# taz.de -- Russen wollen Truppenabzug aus Georgien beginnen: Deutsche Waffen illegal im Krieg
       
       > Laut dem ARD-Magazin "Report Mainz" seien Georgiens Soldaten illegal mit
       > Gewehren von Heckler&Koch ausgerüstet worden. Russland kündigt Rückzug
       > an, stationiert aber Raketenabschussanlagen in Südossetien.
       
 (IMG) Bild: Vom russischen Militär konfiszierte georgische Panzer in Südossetien.
       
       MOSKAU/TIFLIS/PARIS/WASHINGTON/BERLIN dpa/taz - Im Südossetien-Krieg sollen
       auf georgischer Seite deutsche Waffen zum Einsatz gekommen sein. Laut einem
       Bericht des ARD-Magazin "Report Mainz" berichtet, sei das georgische
       Militär illegal mit deutschen Waffen ausgerüstet worden. Spezialeinheiten
       seien unter Verletzung der Export-Bestimmungen der Bundesregierung mit
       deutschen Sturmgewehren der Firma Heckler&Koch beliefert worden. Dem
       SWR-Magazin liegen aktuelle Fotos vor, die georgische Soldaten mit diesen
       Waffen in Südossetien zeigen.
       
       Wie die Gewehre ihren Weg in die Konfliktregion fanden, ist bislang
       ungeklärt. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) versicherte dem "Report
       Mainz" zufolge, es habe keine Genehmigung zur Ausfuhr der Waffen nach
       Georgien erteilt. Der oberschwäbische Rüstungskonzern Heckler&Koch hat
       bisher keine Stellungnahme zu dem Fall abgegeben.
       
       Laut dem britischen Fachmagazin Jane's Defence hatte Heckler&Koch zwar
       einen Antrag an die Bundesregierung gestellt, 200 G 36-Exemplare mit kurzem
       Lauf und 30 G 36 "Commando short carbine rifles" liefern zu dürfen. Das
       BMWI habe jedoch diesen Antrag mit Verweis auf die Territorialkonflikte in
       Georgien abgelehnt.
       
       Unterdessen will Russland mit dem Abzug seiner Truppen aus Georgien
       beginnen. Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte am Sonntag den
       Rückzug angeordnet. Der Befehl betreffe jene Einheiten, die zur Verstärkung
       der russischen Friedenstruppen an der Offensive in Georgien teilgenommen
       hätten. Der Abmarsch der Russen, der gegen Montag mittag beginnen soll,
       gehört zu dem mit europäischer Hilfe ausgehandelten Friedensplan.
       
       Sollte Russland seine Zusage nicht schnell erfüllen, will der französische
       Präsident Nicolas Sarkozy einen EU-Sondergipfel einberufen. Das Abrücken
       der Truppen auf ihre Ausgangspositionen müsse "unverzüglich erfolgen",
       erklärte Sarkozy in einem Beitrag für die Zeitung Le Figaro. "Dieser Punkt
       ist in meinen Augen nicht verhandelbar. Er muss alle russischen
       Streitkräfte betreffen, die seit dem 7. August nach Georgien gekommen sind.
       Nach Schätzungen stehen mehr als 10 000 russische Soldaten im georgischen
       Kernland sowie dem abtrünnigen und von Moskau protegierten georgischen
       Gebiet Südossetien.
       
       Zur Stabilisierung der Lage seien weitere Schritte nötig, schrieb Sarkozy.
       Der UN-Sicherheitsrat solle die ersten Ergebnisse juristisch sichern. Eine
       internationale Regelung solle die Parteien trennen. Zudem solle die
       Weltgemeinschaft den Flüchtlingen helfen und Georgien beim Wiederaufbau
       unterstützen.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte bei ihrem Besuch in Tiflis am
       Sonntag die NATO-Perspektive für Georgien. Sie verlangte einen sofortigen
       und nachprüfbaren Rückzug der Russen. "Wir erwarten Signale und zwar nicht
       in Wochen, sondern in Tagen", sagte sie nach Gesprächen mit Georgiens
       Präsident Michail Saakaschwili.
       
       Merkel sagte bei ihrem Kurzbesuch in Tiflis, dass internationale
       Friedenstruppen in dem Krisengebiet stationiert werden sollten. "Aus meiner
       Sicht muss das aber schnell geschehen." Die Europäische Union und
       Deutschland seien bereit, sich daran zu beteiligen. Saakaschwili forderte
       ebenfalls eine internationale Kontrolle über den Abzug der Russen.
       Allerdings akzeptiere er keine russischen Friedenstruppen, "weil sie Teil
       des Konflikts waren".
       
       "Georgien wird - wenn es will - Mitglied der NATO sein", betonte die
       Kanzlerin. Deutschland sehe keinen Grund, den Beschluss des NATO- Gipfels
       vom April in Bukarest aufzuweichen. Moskau lehnt einen NATO- Beitritt
       Georgiens strikt ab. In Bukarest war auf Betreiben Deutschlands und
       Frankreichs kein Zeitplan für eine Aufnahme Georgiens genannt worden, Grund
       waren die ungelösten Konflikte um die georgischen Provinzen Abchasien und
       Südossetien.
       
       Bei dem in der Nacht zum 8. August ausgebrochenen Konflikt hatte Russland
       erstmals seit dem Zerfall der Sowjetunion Soldaten, Panzer und Kampfjets
       zum Kriegseinsatz über seine Grenzen in ein Nachbarland geschickt. Russland
       nannte den Einsatz eine Friedensmission zum Schutz der südossetischen
       Bevölkerung vor Georgien. Die georgische Regierung spricht dagegen von
       einer russischen Invasion.
       
       Die Lage im Konfliktgebiet blieb auch am Wochenende vielerorts unruhig.
       Russische Truppen kontrollierten nach Augenzeugenberichten am Wochenende
       weiterhin die wichtige Verbindungsstraße von Tiflis zur nordwestlich
       gelegenen Stadt Gori. Sie besetzten auch das Wasserkraftwerk am Fluss
       Inguri an der Grenze zu Abchasien. Dies sei eine Schutzmaßnahme gegen
       mögliche Sabotage, um die Stromversorgung in zehntausenden Haushalten
       sicherzustellen.
       
       Laut der Montagsausgabe der New York Times hatte das russische Militär erst
       am Freitag mehrere Abschussanlagen für Kurzstreckenraketen vom Typ SS-21
       nach Südossetien verlegt. Die Zeitung beruft sich auf amerikanische Beamte,
       die über entsprechende Geheimdienstberichte informiert seien. Von den neuen
       Positionen nördlich der südossetischen Hauptstadt Zchinwali könnten die
       Raketen große Teile Georgiens einschließlich der Hauptstadt Tiflis
       erreichen, schrieb das Blatt.
       
       Weiter berichtete die Zeitung, westliche Beobachter hätten russische
       Truppenbewegungen registriert, die möglicherweise auf eine Verstärkung der
       russischen Kräfte in und um Georgien herum schließen ließen. Demnach sei
       ein Bataillon nach Beslan in Nordossetien verlegt worden. Mehrere
       Bataillone seien offenkundig am Wochenende auf eine Stationierung in der
       Kaukasus-Region vorbereitet worden.
       
       18 Aug 2008
       
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