# taz.de -- Österreich schiebt Schülerin ab: Der Countdown läuft
       
       > Österreich will eine 16-jährige Kosovarin und ihre Mutter zum Ende des
       > Schuljahrs in die Heimat abschieben.
       
 (IMG) Bild: Die 16-jährige Kosovarin Arigona Zogaj soll abgeschoben werden.
       
       WIEN taz Das Schicksal von Arigona Zogaj spaltet wieder einmal Österreich.
       Die 16-jährige Kosovarin soll abgeschoben werden. Mit dem letzten Schultag
       am 4. Juli endet ihre Aufenthaltsbewilligung. Die Schülerin hatte sich
       vergangenen September durch Untertauchen dem Zugriff der Fremdenpolizei
       entzogen und mit Selbstmord gedroht. Nach einer wochenlangen Kontroverse
       gewährte Innenminister Günther Platter (ÖVP) Aufschub bis zum Ende der
       Schulpflicht. Das tritt jetzt ein.
       
       Letzte Woche wurden Arigona und ihre Mutter Nurije von der
       Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck in Oberösterreich aufgefordert, das Land
       zu verlassen. Das Asylgesuch der Familie wurde in allen Instanzen
       abgelehnt. Trotzdem wollen die beiden Frauen nicht aufgeben. Vater Devat
       Zogaj und Arigonas vier Geschwister wurden im September deportiert, konnten
       aber in der alten Heimat nicht Fuß fassen. Die räumlich getrennten Eltern
       haben sich auch als Ehepaar getrennt. Devat Zogaj ist derzeit nicht
       auffindbar.
       
       Angesichts der drohenden Abschiebung hat Nurije Zogaj Pfingsten einen
       Selbstmordversuch unternommen. Arigona wird von Pfarrer Josef Friedl
       betreut, der sich für ein humanitäres Bleiberecht für seinen Schützling und
       dessen Mutter einsetzt. Er erhält Schützenhilfe von Nationalratspräsidentin
       Barbara Prammer (SPÖ). Humanitäres Bleiberecht ist ein Gnadenakt des
       Innenministers. Minister Platter hatte sich letztes Jahr weder von
       Solidaritätsaktionen der Gemeinde Frankenburg, wo die Zogajs leben, noch
       von der Intervention seines Parteigenossen Landeshauptmann Josef Pühringer
       beeindrucken lassen. Er wollte ein Exempel statuieren, dass Zuwanderung
       unter dem Deckmantel des Asyls nicht geduldet werde. Dafür bekam er vor
       allem Applaus aus der rechten Ecke.
       
       Inzwischen hat sich aber auch die Stimmung in der Bevölkerung gewendet.
       Waren auf dem Höhepunkt der Affäre im Oktober landesweit noch über 60
       Prozent für das Bleiberecht, ist es heute nur noch eine Minderheit. Auch in
       Frankenburg hat die Sympathie für die Zuwanderinnen nachgelassen. In den
       Medien finden sich zunehmend gehässige Kommentare. Arigona träumt von einer
       Frisörlehre und hat auch schon eine Lehrstelle in Aussicht. Nurije Zogaj
       könnte ihren Arbeitsplatz in einer Geflügelmast wiederhaben.
       
       Jetzt prüft der Verfassungsgerichtshof, ob das humanitäre Bleiberecht
       rechtsstaatlichen Kriterien entspricht. Er hat angedeutet, dass
       nachvollziehbare Voraussetzungen einem solchen Akt zugrunde liegen sollten.
       Für Arigona und ihre Mutter käme die Entscheidung zu spät. Sie hoffen, dass
       der Amtsarzt Nurije einen labilen Gesundheitszustand bescheinigt. Denn
       Kranke dürfen nicht abgeschoben werden. RALF LEONHARD
       
       16 Jun 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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