# taz.de -- Debatte Konservative Mehrheit am US-Gerichtshof: Bastion des Konservatismus
       
       > Auch nach einem Wahlsieg von Barack Obama wird es für einen
       > Politikwechsel schwer. Konservative Richter im Obersten US-Gericht können
       > wichtige Reformen behindern.
       
 (IMG) Bild: Der konservative Samuel Alito am Obersten Gerichthof der USA
       
       Im amerikanischen Präsidenten-Wahlkampf schwillt der Chor der "Yes, we
       can"-Enthusiasten gegenwärtig mächtig an. Was Barack Obama als "change"
       verspricht, mag inhaltlich wolkig sein. Eindeutig hingegen ist, wogegen
       sich der Schlachtruf richtet. Mit der aggressiven, die Welt in Gut und Böse
       spaltenden, stets das große Geld begünstigenden, den Armen und der
       afroamerikanischen Minderheit aber feindlich gesinnten Politik George W.
       Bushs soll Schluss sein.
       
       Unter den erwartbaren Hindernissen, die im Fall von Obamas Sieg jeder Art
       von Politikwechsel entgegenstehen, ist die gegenwärtige konservative
       Mehrheit im Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, sicher das am
       schwierigsten zu bewältigende. Denn selbst bei einer Mehrheit in beiden
       Häusern des Kongresses könnten wichtige Reformvorhaben - vor allem in der
       Innenpolitik - an der Hürde des Supreme Court scheitern.
       
       Institutionell verfügt der Oberste Gerichtshof der USA über eine
       Machtfülle, die dem europäischen Verfassungsdenken bis vor kurzer Zeit
       fremd war. Die neun Richter des Supreme Court werden, wie auch die unteren
       Bundesrichter der ersten und zweiten Instanz, vom Präsidenten
       vorgeschlagen, vom Senat geprüft, gewählt und schließlich vom Präsidenten
       ernannt. Das ganze Prüfungsverfahren findet unter großer Anteilnahme der
       Öffentlichkeit statt; jede Rechtsmeinung, jede politische Ansicht des
       Kandidaten wird hin und her gewendet.
       
       Die Obersten Richter amtieren auf Lebenszeit, im Schnitt 24 Jahre. Obwohl
       theoretisch ein Verfahren zum "Impeachment" existiert, sind sie praktisch
       unabsetzbar. Das Gericht ist einmal Revisionsinstanz, dann aber auch
       zuständig, um über die Verfassungsmäßigkeit von Bundesgesetzen wie Gesetzen
       der Einzelstaaten zu urteilen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht ist
       nach dem Vorbild des Supreme Court modelliert, ohne über dessen Befugnisse
       und Prestige zu verfügen.
       
       Den gegenwärtigen Supreme Court als Bastion des Konservativismus zu
       charakterisieren, mag auf den ersten Blick überraschend klingen. Hat nicht
       erst vor kurzem der Supreme Court erneut geurteilt, den Internierten von
       Guantánamo stünde das Recht auf richterliche Nachprüfung der Haftgründe
       durch ein ordentliches Bundesgericht der USA zu (Habeas Corpus)? Verhalf
       nicht ein Richter, Anthony Kennedy, der generell dem konservativen Lager
       zugeordnet wurde, den liberalen Richtern in diesem Fall zu einer
       5-zu-4-Mehrheit? Und hat nicht derselbe Richter vor wenigen Wochen die
       liberale Mehrheitsmeinung (ebenfalls 5 zu 4) begründet, wonach es
       unzulässig sei, den Kindesmissbrauch mit der Todesstrafe zu ahnden, wie es
       in einigen Staaten der USA der Fall ist? Wäre mithin die Einordnung des
       Gerichtshofs als Bastion des Konservativismus eine zumindest voreilige
       Festlegung?
       
       Eine Analyse der Gerichtsentscheidungen der letzten zwei Jahre erweist,
       dass sich im Rahmen des Obersten Gerichts eine Vierergruppe herausgebildet
       hat, die - in der Regel vom swing vote des Richters Anthony Kennedy
       unterstützt - auf breiter Front die Positionen angreift, die jahrzehntelang
       als anerkanntes Recht (settled law) galten. Seit der Ernennung des neuen
       chief justice John Roberts und des Richters Samuel Alito tendierten die
       Entscheidungen des Obersten Gerichts dahin, die Macht des Präsidenten im
       Rahmen des "Kampfs gegen den Terror" zu stärken, Maßnahmen zu Gunsten der -
       vor allem afroamerikanischen - Minderheiten (affirmative action)
       zurückzuschrauben, die Trennung von Kirche und Staat durch die Zulassung
       staatlicher Zuwendungen an kirchliche Institutionen zu durchlöchern, die
       Möglichkeiten der Wahlkampffinanzierung durch das große Geld zu erweitern
       und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden.
       
       Es wäre gänzlich verfehlt, der rechten Mehrheit eine durchgängige
       juristische Philosophie zuzuschreiben. Wenn es in das konservative Weltbild
       passt, werden entweder die verfassungsmäßigen Rechte der Einzelstaaten
       gegenüber der Union hochgehalten - oder sie werden negiert, wie jüngst bei
       der Annulierung der Affirmative-action-Programme der Städte Louisville und
       Seattle. Das Pionierbeispiel für dieses prinzipienlose Verfahren bildete,
       noch kurz vor der Installation des jetzigen rechten Blocks, das weltweit
       bekannte 5-zu-4-Urteil im Fall "Bush versus Gore", bei dem das Oberste
       Gericht überhaupt nicht in die Kompetenz des Staates Florida hätte
       eingreifen dürfen.
       
       Geschickterweise interpretiert die rechte Mehrheit ihre Urteile so, dass
       sie wie die Anerkennung bestehender Urteile des Obersten Gerichtshofs
       aussehen, obwohl sie sie de facto aufheben. Diese Taktik ist insofern
       bedeutsam, als sie mit dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit (stare decisis)
       zusammenhängt, das durch das amerikanische Präjudiziensystem gegeben ist.
       Untere Gerichte haben sich nicht nur an die Präjudizien des Supreme Court
       zu halten, sondern auch an deren jeweilige Interpretation. Mit dieser
       Taktik will die rechte Mehrheit verschleiern, dass sie sich schrittweise
       von den Elementen der liberalen Tradition abwendet, die in den
       Sechzigerjahren vom Supreme Court unter dem Vorsitz von Earl Warren
       begründet wurde.
       
       Diese Elemente sind von dem liberalen Rechtstheoretiker Ronald Dworkin so
       zusammengefasst worden: die rassisch begründete Spaltung und Isolation
       abbauen, den Raum der Demokratie gegenüber den großen Korporationen
       erweitern, einen vernünftigen Geltungsbereich für die Freiheit der Rede
       eröffnen, das Recht der Frauen auf Abtreibung sichern, schließlich faire
       Strafprozesse ermöglichen.
       
       Nur ein Sieg Obamas kann verhindern, dass die liberale Vierer-Minderheit im
       Obersten Gericht abbröckelt. Denn der Doyen der Liberalen, John Paul
       Stevens, ist 89 Jahre alt, die große Verfechterin der Frauenrechte, Ruth
       Bader Ginsburg, wird aus Gesundheitsgründen nicht mehr lange weitermachen
       können. Die konservative Vierergruppe hingegen setzt sich aus "Youngstern"
       zusammen: dies ist der Unterschied zur reaktionären Vierergruppe der "alten
       Männer", die jahrelang die Reformen Franklin D. Roosevelts in den
       Dreißigerjahren blockierten. Die Hoffnung der Liberalen ruht jetzt, im Fall
       von Obamas Sieg, auf dem swing vote des Richters Anthony Kennedy. Die
       Chancen eines Übertritts ins liberale Lager stehen allerdings nicht
       besonders gut.
       
       Jetzt rächt es sich, dass die Partei der Clintons der Richterwahl für alle
       Bundesgerichte der USA zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt hat. Die
       Rechtskonservativen wie auch die religiösen Fundamentalisten hingegen haben
       hier ganze Arbeit geleistet - sowohl was die Platzierung zuverlässiger
       Kandidaten wie die Blockade missliebiger Richter mit den Mitteln der
       Verschleppung anlangt. Das Reservoir liberal gesinnter Juristen aus den
       Reihen der Bundesgerichte zweiter Instanz, aus der viele Richter des
       Obersten Gerichtshofs hervorgehen, ist deshalb ziemlich geschrumpft. Es
       wird für Obama schwierig werden, die Bremsen zu lockern.
       
       5 Jul 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Semler
       
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 (DIR) USA
       
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 (DIR) Vorwürfe gegen Obersten US-Richter Alito: Konservativ und offen für Geschenke
       
       Samuel Alito, Richter am Supreme Court, hat Reisen von einem Milliardär
       bezahlt bekommen, sagt eine Recherche. Dessen Fall habe er später
       verhandelt.