# taz.de -- Musharraf gibt Macht in Pakistan ab: Ein Putschist geht
       
       > Pakistans umstrittener Präsident Pervez Musharraf hat ankündigt, sein Amt
       > niederzulegen. Das Parlament muss nun einen Nachfolger wählen. Wer das
       > wird, ist noch unklar.
       
 (IMG) Bild: Pervez Musharraf auf dem Bildschirm: Er habe immer nur "nach bestem Wissen und Gewissen" für sein Land gearbeitet.
       
       Seit Tagen schon spekulierten die Menschen in Islamabad über die politische
       Zukunft Pakistans. Die Rede war von Verhandlungen zwischen der
       pakistanischen Regierung und Präsident Pervez Musharraf, gegen den noch
       diese Woche ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden sollte. Einen
       "sicheren Ausstieg" solle es geben, der Ex-General strafrechtlich nicht
       verfolgt werden, wenn er freiwillig sein Amt aufgibt.
       
       Dann trat der ehemalige Armeechef, der sich 1999 an die Macht geputscht
       hatte, am Montag vor die Kameras. Musharraf erklärte, die Anschuldigungen
       gegen ihn seien falsch. Er verteidigte seine Politik und sagte, er habe
       immer "im Sinne des Volkes und des Landes" gehandelt.
       
       Dann, nach beinahe einer Dreiviertelstunde, kamen die entscheidenden Worte:
       "Nach Rücksprache mit juristischen Beratern und engen politischen
       Unterstützern habe ich mich entschieden, zurückzutreten." Der
       Parlamentpräsident habe sein Rücktrittsgesuch erhalten. Das nahezu
       Unfassbare war eingetreten: Nach neun Jahren an der Macht hat sich der Mann
       zurückgezogen, der in der Vergangenheit alles dafür getan hatte, um im Amt
       zu bleiben.
       
       Doch es war ein Rückzug in allerletzter Minute. Denn bereits am heutigen
       Dienstag sollte dem Parlament ein Schreiben mit Anschuldigungen gegen
       Musharraf vorgelegt werden. Darin dürfte vor allem seine Entscheidung vom
       vergangenen November schwer wiegen: Damals drohte der Oberste Gerichtshof
       des Landes, Musharrafs Kandidatur für das Präsidentenamt nachträglich zu
       kippen, weil sie nicht verfassungsgemäß gewesen sei. Der Präsident
       verhängte den Notstand, entließ 60 der höchsten Richter des Landes, setzte
       Gefolgsleute in ihre Ämter ein und änderte die Verfassung, um sein Amt zu
       sichern. Die loyalen Richter erklärten seine Präsidentschaft daraufhin für
       rechtmäßig. Dies löste in der Öffentlichkeit große Empörung aus.
       
       Es war der Höhepunkt einer Auseinandersetzung, über deren Folgen Pakistans
       einst mächtigser Mann nun letzten Endes gestolpert ist. Im März des
       vergangenen Jahres entließ Musharraf Iftikhar Chaudhry, den obersten
       Richter, weil dieser die Rolle der Armee im pakistanischen Staat immer
       kritischer hinterfragt hatte. Als daraufhin die Anwälte des Landes auf die
       Barrikaden gingen, ließ Musharraf die Polizei auf die Juristen einprügeln.
       
       Doch die Bilder von blutüberströmten Anwälten in schwarzen Anzügen hatten
       eine ungeheure Signalwirkung: Zehntausende Pakistaner schlossen sich den
       Demonstranten an. Es wurden die größten Proteste, die Pakistan seit Jahren
       gesehen hatte. Musharraf konnte nur zusehen, wie das Oberste Gericht im
       Juli Chaudhry wieder in sein Amt einsetzte.
       
       Offensichtlich hatte sich der Armeechef und Präsident verschätzt. Bis dahin
       war er es gewohnt, sämtliche hohen Ämter des Landes willkürlich neu zu
       besetzen. Doch die Proteste nach der Absetzung Chaudhrys und die Erklärung
       des Notstands im November versetzten Musharaf ein Popularitätstief, aus dem
       er nicht mehr herausfinden sollte. Daher brach gestern überall im Land
       Jubel aus, nachdem Musharraf seine Rede beendet hatte. In mehreren Städten
       brachten riesige Autokorsos den Verkehr zum erliegen.
       
       In den vergangenen Monaten waren Musharraf selbst seine treusten Anhänger
       scharenweise davongelaufen. Seine einzige Option wäre es gewesen, das
       Parlament aufzulösen und die Regierung zu entlassen. Die Befugnisse dazu
       hätte er als Präsident gehabt. Doch dafür hätte er die Unterstützung des
       mächtigen Militärs gebraucht. Aber selbst das scheint nicht mehr hinter
       seinem ehemaligen Oberbefehlshaber zu stehen.
       
       Laut Verfassung wird nun Senatspräsident Mohammadmian Soomro das Amt
       Musharrafs kommissarisch übernehmen. Innerhalb von 30 Tagen sollen dann
       beide Kammern des Parlaments und die vier Regionalversammlungen einen neuen
       Präsidenten wählen. Ob Musharraf in Pakistan bleibt oder ins Exil geht, war
       zunächst unklar.
       
       Doch politisches Gerangel ist absehbar: Die Chefs der beiden großen
       Regierungsparteien gelten als zutiefst zerstritten. Denn über die Frage der
       Amtsenthebung Musharrafs war die Regierungskoalition in den vergangenen
       Monaten beinahe zerbrochen. Der faktische Chef der Volkspartei (PPP), Asif
       Ali Zardari, Witwer der ermordeten Benazir Bhutto, hatte sich bis zuletzt
       geweigert, die entlassenen Richter wieder einzusetzen und gegen den
       Präsidenten vorzugehen. Denn dieser hatte ihm eine Amnestie für zahlreiche
       mutmaßliche Straftaten gewährt. Der Chef der Nawaz-Muslimliga (PML-N)
       hingegen, Nawaz Sharif, trieb die Amtsenthebung unter Hochdruck voran: Ihn
       hatte Musharraf 1999 aus dem Amt geputscht. Erst vor zwei Wochen kamen die
       beiden Politiker überein, ein Amtsenthebungsverfahren in die Wege zu
       leiten. Daher steht Pakistan in den kommenden Wochen ein Kräfte zehrendes
       politisches Tauziehen bevor.
       
       18 Aug 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sascha Zastiral
       
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