# taz.de -- Arbeitsamt vermittelt Callcenter-Agenten: Zwang zu illegalen Jobs
       
       > Die Bundesagentur vermittelt weiterhin Arbeitslose in gesetzeswidrige
       > Telefonwerbung. Die Call Center bekommen sogar Lohn-Zuschüsse.
       
 (IMG) Bild: Wer legal vermittelt wird, kann trotzdem Illegales tun.
       
       Trotz heftiger Kritik von Politikern und Verbraucherschützern will die
       Bundesagentur für Arbeit weiter an der Vermittlung illegaler Tätigkeiten im
       Bereich Telefonwerbung festhalten. Man könne die Firmen, die entsprechende
       Stellenangebote in der Jobbörse der Behörde veröffentlicht haben, nicht
       präventiv bestrafen, sagte ein Sprecher zur taz. "Ein illegales Verhalten
       muss nachgewiesen werden." Als Bundesbehörde habe man keine rechtlichen
       Möglichkeiten gegen die Inserate von Unternehmen verzugehen, die
       "möglicherweise gesetzeswidrig" handeln.
       
       In der Jobbörse der Nürnberger Bundesagentur finden sich dutzende
       Stellenangebote von Firmen, die sich entweder auf Lottowerbeanrufe oder
       telefonische Kaltakquise spezialisiert haben. Beides ist illegal: Der seit
       Januar 2008 gültige Glücksspielstaatsvertrag sieht in Paragraph 5 ein
       generelles Verbot von Lottowerbung am Telefon vor; Kaltakquise, also Anrufe
       ohne Zustimmung oder vorherige Geschäftsbeziehung, ist durch Paragaph 7 des
       Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb untersagt.
       
       Bei einer Überprüfung der Inserate sei man am Freitag auf rund 25 Angebote
       aus dem Bereich Lottowerbung und Kaltaquise gestoßen. Man sehe aber keine
       Möglichkeit, diese zu beseitigen, sagte ein Sprecher. Es müsse zunächst
       geprüft werden, ob tatsächlich "ein Rechtsverstoß vorliegt". Dafür
       allerdings benötige man Einblick in die Unterlagen der Firmen, was ohne
       rechtliche Befugnis nicht möglich sei.
       
       Die Haltung der Behörde könnte speziell für Empfänger von Arbeitslosengeld
       II böse Konsequenzen haben. Diese werden von der Bundesagentur vermittelt,
       und zwar in Stellen, die vorrangig aus der Jobbörse stammen. "Unsere
       Jobbörse ist dafür ein zentrales Instrument", bestätigte eine Sprecherin
       der Behörde der taz. Lehnen Arbeitssuchende mehrmals ein Angebot ab, droht
       ihnen die Kürzung oder der komplette Entzug der staatlichen Unterstützung.
       Mit Blick auf Jobs bei Lotto-Call-Centern könnten sich Hartz-IV-Empfänger
       so in einer Notsituation befinden: Entweder arbeitet man für eine illegale
       Firma oder muss auf Geld verzichten.
       
       Diese Zwickmühle ist auch deshalb nicht unwahrscheinlich, weil
       Hartz-IV-Empfänger insbesondere für Call-Center-Firmen oftmals attraktiv
       sind. Grund sind die Vermittlungsgutscheine der Bundesagentur, durch die
       die Behörde bis zu 50 Prozent des Stundenlohns für bis zu 12 Monate
       übernimmt. Wieviele Lottobewerber und illegale Call-Center auf diese Weise
       bereits indirekt von der Bundesagentur subventioniert wurden, konnten die
       Sprecher nicht einschätzen.
       
       Auch wieviele Stellenangebote entsprechender Firmen sich tatsächlich im
       Bestand der Bundesagentur befinden, lässt sich nicht exakt quantifizeiren.
       Denn die Behörde kooperiert nach eigener Aussage mit mehr als 50 privaten
       Jobbörsen und Zeitarbeitsunternehmen. Darunter finden sich große Portale
       wie Jobmonitor, Rekruter und Deutschland-Stellenmarkt. Eine einzige
       Suchanfrage beim Dienst Rekruter zeigte: Auch dort finden sich etliche
       Cold-Call-Anzeigen. Eine "persönliche, meist telefonische Kontaktaufnahme
       (Kaltakquise)" sei "erforderlich", heißt es in einem der ersten Treffer.
       Und dann: "Das Stellenangebot wird durch die Bundesagentur für Arbeit
       betreut."
       
       15 Aug 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Veit Medick
       
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