# taz.de -- Mediaspree: Senatorin will Volk abschaffen
       
       > Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer stellt die Bürgerbegehren infrage
       > - wegen des Ausgangs des Mediaspree-Entscheids. Dagegen hagelt es
       > Protest.
       
 (IMG) Bild: Streit um Mediaspree: Nun stellt Junge-Reyer Bürgerbegehren infrage.
       
       Dass Ingeborg Junge-Reyer (SPD) dem Ausgang des Mediaspree-Bürgerentscheids
       keine allzu große Bedeutung beimisst, hat sie bereits unmittelbar nach der
       Abstimmung kundgetan. Drei Wochen nach dem Urnengang legt die
       Stadtentwicklungssenatorin nun nach und stellt diese Form der
       Bürgerbeteiligung grundsätzlich infrage. "In Friedrichshain-Kreuzberg gut
       30.000 Menschen zu mobilisieren, die gegen etwas sind […], ist relativ
       einfach und stellt dadurch das Instrument Bürgerbegehren insgesamt
       infrage", so Junge-Reyer in einem Beitrag für den Tagesspiegel. Beim
       Koalitionspartner, bei Bezirkspolitikern und Experten stößt sie auf
       Ablehnung - verbunden mit der Aufforderung, sie solle nicht wie eine
       schlechte Verliererin jammern.
       
       "Das ist schon ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis, wenn man nach
       dem Ausgang eines Entscheid das ganze Instrument infrage stellt", sagt
       Michael Efler vom Landesvorstand des Vereins Mehr Demokratie. Der Jurist
       Christian Pestalozza von der Freien Universität (FU) pflichtet ihm bei.
       "Ich bin eher froh und positiv gegenüber Bürgerbegehren eingestellt. Berlin
       war jahrelang unglaublich zurückhaltend", sagt er. "Die Einrichtung als
       solche ist gut."
       
       Am Bürgerentscheid über Mediaspree hatten sich Mitte Juli 35.000
       Wahlberechtigte und damit 19,1 Prozent beteiligt - deutlich mehr als die
       erforderlichen 15 Prozent. Gegen die bisherigen Pläne zur Bebauung der
       Spreeufer stimmten 87 Prozent. Trotzdem garantierte Junge-Reyer am Tag
       danach den Investoren Planungssicherheit und drohte so indirekt damit, das
       Verfahren an sich zu reißen. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne)
       erklärte nämlich, den Willen der Anwohner zu berücksichtigen.
       
       Auch er reagiert mit Unverständnis auf die jüngsten Äußerungen der
       Senatorin. "Man kann doch einen Entscheid nicht infrage stellen, bloß weil
       einem das Ergebnis nicht passt", so Schulz zur taz. "Die Leute, die dafür
       gewesen wären, hätten ja hingehen können, es war ja eine Alternative
       formuliert." Er verwies darauf, dass der Senat erst vor drei Jahren den
       Entscheid auf Bezirksebene eingeführt habe.
       
       So sieht das auch FU-Jurist Pestalozza: "Diejenigen, die zur Urne gehen,
       haben nun einmal die Oberhand über die, die zu Hause bleiben", sagt er. "Da
       muss man eben selbst ein bisschen Werbung machen und nicht einfach
       hinterher jammern." Der Wissenschaftler spricht sich gegen eine Erhöhung
       des Quorums aus. "Es sollte nicht so hoch sein, dass Zuhausebleiber belohnt
       werden." Natürlich würden auf Bezirksebene weniger Stimmen benötigt als bei
       einem landesweiten Volksentscheid, aber das sei ja bei Wahlen auch nicht
       anders.
       
       Der Bürgerentscheid hat ohnehin nur empfehlenden Charakter. Seine
       Signalwirkung indes ist unumstritten, wie auch der Landeschef der Linken,
       Klaus Lederer, betont. "Es ist offensichtlich, dass sich mit dem Stadtumbau
       auch Sorgen verbinden", sagt er. Die gelte es ernst zu nehmen. Lederer
       stärkt dabei dem Bezirk den Rücken. Die Diskussionsbereitschaft, die
       Bürgermeister Schulz zeige, entspreche dem Sinn des Entscheids.
       
       Der Sonderausschuss aus Bezirk und Bürgerinitiative, der einen Konsens
       finden soll, tagt erstmals nach der Sommerpause. Etwa zur selben Zeit will
       Schulz gemeinsam mit Junge-Reyer das Spreegebiet inspizieren. Dann dürfte
       auch hier Gelegenheit zu einem klärenden Gespräch sein. Junge-Reyer selbst
       äußerte sich am Montag nicht. Die Senatorin sei im Urlaub, hieß es von
       ihrer Sprecherin.
       
       4 Aug 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kristina Pezzei
       
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