# taz.de -- Haltung zum Kaukasuskrieg: EU diffus und zerstritten
       
       > Am Kaukasus-Krieg demonstrieren die EU-Staaten große Uneinigkeit in
       > außenpolitischen Fragen. Doch die politische Trennlinie zwischen "alter"
       > und "neuer" EU scheint sich aufzulösen.
       
 (IMG) Bild: Wie die Ereignisse am Kaukasus zu bewerten sind? Dazu gibt es in der EU viele Meinungen.
       
       BRÜSSEL taz Gäbe es bereits den im Lissabon-Vertrag vorgesehenen
       europäischen Außenminister, er wäre in diesen Tagen um seinen Job nicht zu
       beneiden. Die Signale aus den Hauptstädten der EU an Moskau und Tiflis sind
       noch widersprüchlicher als die während des Irakkonflikts. Schwedens
       Außenminister Carl Bildt verglich Russlands Vorgehen im Kaukasus mit der
       Okkupationspolitik der Nazis, Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner
       dagegen versuchte die Schuld gleichmäßig auf die Konfliktparteien
       aufzuteilen.
       
       "Es gab große Einschätzungsfehler der Georgier und eine unverhältnismäßige
       Antwort der Russen", sagte er der Zeitung Le Journal du Dimanche.
       Frankreich, das derzeit den Ratsvorsitz in der Europäischen Union innehat,
       bemüht sich in reger Reisediplomatie zwischen Moskau und Tiflis um Lösungen
       und hofft vor allem auf eine Resolution des Sicherheitsrates, damit
       europäische Beobachter und vielleicht sogar europäische Friedenstruppen im
       Kaukasus stationiert werden können.
       
       Doch die Erfahrungen aus dem Kosovokonflikt sollten Frankreich eigentlich
       gelehrt haben, dass der UNO die Hände gebunden sind. Bis heute wartet die
       EU auf ein eindeutiges Signal des UNO-Generalsekretärs, um im Kosovo die
       Rechtsstaatsmission Eulex unter europäischer Regie starten zu können. Eulex
       soll die seit 1999 im Kosovo tätige UN-Truppe Unmik ersetzen und die
       Ausbildung von kosovarischen Polizeikräften, Staatsanwälten und
       Verwaltungsmitarbeitern vorantreiben. Seit Monaten stehen die europäischen
       Fachleute bereit. Doch Russland blockiert die EU-Mission und erkennt die
       Unabhängigkeit des Kosovo nicht an.
       
       Dass die EU selber in der Kosovofrage zerstritten ist, mindert die Chancen
       von Eulex zusätzlich. Nur 20 der 27 Mitgliedsländer haben bislang den neuen
       Staat anerkannt. Die slowakische Republik erklärte kürzlich, sie werde
       Kosovaren, die keinen serbischen, sondern den neuen kosovarischen Pass
       vorweisen, nicht einreisen lassen. Da die Slowakei Mitglied des
       Schengen-Raums ist, wirft diese einseitige Entscheidung neue
       innereuropäische Probleme auf. Was passiert, wenn ein Tourist mit
       kosovarischem Pass über Frankreich in den Schengen-Raum kommt und von dort
       in die Slowakei weiterfahren will? Ganz abgesehen von den praktischen
       Fragen führt die slowakische Erklärung das Konzept einer EU ohne Grenzen ad
       absurdum.
       
       Die seit dem Beitritt der osteuropäischen Länder geltende klare Trennlinie
       zwischen der "neuen EU", die den USA und der Nato nähersteht, und der
       "alten EU", die gute Beziehungen zu Russland pflegt, löst sich auf. In der
       Kosovofrage schlägt sich die Slowakei zunehmend auf die Seite Russlands.
       Tschechiens Staatspräsident Václav Klaus distanzierte sich im
       Kaukasuskonflikt von seinen baltischen Kollegen, die letzte Woche unter
       Führung des polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski zu einem
       Solidaritätsbesuch nach Tiflis gereist waren. Es sei "unheimlich in Mode",
       Russland als einzigen Aggressor zu sehen, sagte er zu Rádio Cesko. Doch das
       sei eine zu einfache Weltsicht.
       
       Dem amtierenden französischen Ratspräsidenten dürfte das aus der Seele
       sprechen. Die von Staatspräsident Sarkozy und seinem Außenminister Bernard
       Kouchner vorgegebene Linie lautet: Man ignoriert die Frage, wer den Krieg
       vom Zaun gebrochen hat - der Blick wird in die Zukunft gerichtet. Die EU
       hält zu beiden Konfliktparteien den exakt gleichen Abstand und hofft auf
       ein Wunder in New York. Dass Russland eine UN-Resolution passieren lässt,
       auf deren Grundlage europäische Beobachter, vielleicht sogar
       Friedenstruppen, im Rahmen einer OSZE-Mission in den Kaukasus kämen, glaubt
       ernsthaft niemand. Seit Angela Merkel in Tiflis laut und deutlich Georgiens
       Perspektive auf eine Nato-Mitgliedschaft bestätigt hat, sind die Chancen
       dafür weiter gesunken. Denn Russland fühlt sich von EU und Nato
       gleichermaßen eingekreist.
       
       Die von Frankreich beschworene enge Abstimmung zwischen Paris und Berlin
       ist damit dahin, das Bild einer in sich zerstrittenen, außenpolitisch
       diffusen Europäischen Union komplett. Dabei haben alle EU-Mitglieder im
       Kaukasus starke und identische Interessen: Nur ein dauerhafter Frieden mit
       allen Konfliktparteien ermöglicht die geplanten Pipelineprojekte sowohl in
       Sibirien als auch bis nach Aserbeidschan und sichert Europas
       Energieversorgung.
       
       19 Aug 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) D. Weingärtner
       
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