# taz.de -- Kampf ums neue VW-Gesetz: "Leuchtturm der Mitbestimmung"
       
       > Rund 40.000 Beschäftigte demonstrieren für den Erhalt der Sonderregeln.
       > Im Aufsichtsrat stellt sich Piëch mit einer Enthaltung gegen Porsche. Die
       > wollen mehr Einfluss auf VW.
       
 (IMG) Bild: Protest im Sinne des Arbeitgebers: 40.000 Beschäftigte demonstrieren vor der VW-Zentrale.
       
       Vor der Volkswagen-Konzernzentrale in Wolfsburg demonstrierten am Freitag
       rund 40.000 Beschäftigte des Autokonzerns für den Erhalt des VW-Gesetzes
       und gegen die Machtübernahme von Porsche bei VW demonstriert. Auf der
       Kundgebung im VW-Stammwerk griffen IG-Metall-Chef Berthold Huber, der
       DGB-Vorsitzende Michael Sommer und VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh
       scharf die EU-Kommission an, die auch gegen das geänderte VW-Gesetz klagen
       will. Sie machten deutlich, dass die Gewerkschaften für die besonderen
       Mitbestimmungsrechte bei Volkswagen und für das neue VW-Gesetz weiter
       kämpfen wollen.
       
       IG-Metall-Chef Huber lobte das Gesetz als "Leuchtturm der Mitbestimmung".
       In Zeiten der Globalisierung brauche man mehr Mitbestimmung und nicht
       weniger. Diese sei "die beste Therapie gegen die Heuschreckenkrankheit".
       Der Gewerkschaftschef erinnerte daran, dass das VW-Stammwerk in Wolfsburg
       einst von den Nazis mit geraubtem Gewerkschaftsvermögen gebaut wurde. "Wer
       uns das VW-Gesetz nehmen will, will uns unseren Anteil an der Entstehung
       von VW nehmen", betonte er.
       
       Nach dem neuen VW-Gesetz müssen Standortentscheidungen bei Volkswagen
       weiter von einer Zweitdrittelmehrheit des Aufsichtsrats genehmigt werden.
       Das Gremium kann damit ohne Zustimmung der Arbeitnehmervertreter keine
       Standortverlagerungen beschließen. "Das VW-Gesetz schützt die Belegschaft",
       sagte Huber denn auch. Nach dem geänderten VW-Gesetz soll zudem auf
       Volkswagen-Hauptversammlungen weiter eine Sperrminorität von 20 Prozent
       gelten. Weil Niedersachsen gut 20 Prozent der VW-Aktien besitzt, kann dies
       eine Eingliederung von Volkswagen in das kleinere Unternehmen Porsche
       verhindern.
       
       Wenn das VW-Gesetz falle, sei "der Weg für die Beherrschung von Volkswagen
       durch Porsche frei", kritisierte der IG-Metall-Vorsitzende. Zu einem
       VW-Vorstand, der eine Marionette an den Fäden von Porsche sei, sage die IG
       Metall eindeutig Nein.
       
       Den EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, der erneut gegen das Gesetz
       klagen will, nannte Huber einen Neoliberalen und warf ihm vor, die Zukunft
       Europas zu zerstören. VW-Betriebsratschef Osterloh drohte mit Protesten in
       Brüssel: "Dann werde wir, wo sonst die Bauern mit Treckern ihren Mist
       abladen, unsere Forderung nach einem sozialen Europa lautstark und
       nachdrücklich kundtun", sagte er.
       
       In der parallel zur Demonstration laufenden Aufsichtsratssitzung ist es
       unterdessen zu einem Eklat zwischen den Porsche-Eigentümerfamilien Piëch
       und Porsche gekommen. Der Chef des Kontrollgremiums, Ferdinand Piëch,
       machte durch Stimmenthaltung den Weg für einen Antrag der Arbeitnehmer
       frei, Kooperationen zwischen Audi und Porsche künftig nur nach Zustimmung
       des Aufsichtsrats zu erlauben. Piëch war nicht persönlich zur Sitzung
       erschienen, sondern hatte sich zu dem Antrag schriftlich enthalten.
       Aufsichtsrat Wolfgang Porsche reagierte empört.
       
       Nach Angaben von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU)
       wurde auf der Sitzung zudem die Volkswagen-Satzung im Sinne des neuen
       VW-Gesetzes geändert. Dem Antrag Niedersachsens, die Satzung dem Urteil des
       Europäischen Gerichtshofes zum VW-Gesetz anzugleichen, sei der Aufsichtsrat
       "einmütig bei Enthaltung der Porsche-Vertreter gefolgt". Nach wie vor
       strittig sei zwischen Niedersachsen und VW allerdings die Frage der
       Sperrminorität des Landes. "Das muss gegebenenfalls vor Gericht ausgetragen
       werden", sagte Wulff.
       
       12 Sep 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Voges
       
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