# taz.de -- Interview Staatssekretär Michael Müller: "Krisenmanagement reicht nicht"
> Die aktuelle Krise zeigt, dass die Phase des Finanzkapitalismus am Ende
> ist, sagt Michael Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im
> Umweltministerium und langjähriger Sprecher der SPD-Linken.
(IMG) Bild: Die Börse in New York: Hier werden die Scheinwelten geschaffen.
taz: Herr Müller, als Staatssekretär verdienen Sie mit der Allgemeinheit
verglichen überdurchschnittlich viel Geld. Besitzen Sie eigentlich Aktien?
Michael Müller: Nein. Nie besessen.
Schade. Dann können wir Sie auch nicht um Rat fragen, was Anleger jetzt tun
sollten.
Doch! Das können Sie. Mein Rat: Jetzt aussteigen und in regenerative
Energieerzeugung direkt investieren.
Typischer Rat von einem, der keine Fonds oder Aktien besitzt. Die Börsen
sind radikal eingebrochen, wer jetzt aussteigt, verliert viel Geld. Warum
sollte er das tun?
Weil wir noch nicht am Ende der Spirale sind. Das dicke Ende der Krise kann
erst noch kommen, wenn die Probleme in der Realwirtschaft ankommen. Es
besteht die Sorge, dass versucht wurde, die amerikanische Wirtschaftskrise
über die Präsidentenwahl zu verschieben. Das sagt mir: Nach der Wahl kommt
noch vieles ans Licht, was jetzt mühsam unterdrückt wird.
Zum Beispiel?
Viele Unternehmen stehen schlechter da, als sie sich öffentlich darstellen.
Und das gehört zum Finanzkapitalismus, wie das Beispiel Enron zeigte.
Dieser zusammengebrochene Energiekonzern, belegte nach
Börsenkapitalisierung Platz sieben in den USA. Gemessen an der realen
Wirtschaftskraft lag Enron aber nur auf Platz 300. Das trifft natürlich
auch auf andere Unternehmen zu: Von den Börsen strahlt unglaublich viel
Kunstlicht, obwohl die Unternehmen oft ganz dunkel sind. Man soll in
Deutschland nicht überheblich sagen: Geht uns nichts an, das ist ein
amerikanisches Problem. Der Unternehmensberater Roland Berger hat einst
deutschen Konzernen empfohlen, sich Enron zum Vorbild zu nehmen.
Wohin steuert die Welt? In die Rezession? In eine Strukturkrise?
In ein neues Zeitalter. Nach dem Manchester-Kapitalismus bis zum zweiten
Weltkrieg folgte eine Sozialstaatsphase, die bis in die Mitte der 70er
Jahre Wohlstand brachte. Danach setzte sich Zug um Zug der
Finanzkapitalismus durch. Und die aktuelle Krise zeigt: Die Phase des
Finanzkapitalismus ist zu Ende.
Gesetzt den Fall, Ihre Analyse stimmt: Was folgt?
Wer die aktuelle Situation analysiert, wird vier Krisen konstatieren
müssen: Die der Finanzmärkte, die Klimakrise, die zunehmende
Rohstoffknappheit und das Hungerproblem. Stimmt diese Analyse, dann muss
das Kommende Antworten auf alle vier Krisen geben. Ich sehe nicht, was das
jenseits einer sozial-ökologischen Nachhaltigkeit sein kann.
Bundespräsident Horst Köhler plädiert im Spiegel für ein neues Bretton
Woods - jene ordnungspolitische Weltkonferenz, die nach dem zweiten
Weltkrieg den Wirtschaftsrahmen bestimmte. Welche Ansatzpunkte gebe es?
Da gibt es eine Vielzahl. Das fängt bei der Möglichkeit eines
Grenzsteuerausgleiches an: Die Staaten, die sich selbst höhere Kosten durch
die Umbauphase in ein ökologisches System auferlegen, sollten die
Möglichkeit bekommen, ihre Wirtschaft zu schützen ...
... also etwa durch eine Kohlendioxid-Steuer, wie sie Frankreichs Präsident
Sarkozy vorgeschlagen hat?
Zum Beispiel. Es ist eine Illusion zu glauben, dass der Umbau zu einem
Nachhaltigen System kostenneutral ist - obwohl es uns langfristig billiger
kommt.
Die WTO und die USA haben erklärt, dass sie so eine Steuer niemals
akzeptieren werden!
Das Handelssystem zu den Kohlendioxid-Emissionen gibt es im Augenblick nur
in Europa. Warum sollen Länder, die den ökologischen Umbau voranbringen,
schlechter gestellt werden?
Sie sprachen von vielen Ansatzpunkten!
Wir brauchen neue Anreize, beispielsweise gespaltene Kreditsätze. Das
heißt, diejenigen, die in ökologische Zukunftsfelder investieren, kriegen
günstigere Kredite, als solche, die in Finanzanlagen investieren. Drittens
ist mir die Tobinsteuer viel zu schnell beerdigt worden: der Vorschlag,
spekulative Devisengeschäfte stärker zu besteuern. Viertens müsste ein
neues Bretton Woods einen globalen Kohlenstoffmarkt organisieren - als
Programm zur Finanzierung ökologischer Zielsetzungen.
Der letzte umweltpolitische Weltbeschluss war das Kiotoprotokoll, dass auch
elf Jahre nach seiner Verabschiedung noch immer nicht funktioniert. Warum
sollte ausgerechnet jetzt eine ökologische Regulierung klappen?
Weil es immer bestimmte Situationen in der Geschichte gibt, wo sich
Konstellationen, Ideen, Probleme und Personen verbinden. Eine solche Phase
wird jetzt möglich: Statt immer nur über Krisenmanagement zu reden, müssen
wir eine Vision für den Neuaufbau suchen.
Schon das alte Bretton Woods funktionierte nicht so, wie sich das die
Vordenker um Keynes erhofft hatten. Was war der Geburtsfehler?
Die einseitige Kettung an Amerika. Die Amerikaner wollten mit einer
Fixierung auf den Dollar die Briten aus der Position der wichtigsten
Welthandelsmacht raus katapultieren. Was sie auch geschafft haben - der
Dollar wurde auf der ganzen Welt zur Leitwährung. Aber im Grunde war das
nie die Position von Keynes: Der wollte niemanden in eine Dominanz setzen.
Die amerikanische Vorherrschaft hat letztlich über die Wall Street den
Finanzkapitalismus erst ermöglicht. Und jetzt haben wir eine Situation, in
der die Supermacht USA angeschlagen ist und nicht mehr die Dominanz hat.
Wer wäre das Zentrum einer neuen Bretton Wood-Ordnung?
Europa als wirtschaftsökologischer Motor. Das kann aber nur ein
Zwischenschritt sein. Ziel der neuen Weltwirtschaft müsste eine größere
Regionalisierung sein.
Das heißt, Europa müsste ein Modell vorschlagen, das lebbar und attraktiv
genug ist. Sind wir auf dem Weg dahin?
Ansatzweise - mehr aber auch noch nicht.
Ihre Bundesregierung nimmt für sich in Anspruch, der klimapolitischer Motor
in Europa zu sein. Tatsächlich aber blockiert Deutschland derzeit alle
Verhandlungen zum neuen Energie- und Klimapaket, dass ohnehin nicht
sonderlich anspruchsvoll ist.
Wer die derzeitige Krise durchdenkt, kommt zum Schluss, dass
ausschließliches Krisenmanagement nicht ausreicht. Ich muss auch wissen,
wie die nächste Epoche aussehen soll. Wir haben einen Epochenbruch, dass
ist mehr als eine periodische Übersteigung der Gewinnerwartung. Machen wir
so weiter, dann werden die Verteilungskämpfe auf der Welt eine unglaubliche
Entfesselung von Gewalt mit sich bringen. Wir können diesen Krieg gegen die
Zukunft nicht mehr verlängern.
Ihr Chef, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, will aber neue
Kohlekraftwerke.
Auch Gabriel weiß: Ein Kraftwerk, dass heute gebaut wird, ist ja kein
Kraftwerk für fünf oder zehn Jahre. Es läuft 40 Jahre. Und wenn ich
bilanziere, dass in der Laufzeit diese Kraftwerkes, der Emissionshandel
vier, fünf Mal verschärft wird, dann darf im Angesicht der europäischen
Klimaziele das Kraftwerk am Ende seiner Laufzeit noch 200 Gramm
Kohlendioxid je Kilowattstunde Strom ausstoßen. Es wäre also kurzsichtig,
heute vor allem auf neue Kohlekraftwerke zu setzen. Im Gegenteil: Wir
müssen Kraftwerke überflüssig machen.
Die meisten Leute bei Vattenfall sind keine Idioten. Trotzdem baut
Vattenfall neue Kohlekraftwerke. Wer irrt sich denn nun?
Vattenfall spekuliert darauf, dass die Politik kurzfristig einknickt. Das
Grundproblem ist: Wir sind viel zu sehr auf eine kurzfristige ökonomische
Strategie fixiert. Aber wenn ich eine längerfristige Betrachtung anstelle,
dann weiß ich dass jede Strategie, die jetzt nicht den Umbau der
Energiewirtschaft forciert, uns 2020, 2030 dramatisch einholen wird. Das
ist die selbe Grundstruktur wie beim Finanzkapitalismus: Am Anfang hat es
den Beteiligten einige Fortschritte gebracht. Jetzt holt es alle dramatisch
ein.
Lassen Sie uns konkret werden: Wer muss jetzt was als erstes realisieren?
Europa sollte in den internationalen Institutionen dafür sorgen, dass die
Ökologisierung zur Generalpolitik der Welt wird - in WTO, Vereinte
Nationen, GATT. Der Beschluss vom 8. März 2007 ....
... in dem die EU sich ehrgeizige Klimaziele von 20 Prozent CO2-Reduktion
bis 2020 gegenüber 1990 setzt ...
...muss jetzt erweitert werden. Wir brauchen starke Reduktionsziele, die
mit einer glaubwürdigen Politik untersetzt werden müssen. Dann muss man mit
dieser Politik in die Institutionen der Vereinten Nationen gehen und für
diese werben.
Beschlüsse gibt es viele. Der Bundestag beschloss 1991, dass die
Bundesrepublik bis 2005 ihren Co2-Ausstoß um 25 bis 30 Prozent reduziert.
Tatsächlich zu Buche standen 2005 gerade einmal 17 Prozent. Warum sollte
ein neuer Beschluss etwas ändern?
Weil die Ausgangslage eine andere ist. Es geht nicht darum, ein bisschen
mehr Ökologie zu machen. Die Ökologie ist heute der entscheidende Hebel für
die nächste Epoche. Bislang war die Ökologie Thema von Außenseitern, die
zuletzt ein bisschen in die Mitte der Wirtschaftspolitik gerückt sind. In
der neuen Epoche werden Sie aber die tragenden Stützen sein. Es sei denn,
man kommt zu der Analyse, dass die neue Epoche eine andere als die
Nachhaltigkeit ist. Aber der Finanzkapitalismus, der sich in den letzten 30
Jahren herausgebildet hat, ist definitiv am Ende.
Was sagt eigentlich Sigmar Gabriel zu ihrer Analyse?
Lesen Sie sein Buch, da steht auch Wichtiges zur Ökologie drin.
Und Franz Müntefering?
Ich glaube, wir sind uns mehr einig, als es nach außen hin wahrnehmbar ist.
Wird sich das praktisch auf die SPD-Politik auswirken?
Das werden Sie auf dem Parteitag am 18. Oktober erleben!
INTERVIEW: STEPHAN KOSCH & NICK REIMER
15 Oct 2008
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