# taz.de -- Polen mit Militärschlag gedroht: Fragile Friedensaussichten
       
       > Kurz nach der Unterzeichnung des Friedensplanes durch den Kreml
       > entrüstete sich Russlands Außenminister Lawrow: Tiflis und Moskau hätten
       > unterschiedliche Texte vorgelegen.
       
 (IMG) Bild: Spielt er auf Zeit? Russlands Außenminister Sergej Lawrow.
       
       MOSKAU taz In der Schwarzmeerresidenz des russischen Präsidenten in Sotschi
       hat Dmitrij Medwedjew am Samstag den Plan zur Beilegung des Konfliktes in
       Südossetien unterzeichnet. Bereits am Dienstag hatten Frankreichs Präsident
       Nikolas Sarkozy und Kremlchef Medwedjew einen Sechs-Stufenplan vorgelegt,
       der in groben Zügen den Status Quo vor dem militärischen Zusammenstoß
       russischer und georgischer Truppen vorletzte Woche wiederherstellt.
       
       Georgiens Präsident Michail Saakaschwili stimmte dem Plan bereits am
       Freitag zu. Dem war ein mehrstündiges Gespräch mit der US-Außenministerin
       Condoleeza Rice vorausgegangen, die sich in Tiflis aufhielt. Der
       entscheidende Punkt der Vereinbarung betrifft den Rückzug der beiden
       Kriegsparteien auf Positionen vor dem bewaffneten Konflikt. Russlands
       sogenannte Friedenstruppen bleiben auch weiterhin in Südossetien
       stationiert.
       
       Die USA unterstützen die europäische Friedensinitiative, scheinen jedoch
       mit den Einzelheiten nicht vollends einverstanden zu sein. So betonte Rice,
       dass es sich bei der Vereinbarung um eine Übergangslösung handele.
       Perspektivisch sollten auch „neutrale“ internationale Blauhelme in der
       Konfliktzone eingesetzt werden. In Kürze seien die Europäer dazu bereit,
       sagte Rice, ohne jedoch auf konkrete Absprachen hinzuweisen.
       
       Georgien fordert seit langem die Stationierung internationaler
       Friedenstruppen in Südossetien. Russland lehnte dies bislang strikt ab. Das
       siegestrunkene Moskau dürfte dem US-Anliegen indes kaum zustimmen. Nach wie
       vor herrscht Unklarheit, ob die Friedensinitiative auch umgesetzt wird.
       Unmittelbar nach der Unterzeichnung des Kremlchefs überraschte Moskaus
       Außenminister, Sergej Lawrow, mit dem Einwand, Russland und Georgien
       haetten zwei nicht identische Versionen der Vereinbarung unterschrieben.
       Dies solle nun über diplomatische Kanäle geklärt werden. Offensichtlich
       spielt Moskau auf Zeit.
       
       Offensichtlich machen russische Einheiten denn auch noch keine Anstalten,
       aus Zentralgeorgien abzuziehen. Stattdessen hätten russische Militärs eine
       Eisenbahnbrücke der zentralen West-Ost-Verbindung gesprengt, behaupten
       georgische Quellen. Russlands Vizegeneralstabschef Anatoli Nogowizyn wies
       die Behauptung als Propaganda zurück. Der in Georgien weilende
       Außenminister Estlands, Urmas Paet, bestätigte unterdessen, dass die
       russischen Truppen noch keinen Rückzugsbefehl erhalten hätten. Paet berief
       sich auf ein zufälliges Gespräch mit dem in Gori stationierten Generalmajor
       Wjatscheslaw Borisow. Angeblich hätte die russische Seite Informationen
       über einen georgischen Gegenangriff erhalten, sagte Paet, und befestige
       Stellungen rund um Gori.
       
       Dass es sich bei dem Konflikt im Kaukasus um mehr als eine regionale Krise
       handelt, hatte der Vizegeneralstabschef in einer Stellungnahme zum in Polen
       geplanten US-Raketenschild durchblicken lassen. Nogowizyn drohte Warschau
       mit einem Militärschlag. Russlands veränderte Militärdoktrin schließe einen
       Einsatz von Nuklearwaffen gegen Atommächte und deren Verbündete nicht aus,
       wenn letztere mit enstsprechenden Systemen ausgestattet würden. Mit der
       Stationierung von Teilen des Systems mache sich Polen zum potenziellen Ziel
       eines Militärschlags.
       
       Die USA und Polen hatten sich Donnerstag geeinigt, zehn Raketen gegen die
       Bedrohung durch sogenannte Schurkenstaaten wie den Iran in Polen zu
       stationieren. Russland misstraut den US-Raketenplänen und fühlt sich davon
       bedroht. Auch die Ukraine, wie Georgien Aspirant auf einen Nato-Beitritt,
       schaltete sich ein. Präsident Wiktor Juschtschenko verlangt von Moskau,
       Bewegungen der auf der Krim stationierten russischen Schwarzmeerflotte drei
       Tage im voraus Kiew mitzuteilen. Außerdem möchte die Ukraine mit Russland
       Verhandlungen über ein Abkommen aufnehmen, um „einer Situation, wie sie in
       Georgien entstanden ist“, vorzubeugen, sagte Juschtschenko. Die jüngsten
       Ereignisse hätten gezeigt, wie leicht die Ukraine ohne Einverständnis in
       einen internationalen Konflikt hineingezogen werden könnte. Damit spielte
       Juschtschenko darauf an, dass Teile der von der Ukraine aus agierenden
       russischen Schwarzmeerflotte an der Seeblockade Georgiens mitwirkten.
       
       17 Aug 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Helge Donath
       
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