# taz.de -- Begrenzte Öffnungsbereitschaft bei G8: Gipfel ohne Weitsicht
> Globale Probleme lassen sich nicht ohne China und Indien lösen. Doch die
> Bereitschaft des Westens, seine Institutionen für andere Länder zu öffen,
> ist aus Kalkül begrenzt.
(IMG) Bild: Gastgeber Yasuo Fukuda, zeigt, wo sich der Gipfel trifft
Nahrungsmittelkrise, Ölpreisschock, Rezessionsängste. Die globalen Krisen
könnten komplexer kaum sein. Doch vor dem G-8-Gipfel der größten
Industrienationen häufen sich lediglich die Appelle zum weltpolitischen
Gutmenschentum. In Wirklichkeit aber verschleiert ein G-8-Aktivismus der
Milliardenzusagen die mangelnde Bereitschaft des Westens, seine
weltpolitischen Institutionen für ein Mitwirken anderer Länder zu öffnen.
Insbesondere China und Indien bleiben außen vor. Nachhaltige Lösungen für
die globalen Entwicklungsprobleme aber sind gerade ohne die Kooperation
dieser beiden Länder zunehmend zum Scheitern verurteilt.
Dieser Tage ist es der neue Weltbank-Chef Robert Zoellick, der mit
kritischeren Tönen gegenüber den westlichen Führungsnationen auf sich
aufmerksam macht. Er klagt die Verantwortung der G 8 für die mit der
weltweiten Inflation drohenden Ernährungskrisen in den armen Ländern ein.
"Was wir heute beobachten, ist keine Naturkatastrophe, sondern eine
menschengemachte Katastrophe, die von Menschen beigelegt werden muss",
schrieb Zoellick diese Woche an die Führer der G-8-Nationen. Deshalb
fordert er Soforthilfen über 10 Milliarden Dollar, um die Töpfe der
internationalen Hungerhilfen aufzustocken und den 50 ärmsten Ländern zu
helfen. Natürlich wird Zoellick kommende Woche auf der japanischen
Nordinsel Hokkaido die geforderten Milliarden zugesprochen bekommen. So
geschah es auch 2005, im schottischen Gleneagles, als der Rockstar Bono und
Großbritanniens Premierminister Tony Blair im Vorfeld des Gipfels die
Gutmenschen-Rollen übernahmen. Sie erfüllten ihre Rollen damals so gut,
dass der Gipfel gleich 22 Milliarden Dollar an Hilfsleistungen für Afrika
bis ins Jahr 2010 zusagte. Doch zeigt gerade die Afrika-Politik der G 8,
wie kurzfristig und unkooperativ die Hilfspolitik des Westens ausgelegt
ist.
Denn nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen wurden bisher nur 14
Prozent der in Gleneagles zugesagten Afrikahilfen ausgezahlt. US-Präsident
George Bush ist deshalb wütend: "Wir brauchen Leute, die nicht nur
Versprechen geben, sondern auch Schecks unterschreiben", verkündete er.
Bush kann es sich leisten, denn immerhin haben die USA ihre Verpflichtungen
gegenüber Afrika als einer von wenigen G-8-Staaten weitgehend eingehalten.
Andererseits ist es gerade die Regierung in Washington, die einer
globaleren, auf Zusammenarbeit mit China und Indien zielenden
Afrika-Politik aus machtpolitischen Gründen im Wege steht.
"Die wirtschaftlichen Aktivitäten zwischen Afrika und Asien boomen wie nie
zuvor", schreibt Harry G. Broadman, Afrika-Berater der Weltbank. Broadman
weiß, dass durch den Afrika-Asien-Boom viele neue "Probleme und
Ungleichgewichte" entstehen. Er vertritt aber die Auffassung, dass bei
gutem globalen Management hier die Chance Afrikas für Wachstum und
weltwirtschaftliche Integration läge. Genau einen solchen globalen
Managementansatz für Afrika verhindert eine G-8-Politik, die bis heute
China und Indien als Partner ignoriert.
Stattdessen wird der G-8-Gipfel in Japan deklaratorisch den Wahlbetrug in
Simbabwe verurteilen. Das wäre mit China, das enge Beziehungen zum
Mugabe-Regime unterhält, nicht mehr so leicht möglich. Ein Grund, weshalb
diejenigen, die die G 8 vor allem als Verbund westlicher Demokratien sehen,
China von seinen Institutionen fernhalten wollen. Einflussreich ist immer
noch die neokonservative Denkschule amerikanischer Außenpolitik, die weg
von den Vereinten Nationen in Richtung eines weltweiten Verbunds der
Demokratien strebt, um Chinas weltpolitischem Einfluss zu begegnen.
Ein Gegenkonzept haben in diesem Jahr die japanischen Gastgeber. Japan galt
bisher als das Land in der G 8, das sich aus regionalpolitischer Konkurrenz
und um seine Sonderrolle als einziges asiatisches Land der Gruppe zu
wahren, am stärksten gegen Chinas Einbeziehung wehrte. Doch unter dem seit
September regierenden Premierminister Yasuo Fukuda hat sich Tokios
China-Politik dramatisch verändert. Fukuda besuchte Peking, um einen
bilateralen Klimaplan auszuhandeln. Er schaffte es, den chinesischen
Staats- und Parteichef Hu Jintao gleich für drei Japan-Besuche in diesem
Jahr zu gewinnen, nachdem zehn Jahre lang kein chinesischer Staatschef in
Tokio aufgekreuzt war. Nach einem bilateralen Besuch im Mai wird Hu nun
zweiten Mal beim Gipfel in Hokkaido Fukudas Gast sein. Beide wollen damit
ein politisches Signal für die Priorität der Klimapolitik setzen.
Institutionell soll das am dritten Tag des Gipfels im Rahmen eines Treffens
der 16 Nationen mit dem größten Treibhausgas-Ausstoß geschehen. Hier wird
auch von Chinesen und Indern erwartet, dass sie sich zu mittelfristigen
Treibhausgas-Reduktions-Zielen bekennen.
Die Klimapolitik ist das Hauptargument der G-8-Erweiterungsbefürworter.
China ist bereits heute der größte CO2-Emittent der Welt, vor allem wachsen
die Ausstöße schneller, als sie durch Reduktionen im Westen mittelfristig
wettgemacht werden können. In Indien liegt der gleiche Trend vor. Die
aktive Beteiligung Pekings und Neu-Delhis wird also für den globalen
Klimaschutz unerlässlich. Kaum weniger folgenreich ist das chinesische und
indische Wachstum für die weltweiten Energiepreise. Über die Hälfte der
Anstiegs der globalen Öl-Nachfrage geht seit der Jahrhundertwende auf
Kosten Chinas. In Indien wird die Öl-Nachfrage besonders in den nächsten
Jahren energieintensiver Investitionen schnell ansteigen. Gerade deshalb
scheint heute ein Nachlassen der hohen Ölpreise so unwahrscheinlich. Die
aber bedingen jene Biotreibstoff-Programme, die in jüngster Zeit zur
Verknappung der weltweiten Ernährungslage beigetragen haben. Ein
Teufelskreis, aus dem es ohne China und Indien kein Ausbrechen gibt.
Deshalb schlug der ehemalige kanadische Premierminister Paul Martin eine
"Leaders 20", eine Erweiterung auf 20 große Nationen, vor. Bundeskanzlerin
Angela Merkel rief als Gastgeberin des Gipfeltreffen im vergangenen Jahr
den so genannten "Heiligendamm-Prozess" ins Leben. In seinem Rahmen beraten
sich seither die G-8-Länder mit China, Indien, Mexiko, Brasilien und
Südafrika (G 5). Dieser Dialog soll eine Vorphase der Erweiterung bilden -
oder aus Sicht ihrer Gegner abschreckend wirken. Jedenfalls lassen die
Ergebnisse offenbar zu wünschen übrig: "Die Industrieländer bestimmen immer
noch die Agenda", kritisierte kürzlich die stellvertretende mexikanische
Außenministerin und Koordinatorin des Heiligendamm-Prozesses, Lourdes
Aranda. Sie bemängelte auch, dass den Führern der G-5-Staaten beim Gipfel
in Japan "nicht genug Zeit" eingeräumt werde.
G 8 benötigt greifbare Erfolge. Weitere Milliardenversprechen werden dafür
nicht reichen. Im Streit zwischen Erweiterungsbefürwortern und Verfechtern
eines Primats westlicher Demokratien in der Lenkung der Weltpolitik aber
werden schon heute auf Hokkaido die Weichen für die Zukunft gestellt.
5 Jul 2008
## AUTOREN
(DIR) Georg Blume
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Proteste gegen den G8-Gipfel: "Stoppt den Biosprit-Wahn"
In Sapporo protestieren Globalisierungsgegner gegen G8-Gipfel. Sie machen
die Industriestaaten für die Getreidepreiskrise verantwortlich. G8 plant
dagegen angeblich eine Notreserve an Getreide.
(DIR) Japan schottet G-8-Gipfel ab: Festnahmen und Einreiseverbote
Vor dem Weltwirtschaftsgipfel 2008 sortiert die japanische Polizei
mutmaßliche Aktivisten schon mal aus. Drei Protestcamps soll es trotzdem
geben.
(DIR) Globalisierungskritik auf Japanisch: Zerstritten, aber handlungsfähig
Der japanische G-8-Protest wird von Studierenden, Anarchisten,
Gewerkschaftern, Bauern und Entwicklungshilfe-Initiativen getragen. Wollen
sie das gleiche?
(DIR) Unmenschliche Rohstoffgewinnung im Kongo: Die Zinnsoldaten von Bisie
In der größten Zinnmine Afrikas schuften die lokalen Bergleute unter
unzumutbaren Bedingungen - und unter der Knute der kongolesischen Armee.
(DIR) Weltwirtschaftstreffen in Japan: Bewegung fern vom Gipfel
Der G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm war ein Happening für die
globalisierungskritische Bewegung. Was passiert in diesem Jahr auf
Hokkaido?
(DIR) Reformversuche im Rohstoffhandel: Inseln legitimen Bergbaus
2007 beschloss der G-8-Gipfel die "Erhöhung der Transparenz" im
Rohstoffhandel. In Ruanda und Kongo setzt Deutschland sie um.