# taz.de -- Grüner Finanzexperte über Bankenkrise: "Bisher gibt es kein Notfallsystem"
> Die größte Bankenkrise seit 1929 kann nicht einfach weggelächelt werden,
> meint der grüne Finanzexperte Gerhard Schick. Er fordert einen
> Untersuchungsausschuss.
(IMG) Bild: Bankenkrisen kosten den Steuerzahler Milliarden.
taz: Herr Schick, Sie fordern einen Untersuchungsausschuss im Bundestag,
der den Kollaps der Mittelstandsbank IKB im Zuge der Finanzkrise
untersuchen soll. Was ist das Ziel?
Gerhard Schick: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück versuchen, die größte Bankenkrise seit 1929 einfach
wegzulächeln. Wir brauchen Aufklärung über die Ursachen und Folgen.
Die Regierung verhält sich unverantwortlich?
Wir haben es mit Schäden für die Steuerzahler zu tun wie nie zuvor. Allein
bei der IKB in Düsseldorf erwartet das Bundesfinanzministerium Kosten für
die Allgemeinheit von 10,8 Milliarden Euro. Wieso konnte die deutsche
Bankenaufsicht nicht rechtzeitig die Notbremse ziehen? Diese und andere
Fragen müssen dringend geklärt werden.
Sind der Verlust der IKB und der Sachsen Bank nicht Kleinkram im Vergleich
zu dem, was in den USA passiert?
Noch haben wir Glück im Unglück. Um Schlimmeres zu verhindern, muss die
deutsche Bankenaufsicht aus ihren Fehlern lernen. Bisher ist sie dazu nicht
bereit.
Ein Untersuchungsausschuss braucht Monate oder Jahre. Gibt es nicht bessere
Methoden, an die Informationen zu kommen?
Nein, im Finanzausschuss des Bundestages kommen wir nicht weiter. Die
Regierung mauert mit dem Hinweis auf ihre Geheimhaltungspflicht.
Welche Fehler hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(Bafin) gemacht?
Sie hat die milliardenschweren Risiken bei der IKB und der Sächsischen
Landesbank nicht rechtzeitig erkannt.
Wäre die Bankaufsicht dazu in der Lage gewesen, wenn sie gewollt hätte?
Nur teilweise. Denn bisher war es den Banken gestattet, bestimmte
Risikogeschäfte in Tochtergesellschaften auszulagern, die nicht in der
Bilanz erschienen. Das müssen wir dringend ändern.
Welche weiteren Schritte zur besseren Regulierung des Finanzmarktes
schlagen Sie vor?
Die Banken sollen risikoreiche Transaktionen mit größeren Summen
Eigenkapitals absichern. Das machte solche Geschäfte teurer, die Institute
würden dementsprechend vorsichtiger. Außerdem brauchen wir auf europäischer
Ebene klare Zuständigkeiten, damit die unterschiedlichen Institutionen im
Notfall schnell und koordiniert reagieren können. Solch ein Notfallsystem
gibt es bisher nicht.
Wäre es sinnvoll, dass der Staat neue Finanzprodukte testet und genehmigt,
bevor sie auf den Markt kommen?
Damit wäre er überfordert. Die Finanzaufsicht muss aber in die Lage
versetzt werden, die Risiken zu verstehen, die mit den neuen
Finanzprodukten und Wertpapieren zusammenhängen.
Die US-Notenbank hat dem Versicherungskonzern AIG in der vergangenen Woche
85 Milliarden Dollar geliehen, um dessen Pleite zu verhindern. Zeigt diese
Größenordnung, dass möglicherweise nicht nur die Banken, sondern auch die
Regierungen mit dieser Krise finanziell schon überfordert sind?
Nein, die Mittel, die Notenbanken und Regierungen zur Verfügung stehen,
reichen aus, um eine große Krise einzudämmen. Aber man muss sie auch
konsequent anwenden. In Deutschland und Europa ist das bisher nicht
möglich.
INTERVIEW: HANNES KOCH
22 Sep 2008
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