# taz.de -- Verbot soll umgangen werden: Privates Gedenken für Rudolf Heß
       
       > Nazianwalt Jürgen Rieger plant eine eigene Gedenkfeier für den
       > Hitler-Stellvertreter.
       
 (IMG) Bild: Jürgen Rieger bei einer Nazi-Demo in Hamburg 2007.
       
       HAMBURG taz Der Gedenkmarsch für Rudolf Heß ist in Warmensteinach
       ausdrücklich verboten. Am Samstag soll dennoch eine Veranstaltung zu Ehren
       des Adolf-Hitler-Stellvertreters in der kleinen oberfränkischen Gemeinde
       stattfinden. Ganz privat will NPD-Bundesvize Jürgen Rieger im
       Traditionsgasthof Puchtler die Veranstaltung ausrichten. Und nicht nur das
       scheint sicher zu sein. "Die Hinweise auf einen möglichen Kauf des
       Traditionsgasthofs durch Herrn Rieger haben sich ebenso erhärtet", sagt
       Andrea Weustink, Sprecherin der Bezirksregierung Oberfranken.
       
       Warmensteinach liegt knapp dreißig Kilometer von Wunsiedel entfernt. Dort,
       wo nach dem Tod von Heß 1987 im Berliner Gefängnis Kameraden von NPD und
       Freien Kameradschaften gern aufmarschieren wollen. Proteste und
       Rechtsstreitigkeiten unterbanden in den vergangenen Jahren die von Rieger
       angemeldeten Märsche. Schon vor einem Jahr kam das Gerücht auf, Rieger
       wolle nahe dem Grab des von ihnen verehrten NS-Kriegsverbrechers ein
       "Rudolf-Heß-Gedächtnis- und Dokumentationszentrum" eröffnen.
       
       Die Stadt Wunsiedel konnte sich jedoch das Vorverkaufsrecht für die
       Immobilie sichern. In der 2.400-Seelen-Gemeinde wird nun von der
       Gemeindeverwaltung - zusammen mit der Bezirksregierung und
       Sicherheitsbehörden - nach rechtlichen Maßnahmen gegen ein Neonazizentrum
       gesucht. Der Spielraum ist eng, denn der Gasthof ist Privatbesitz. Die
       Gemeinde denkt erneut darüber nach, den Gasthof selbst zu kaufen. Rieger
       soll für das Objekt 1,8 Millionen geboten haben. Ein Trick, um den Preis
       gemeinsam mit den Besitzern in die Höhe zu treiben? Diese Gefahr kann
       keiner der Verantwortlichen ausschließen. Der bayerische Verfassungsschutz
       vermutet aber, dass es "vonseiten der NPD ein großes Interesse gibt, ein
       Objekt nahe Wunsiedel zu erwerben".
       
       Vier Schwestern betreiben den Gasthof. Einer der Söhne soll den Kontakt zu
       Rieger gesucht haben, erklärt das Bayerische Bündnis für Toleranz.
       
       Gegen mögliche Aktionen der NPD hat das Landratsamt vorbeugend eine
       Verbotsverfügung erlassen. Nur bisher ist nichts angemeldet. Wird doch auch
       für eine nichtöffentliche "Privatveranstaltung" mobilisiert - die muss
       nicht angemeldet werden. Offizieller Einlader soll laut dem rechtsextremen
       Internetportal Altermedia der Verein Wahrheit für Deutschland sein. Läuft
       alles wie geplant, dann werden sich auf dem "privatem Gelände"
       "Redebeiträge", "Totengedenken für die Märtyrer unseres Volkes" und
       "angemessene musikalische Unterhaltung" abwechseln.
       
       Felix Herzog, Professor für Strafrecht in Bremen, vertrat im Juli gegenüber
       der taz die Meinung, bei geschlossenen Veranstaltungen gelte das
       Strafgesetzbuch. Oberfrankens Regierungspräsident Wilhelm Wenning versucht,
       alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen. Die rechte Szene rät vorsorglich zu
       weiteren spontanen Gedenkaktionen.
       
       Eine Veranstaltung ist bisher tatsächlich angemeldet. Ihr Motto:
       "Warmensteinbach ist bunt, nicht braun".
       
       15 Aug 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
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