# taz.de -- Kommentar: SPD tappt in die Populismusfalle
       
       > Alle Parteien in Friedrichshaun-Kreuzberg konnten sich gefahrlos einer
       > populären Forderung anschließen. Als einzige ist die SPD voll in diese
       > Falle getappt und hat sich darüber intern zerlegt.
       
 (IMG) Bild: Locker bleiben am Spreeufer
       
       In Friedrichshain-Kreuzberg müssen alle Parteien gerade einen
       Populismustest absolvieren - und die SPD fällt als einzige Partei durch.
       Der Test besteht aus folgender Verlockung: Ein Bürgerbegehren fordert mehr
       Grünflächen und keine neuen Hochhäuser in dem neuen Stadtquartier
       "Mediaspree". Diese Forderungen sind sehr populär unter den Bewohnern des
       Bezirks, die steigende Mieten und mehr Autoverkehr befürchten. Doch wenn
       der Bezirk aus privaten Grundstücken öffentliche Parks machen will, müsste
       er die Eigentümer entschädigen - und so viel Geld hat der Bezirk nicht.
       Schon lange war daher absehbar, was sich jetzt bestätigt: Bevor der Bezirk
       das Bürgerbegehren umsetzen muss, wird der Senat die Planungen an sich
       ziehen. Das Ergebnis des Bürgerbegehrens spielt dann keine Rolle mehr.
       
       In dieser Konstellation standen die Parteien vor einer Verlockung: Man
       konnte sich einmal gefahrlos einer populären Forderung anschließen, ohne
       hinterher Konsequenzen fürchten zu müssen. Als einzige Partei im Bezirk ist
       die SPD voll in diese Populismusfalle getappt und hat sich darüber auch
       intern zerlegt.
       
       Die anderen Parteien im Bezirksparlament - von FDP und CDU über die Grünen
       und die Linken bis hin zur WASB - unterstützen dagegen weiterhin die
       Planungen des Bezirksamtes. Die Grünen gehen damit sogar offensiv an die
       Öffentlichkeit: Am Wochenende verteilten sie auf dem Kreuzberger
       Bergmannstraßenfest nicht nur grüne Luftballons, sondern auch auch Flyer,
       in denen sie erklärten, warum sie die Forderungen des Bürgerbegehrens
       ablehnen. Das ist unpopulär - doch damit werden die Grünen der
       Verantwortung gerecht, die die Partei mit ihrem Bezirksbürgermeister in
       Friedrichshain-Kreuzberg hat.
       
       30 Jun 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Heiser
       
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