# taz.de -- Pläne der iranischen Regierung: Steinigung soll abgeschafft werden
       
       > Die iranische Regierung will Steinigungen endgültig aus dem Strafregister
       > streichen. Auch soll Dieben künftig nicht mehr die Hand abgehackt werden.
       
 (IMG) Bild: 2010 im Kreise seinesgleichen: der Richter (2.v.l.) neben Hasan Khomeini (2.v.r.) und Mahmoud Ahmadinejad (r)
       
       BERLIN taz Urteile zur Steinigung sollen im Iran nicht mehr vollstreckt und
       die Steinigung künftig ganz aus dem Strafregister gestrichen werden. Das
       gab Irans Justizsprecher Alireza Dschamschidi in einer Pressekonferenz in
       Teheran bekannt. Auch die Strafe, verurteilten Dieben eine Hand abzuhacken,
       soll abgeschafft werden. Über eine entsprechende Gesetzesvorlage werde das
       Parlament demnächst entscheiden.
       
       Sollte das Parlament der Vorlage zustimmen, bedarf es noch einer Zustimmung
       des Wächterrats, eines zwölfköpfigen Gremiums, in dem sechs Geistliche und
       sechs Justizsachverständige sitzen. Es wird angenommen, dass sowohl der
       Wächterrat, der als verlängerter Arm des Revolutionsführers Ali Chamenei
       gilt, wie auch das Parlament die Vorlage absegnen werden. Chamenei hatte
       letzte Woche vier zur Steinigung Verurteilte begnadigt. Die Strafen wurden
       bei zwei Häftlingen in zehn Jahren Gefängnis verwandelt. Die anderen zwei
       sollen mit Peitschenschlägen bestraft werden.
       
       Steinigungen gehören seit der Gründung der Islamischen Republik Iran zum
       Strafregister des Gottesstaates. Sie werden vorwiegend bei Frauen wegen
       Ehebruch oder Prostitution, aber auch bei Männern wegen Vergewaltigung
       angewandt. Frauen werden dabei bis zu Brust, Männer bis zur Hüfte in den
       Boden eingegraben und dann mit Steinen beworfen, die groß genug sein
       sollen, um Schmerzen auszulösen, aber klein genug, um nicht sofort zu
       töten.
       
       Steinigungen werden in einigen islamischen Ländern praktiziert, doch der
       Koran schreibt diese Strafe nicht vor. Im Gegenteil, an sechs Stellen, in
       denen der Begriff vorkommt, wird er immer nur im Zusammenhang mit Untaten
       von Feinden und Ungläubigen erwähnt.
       
       In der Islamischen Republik Iran wurden Steinigungen im Laufe der Jahre
       immer seltener, aber noch häufig genug, um Proteste aus dem In- und Ausland
       herauszufordern. Selbst nachdem Justizchef Mahmud Haschemi Schahrudi 2002
       in einem internen Schreiben alle Gerichte des Landes angewiesen hatte,
       niemanden mehr mit Steinigung zu bestrafen und bestehende Urteile nicht zu
       vollstrecken, verhängten einige geistliche Richter das Urteil. Die bislang
       letzte offiziell bekannte Steinigung fand im Juli 2007 in der Umgebung der
       Stadt Ghazwin, 150 Kilometer von Teheran statt.
       
       Schon damals hatten sich Menschenrechtsaktivisten an den Justizchef gewandt
       und ihn aufgefordert, dafür zu sorgen, dass seine Anweisung von den
       Richtern befolgt und die Steinigung aus dem Strafregister verbannt werde.
       Auch internationale Menschenrechtsorganisationen hatten den Verzicht auf
       Steinigungen im Iran gefordert. Zuletzt hatte das Europäische Parlament die
       iranische Justiz aufgefordert, die anstehenden Urteile nicht zu
       vollstrecken und Steinigung endgültig abzuschaffen.
       
       Zurzeit befinden sich nach offiziellen Angaben elf Menschen in den
       Gefängnissen, die zur Steinigung verurteilt worden sind. Es ist
       unwahrscheinlich, dass die Urteile noch vollstreckt werden.
       
       8 Aug 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bahman Nirumand
 (DIR) Bahman Nirumand
       
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