# taz.de -- Debatte Muslimische Demokratie in der Türke: Mit Gott und Menschenrechten
       
       > Wie lassen sich Demokratie und Islam vereinbaren? Die AKP in der Türkei
       > versucht es. Das Vorbild europäischer Christdemokraten zeigt: Es braucht
       > eine politische Philosophie.
       
       Das türkische Verfassungsgericht hat die Aufhebung des Kopftuchverbots für
       unzulässig erklärt; wahrscheinlich wird auch die Regierungspartei AKP im
       Namen des Laizismus demnächst verboten. Dabei war die AKP ein
       Hoffnungsträger für das Wachsen einer "muslimischen Demokratie" nach dem
       Vorbild der europäischen Christdemokratie: einer Partei, die Legitimität
       aus religiösen Quellen schöpft und doch die Regeln der Demokratie und den
       Charakter des modernen, gegenüber jeder Glaubensrichtung neutralen Staates
       anerkennt. Aber nicht erst jetzt werden kritische Stimmen laut, dass die
       Christdemokratie einen einzigartigen europäischen Entwicklungspfad hinter
       sich habe - und daher gerade nicht als Modell für andere Regionen und vor
       allem andere Religionen dienen könne.
       
       Doch was ist oder war Christdemokratie eigentlich? Die verwaschenen
       Parteiprogramme von CDU/CSU oder der Rest-Democrazia-Cristiana in Italien
       geben darauf keine Antwort. Vergessen ist, dass Christdemokratie nicht
       zuletzt auf einer Liberalisierung katholischen politischen Denkens basierte
       - weswegen ein "liberalisierter Islam" notwendige, wenn auch nicht
       ausreichende Vorbedingung für eine muslimische Demokratie ist.
       
       Diese Liberalisierung muss nicht von oben kommen, im Fall des Katholizismus
       wurde sie maßgeblich von Philosophen außerhalb der Kirche angestoßen.
       Ideenpolitisch bewegte sich vor allem viel in der Zeit zwischen den beiden
       Weltkriegen, welche gleichzeitig eine Ära von aufeinanderfolgenden
       Katastrophen für katholisch orientierte Parteien war: Sowohl die
       protochristdemokratische "Volkspartei" in Italien als auch das deutsche
       Zentrum konnten den Aufstieg der Faschismen nicht verhindern. Neue
       politisch-theologische Wege wurden jedoch vor allem von dem französischen
       Philosophen Jaques Maritain beschritten. Ursprünglich war dieser ein
       Republikaner; später verschrieb er sich den Lehren Thomas von Aquins und
       stand der protofaschistischen Action Française nahe. Diese wurde 1926 vom
       Vatikan geächtet und Maritain beugte sich dem Urteil des Papsts.
       
       In den dreißiger Jahren zog er sich den Zorn konservativer Katholiken zu,
       weil er den Krieg des spanischen Generals und Diktators Franco nicht als
       legitimen christlichen Kreuzzug anerkennen wollte. Auch begann er vor dem
       Hintergrund seiner aristotelisch-naturrechtlichen Philosophie eine neue
       Konzeption von Menschenrechten zu entwickeln. Im Jahr 1940 blieb er nach
       einer Vortragsreise in den USA und schrieb leidenschaftlich gegen das
       Vichy-Regime an.
       
       Der entscheidende Durchbruch zur Christdemokratie erfolgte in seinen im
       Exil verfassten Schriften: Die Demokratie, so Maritain, sei zwar nicht
       schon immer der einzig mögliche politische Ausdruck des Christentums; im
       zwanzigsten Jahrhundert sei jedoch einzig Demokratie mit christlichem
       Glauben vereinbar.
       
       Seine Menschenrechtskonzeption schöpfte aus dem in den dreißiger Jahren
       entstandenen kommunitaristischen "Personalismus" - einer eher vagen
       christlich kolorierten Philosophie, die sich von den beiden Extremen
       liberaler Individualismus und Kommunismus absetzen wollte und auf dem
       "Primat der Person" insistierte. Diese verwirkliche sich immer in
       Gemeinschaft mit anderen und habe eine spirituelle Dimension. Maritain
       wirkte denn auch entscheidend an der Erklärung der Menschenrechte der
       Vereinten Nationen mit; zudem beeinflusste seine Philosophie eine Reihe von
       christdemokratischen Parteipolitikern im Westeuropa der Nachkriegszeit.
       
       Eine bewusste christdemokratische Ideenpolitik spielte somit eine wichtige
       Rolle: Überlieferte Ideen Thomas von Aquins und aristotelische
       Vorstellungen wurden auf eine moderne pluralistische Gesellschaft hin
       ausgerichtet: Naturrecht diente als Grundlage der Menschenrechte;
       politische Gleichheit wurde aus dem Christentum begründet; Demokratie wurde
       als Gemeinschaft von Gemeinschaften definiert, welche ihre Pluralität
       anerkennen und politische Entscheidungen so weit wie möglich dezentral
       treffen.
       
       Gleichzeitig war es wohl gerade die philosophische Verschwommenheit des
       Personalismus, die es einer ganzen Reihe von katholischen Denkern erlaubte,
       sich von der extremen Rechten abzusetzen, ohne sich gleich als
       liberal-individualistisch-materialistischer Konvertit wahrnehmen zu müssen.
       Zu einem sehr abstrakt gehaltenen "Primat der Person" konnte man durchaus
       auf vielen Wegen gelangen, und der Personalismus ließe sich durchaus als
       eine Art Übergangs- oder Brückenideologie beschreiben.
       
       Sicher: Ideenpolitik alleine reichte nicht aus. Der Vatikan unterstützte
       lange die Regimes von Franco in Spanien und Salazar in Portugal. Es
       bedurfte nicht zuletzt des Drucks von außen durch die USA, um ein
       eindeutiges Umschwenken zu bewirken, welches in "Pacem in Terris" gipfelte,
       der als "Friedens-Enzyklika" bekannt gewordenen Schrift von Johannes XXIII.
       aus dem Jahr 1963. In ihr betonte der Papst den Wert von Frieden und
       Menschenrechten.
       
       Auch ist nicht zu bestreiten, dass hartes politisches Kalkül und
       spezifische historische Kontexte wie der Kalte Krieg (und im Falle
       Italiens: Korruption) den Triumph der christdemokratischen Parteien
       ermöglichten. Ihre Form des Antikommunismus, die nicht mit der
       traditionellen, nach dem Zweiten Weltkrieg diskreditierten Rechten
       identifiziert wurde, war wohl ihr größtes Erfolgsgeheimnis, das ihre Stärke
       begründete. Diese spezifische historische Konstellation lässt sich
       offensichtlich nicht wiederholen.
       
       Doch die Diskussion um muslimische Demokratie kann nicht einfach mit
       Verweis auf Probleme aller historischen Analogiebildungen oder auf die
       offensichtlichen strukturellen Unterschiede zwischen Islam und katholischer
       Kirche - es gibt keinen muslimischen Papst - ad acta gelegt werden. Sicher,
       die Unterstützung von Leo XIII. für die Renaissance von Thomas von Aquin im
       neunzehnten Jahrhundert machte Gedankengut wie Maritains erst möglich und
       für die Kirche prinzipiell legitim. Aber Maritain entwickelte seine
       Konzeption "christlich inspirierter Demokratie" außerhalb vorhandener
       politisch-theologischer Hierarchien. Das machte sie umso glaubwürdiger für
       Christen, die einen legitimen, aber eben keinen direkt christlichen Staat
       wollten, ebenso wie für Nichtgläubige, die nach einem
       liberal-demokratischen Konsens suchten, welcher auch die Gläubigen
       einschließen konnte.
       
       Es ist naiv zu meinen, reformorientierte muslimische Intellektuelle könnten
       im Alleingang eine Art Liberalisierung islamisch geprägter Länder bewirken.
       Aber ob sie einen Ideenvorrat anhäufen können, der eine
       moderat-demokratische Form islamisch inspirierten politischen Handelns auch
       in den Augen eher säkular denkender Menschen rechtfertigt, wird von
       entscheidender Bedeutung sein.
       
       JAN-WERNER MÜLLER
       
       30 Jun 2008
       
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