# taz.de -- US-Rettungsplan nimmt letzte Hürde: Repräsentantenhaus stimmt zu
       
       > Große Erleichterung für Washington und die Finanzmärkte in aller Welt:
       > Nach zweiwöchigem dramatischen Tauziehen ist der 700 Milliarden Dollar
       > schwere US-Finanz-Rettungsplan unter Dach und Fach.
       
 (IMG) Bild: Die demokratische Präsidentin der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, hatte vor einem weiteren Aktien-Debakel gewarnt.
       
       Washington dpa Nach dem Senat stimmte am Freitag auch das Abgeordnetenhaus
       dem Paket zu, mit dem der eingefrorene Kreditfluss der Banken wieder in
       Gang gesetzt werden soll. Damit kann US-Präsident George W. Bush das Gesetz
       unterzeichnen.
       
       Ein erster Entwurf war am Montag im Abgeordnetenhaus hauptsächlich am
       Widerstand konservativer Parlamentarier gescheitert. Danach hatte der Senat
       die Initiative ergriffen und die Vorlage leicht ergänzt, um sie auch dem
       Abgeordnetenhaus schmackhaft zu machen. Allerdings war eine Zustimmung auch
       zur überarbeiteten Version am Freitag noch ungewiss gewesen. Am Ende
       stimmten 263 Parlamentarier dafür, 171 dagegen. Beim ersten Votum am Montag
       hatten zwölf Stimmen für eine Billigung des Programms gefehlt. Der Senat
       verabschiedete es am Mittwoch mit 74 zu 25 Stimmen.
       
       Die demokratische Präsidentin der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, hatte
       zuvor gewarnt, es dürfe nicht erneut zu einem Debakel kommen wie am Montag,
       als das Scheitern des Plans im Repräsentantenhaus eine dramatische Talfahrt
       der Aktienkurse an der Wall Street und an anderen Finanzplätzen ausgelöst
       hatte.
       
       Auch der republikanische Fraktionschef John Boehner rief dazu auf, dem
       Gesetz zuzustimmen, auch wenn es nicht perfekt sei: "Nichthandeln ist keine
       Option." Präsident George W. Bush selbst hatte zuvor wiederholt erklärt,
       dass im Fall von Untätigkeit ein Übergreifen der Kreditkrise auf alle
       Wirtschaftsbereiche mit Folgen für alle Bürger drohe.
       
       In der Debatte vor der Abstimmung machte eine Reihe von Abgeordneten klar,
       dass sie dem Paket nur schweren Herzens zustimmen würden. Es sei kein gutes
       Gesetz, aber ein "notwendiges Übel", sagte beispielsweise der Abgeordnete
       David Dreier. Der Demokrat Charlie Rangel beklagte, das Parlament
       entscheide mit einer "an den Kopf gehaltenen Waffe".
       
       Das ursprünglich von Finanzminister Henry Paulson und Zentralbankchef Ben
       Bernanke vorgelegte Rettungspaket sieht im Kern vor, dass der Staat in Not
       geratenen Banken faule Kredite im Gesamtwert von bis zu 700 Milliarden
       Dollar abkauft. Damit soll erreicht werden, dass die Banken wieder Kredite
       an Unternehmer vergeben und dadurch der Wirtschaftskreislauf nicht
       unterbrochen wird. In einer ersten Tranche sollen 250 Milliarden Dollar an
       die Banken vergeben werden.
       
       Entgegen ersten Vorschlägen ist im Programm auch eine parlamentarische
       Aufsicht über die Kreditübernahme vorgesehen. Zudem sollen Manager von
       Banken, denen geholfen wird, keine großzügigen Abfindungen mehr erhalten.
       Auch ist vorgesehen, dass der Staat nach der Rettung einer Bank später an
       den Gewinnen beteiligt werden kann.
       
       Zu den Ergänzungen nach dem ersten Scheitern am Montag gehört ein
       verbesserter Schutz für Einlagen privater Anleger bis zu 250 000 Dollar.
       Zusätzlich wurden Steuererleichterungen in Höhe von insgesamt 100
       Milliarden Dollar für Unternehmen und den Mittelstand aufgenommen.
       
       3 Oct 2008
       
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