechtsextreme Partei sogar vor der SPD.
       
 (IMG) Bild: Nicht nur außerparlamentarisch aktiv, sondern nun wohl in allen Kreistagen vertreten: Die NPD.
       
       DRESDEN taz Für die sächsische CDU hat sich die rechtzeitige Trennung vom
       bisherigen Ministerpräsidenten Georg Milbradt offenbar gelohnt. Statt des
       noch zu Jahres beginn befürchteten Einbruchs konnte sie am Sonntag bei den
       Kommunalwahlen mit 39,5 Prozent ihr Kreistagswahlergebnis von 2004 sogar um
       einen Punkt verbessern. In sechs von zehn neuen Landkreisen brachte sie
       außerdem im ersten Wahlgang ihre Landratskandidaten durch. Die Linke
       stabilisierte sich mit 18,7 Prozent als zweitstärkste Kraft. Die NPD
       vervierfachte ihr Wahlergebnis auf 5,1 Prozent und liegt damit zwei Punkte
       vor den Grünen, die außer in der Landeshauptstadt Dresden kommunal keine
       Rolle spielen.
       
       In Sachsen standen turnusgemäß in 323 Gemeinden Bürgermeisterwahlen an.
       Wegen der im Januar beschlossenen umfassenden Funktional- und Gebietsreform
       waren in den neuen Großkreisen auch die Kreistage und die Landräte zu
       wählen. Deren Zahl verringert sich von 22 auf zehn. Nach dem am 28.Mai
       vollzogenen Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten galten die Wahlen
       außerdem als Test für den Milbradt-Nachfolger Stanislaw Tillich, der 2009
       die Landtagswahl gewinnen will. Der angeschlagene Milbradt hatte nach dem
       Notverkauf der Landesbank Sachsen und anderen politischen Krisen des
       Vorjahres im April seinen Rückzug angekündigt.
       
       Mit der erfolgreichen Oberbürgermeister-Kandidatur seiner Sozialministerin
       Helma Orosz in Dresden ist Milbradt indessen noch ein letzter Coup
       gelungen. Trotz eines ausgesprochen blassen Wahlkampfes verfehlte Orosz mit
       47,6 Prozent die absolute Mehrheit nur knapp. Weil ihre Konkurrenten nur
       zwischen 9 und 15 Prozent der Stimmen erhielten, werden ihr für den zweiten
       Wahlgang am 22. Juni beste Chancen eingeräumt. Ähnliches gilt für drei der
       vier CDU-Bewerber um die n och ausstehenden Landratsposten. Generalsekretär
       Michael Kretschmer sprach deshalb von einem "starken Rückenwind für die
       sächsische Union".
       
       Die symbolträchtige Wahl in der Landeshauptstadt Dresden war praktisch der
       gesamten Bundesspitze der Parteien einen Einsatz im Wahlkampf wert. Anders
       als 2001 fand sich diesmal jedoch kein breites Bündnis für eine Alternative
       zur CDU-Kandidatin. Besonders enttäuscht zeigte sich die Grüne Eva
       Jähnigen, zugleich Sprecherin des einzigen in einem ostdeutschen Landtag
       vertretenen Landesverbandes, die nur knapp zehn Prozent erreichte. Es gelte
       nun, die CDU-Kandidatin bei der Nachwahl noch zu verhindern, sagte sie.
       Aussichtsreichster Gegenkandidat dürfte der ehemalige Mecklenburger
       Staatssekretär Klaus Sühl von der Linken sein.
       
       Ähnlich wie die Linkspartei hatte auch die NPD eigentlich Probleme,
       ausreichend Personal für Bewerbungen zu finden. Das Wählerverhalten ist von
       der Qualität der Kandidaten aber offenbar unabhängig. Nicht nur das
       Gesamtergebnis von 5,1 Prozent ließ die Rechtsextremen jubeln. Wie bei der
       Landtagswahl 2004 wählte beispielsweise in Reinhardtsdorf-Schöna jeder
       Vierte NPD, im umliegenden Landkreis Sächsische Schweiz waren es 8,2
       Prozent. Sachsens DGB-Chef Hanjo Lucassen wies angesichts der
       erschreckenden Ergebnisse nochmals darauf hin, "dass die NPD in einigen
       Regionen und Gemeinden tief verankert ist". Quer durch alle Lager wurde
       Sorge über die niedrigste bislang in Sachsen zu verzeichnende
       Wahlbeteiligung geäußert. Mit 45,8 Prozent lag sie nochmals mehr als 2
       Prozent unter der von 2004.
       
       9 Jun 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
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