# taz.de -- Skandal um das Atomlager Asse: Ein Debakel ohne Schuldige
       
       > Die Asse wird nun auch offiziell ein Atommüllendlager, betrieben vom
       > Bundesamt für Strahlenschutz. Ein Schließungskonzept soll bis Jahresende
       > vorliegen.
       
 (IMG) Bild: Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wettert gegen die Atomlobby: Auch sprachlicher Müll gehöre endgelagert.
       
       Ein Thema, zwei sehr verschiedene Ministerauftritte: Am Dienstag hatte sich
       bereits Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ausführlich und empört
       über das Atommülllager Asse geäußert: Die "gefährlichste Atomanlage
       Europas" sei ein "GAU für die Endlagerfrage". Forschungsministerin Annette
       Schavan (CDU) trat am Donnerstag hingegen ausgesprochen zurückhaltend und
       kurz vor die Presse.
       
       "Gewachsene Anforderungen" sprächen dafür, "zusätzliche Kompetenzen" in den
       Betrieb der Asse einzubringen - so umschrieb Schavan eine weitreichende
       Entscheidung: Der marode Salzstock mit seinen 126.000 strahlenden Fässern
       gilt künftig nicht mehr als Forschungsbergwerk, sondern als offizielles
       Endlager. Das Helmholtz-Zentrum wird als Betreiber abgelöst durch das
       Bundesamt für Strahlenschutz (BfS); damit wechselt die Verantwortung für
       die Asse von Schavan zu Gabriel. Noch im September soll dies durch eine
       Kabinettsentscheidung umgesetzt werden.
       
       Der Beschluss sei im Konsens gefallen, betonte Schavan. Doch hinter den
       Kulissen hatte die Union zuvor versucht, eine Übertragung der Asse an das
       BfS zu verhindern - aus Sorge, dass Gabriel die katastrophalen Zustände in
       der Atomdebatte instrumentalisieren könnte. Als Alternative war nach
       taz-Informationen zum einen das dem Wirtschaftsminister unterstellte
       Bundesamt für Geologie im Gespräch, zum anderen die Energiewerke Nord, die
       die ostdeutschen AKWs zurückbauen und dem Finanzministerium unterstellt
       sind.
       
       Nun hat doch das atomkritische Umweltministerium den Machtkampf gewonnen
       und die Verantwortung übertragen bekommen. Die Atomlobby ist alarmiert -
       sie fürchtet die Auswirkungen des Asse-Debakels auf ihre Pläne, die
       Atomkraftwerke länger laufen zu lassen und Gorleben als Endlager für
       hochradioaktiven Müll festzulegen. Gabriel nutze die Asse, "um das ganze
       Thema Endlager zu diskreditieren", sagte der Geschäftsführer des Deutschen
       Atomforums, Dieter Marx, im Deutschlandfunk. Gabriel reagierte empört auf
       diese Unterstellung. Auch "sprachlicher Müll", wie Marx ihn von sich gebe,
       gehöre "endgelagert", sagte der Minister der taz. "Die Menschen haben es
       satt, dass Lobbyisten mit ihrer Gesundheit Schindluder treiben." Die
       Probleme der Asse zeigten, dass eine sorgfältige, ergebnisoffene
       Standortsuche erforderlich sei. Wer dies nicht akzeptiere, dürfe auch keine
       längeren AKW-Laufzeiten fordern.
       
       Während sowohl Schavan als auch Gabriel eine Vergleichbarkeit der Asse mit
       Gorleben zurückwiesen, sehen die Grünen das anders: "Die Asse galt immer
       als Vorbild für Gorleben", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende
       Bärbel Höhn. Hans-Kurt Hill von der Linksfraktion forderte ebenfalls, die
       Vorfestlegung auf Gorleben aufzugeben. Auch die Umweltverbände sehen sich
       in ihrer Kritik bestätigt (siehe unten). 
       
       Der jüngste Statusbericht zu Asse hatte zahlreiche Mängel und
       Verfahrensverstöße aufgezeigt (taz von Dienstag). Neben 120.000 Fässern mit
       mittel- und schwachradioaktivem Müll befinden sich dort auch mehrere Kilo
       des hochgiftigen Plutoniums. In den Salzstock fließt schon seit den
       60er-Jahren Salzlauge, die die Stabilität des Lagers bedroht. Auch eine
       Gefahr für das Grundwasser durch radioaktive Lauge wird nicht
       ausgeschlossen.
       
       Wie es nun in der Asse weitergeht, ist offen. Ein neues Gutachten soll bis
       Oktober ermitteln, wie viel Zeit bis zum Einsturz des Bergwerks bleibt.
       Bisher ist die Stabilität nur bis 2014 gewährleistet, doch Gabriel hofft
       auf Aufschub. Spätestens zum Jahresende soll ein weiteres Gutachten
       vorliegen, das die Optionen für die Stilllegung der Asse vergleicht. Neben
       der bisher geplanten Flutung mit Salzlösung soll auch eine Verfüllung mit
       Beton und eine Rückholung des Atommülls aus dem maroden Bergwerk geprüft
       werden. Das BfS als neuer Betreiber lehnte eine Stellungnahme zu diesen
       Plänen ab.
       
       Die Staatsanwaltschaft Braunschweig prüft nun Ermittlungen gegen die
       bisherigen Betreiber, in der bisherigen Aufsichtsbehörde, dem
       niedersächsischen Bergamt, wurden außerdem zwei Disziplinarverfahren
       eingeleitet. Die politische Verantwortung aber weisen alle Beteiligten von
       sich. Auch Annette Schavan reagierte auf die Frage nach der Schuld mit
       kurzem Zögern - und der Aussage: "Wir haben uns auf die Zukunft
       konzentriert."
       
       5 Sep 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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       Staatsanwaltschaft ermittelt, ob in der Asse illegale Atomanlage betrieben
       wurde.