# taz.de -- Unruhen in der Türkei: Kurdengebiete im Ausnahmezustand
       
       > Seit dem Wochenende wüten schwere Straßenschlachten im Südosten der
       > Türkei. Anlass sind Berichte kurdischer Medien, dass PKK-Chef Öcalan
       > mißhandelt worden sei.
       
 (IMG) Bild: PKK-Chef Öcalan ist nach eigenen Angaben gefoltert worden.
       
       ISTANBUL taz In den kurdischen Gebieten der Türkei herrscht seit dem
       Wochenende ein de facto-Ausnahmezustand. Bei Demonstrationen in nahezu
       allen kurdisch besiedelten Städten im Südosten der Türkei kommt es seit
       Tagen zu schweren Straßenschlachten mit der Polizei. Dabei sind bislang ein
       Demonstrant getötet, Dutzende verletzt und Hunderte verhaftet worden. Als
       Ministerpräsident Tayyip Erdogan am Montag zu einem lang geplanten Besuch
       nach Diyarbakir kam, glich die größte Stadt im Südosten einer Festung.
       Sämtliche Straßen, die Erdogan passierte, waren weiträumig abgesperrt und
       auf den Dächern waren Scharfschützen postiert. Statt sich den kurdischen
       Wählern zu präsentieren, konnte Erdogan lediglich vor Mitgliedern seiner
       AK-Partei reden.
       
       Unmittelbarer Anlass für die Ausschreitungen sind Berichte in kurdischen
       Medien, PKK-Chef Abduallh Öcalan sei auf seiner Gefängnisinsel Imrali
       misshandelt und mit dem Tod bedroht worden. Das soll Öcalan in der letzten
       Woche seinen Anwälten mitgeteilt haben. Danach sei er geschlagen und seine
       Zelle verwüstet worden. Außerdem hätten ihm einige Wachsoldaten gedroht,
       ihn zu erschießen.
       
       Öcalan sitzt seit seiner Verhaftung 1999 isoliert auf der Insel Imrali im
       Marmarameer. Er kann dort von seiner Familie und seinen Anwälten besucht
       werden, allerdings werden diese Besuche häufig unter fadenscheinigen
       Begründungen verhindert. Es gibt immer wieder Gerüchte, Öcalan sei krank,
       er werde vergiftet oder man habe ihn misshandelt. Die einzigen unabhängigen
       Besucher die Öcalan sehen können, sind Vertreter des Anti-Folter Komitees
       des Europarates. Deren Berichte werden aber vertraulich behandelt.
       
       Das Justizministerium hat wie immer alle Vorwürfe zurückgewiesen und
       behauptet, Öcalan gehe es gut. Die meisten Beobachter in der Türkei gehen
       davon aus, dass die Unruhen aber nicht nur auf die angebliche Misshandlung
       Öcalans zurückgehen, sondern von der kurdischen DTP auch bewusst geschürt
       werden, um sich bei den Kommunalwahlen im März 2009 behaupten zu können.
       Bei den letzten nationalen Wahlen hat die regierende AKP bereits
       erstaunlich viele Stimmen unter Kurden gewinnen können, bei den
       Kommunalwahlen will die AKP der DTP jetzt die großen, kurdisch besiedelten
       Städte endgültig abnehmen.
       
       Der Besuch Erdogans in Diyarbakir war deshalb vor allem als
       Wahlkampfauftakt gedacht und missriet völlig. Erdogan machte dafür die DTP
       verantwortlich, was die gereizte Stimmung zwischen Kurden und Türken weiter
       verschlechtern dürfte.
       
       Auch die DTP scheut vor einer Eskalation nicht mehr zurück. Bei einer
       Pressekonferenz beschuldigte der sonst moderat agierende DTP-Chef Ahmet
       Türk die Armee, einen Genozid an den Kurden verübt zu haben und forderte,
       dass eine DTP-Delegation Zutritt zu Öcalan bekommen solle. In der DTP geht
       man offenbar davon aus, dass das vor dem Verfassungsgericht anhängige
       Verbotsverfahren gegen sie schon zu ihren Ungunsten entschieden und weitere
       Zurückhaltung zwecklos ist. Die DTP wird im März, falls es zu einem Verbot
       kommt, unter neuem Namen antreten. Sie will verhindern, dass die AKP sie in
       ihren bisherigen Hochburgen überrundet.
       
       22 Oct 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Diyarbakir
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bürgerkrieg in Diyarbakir: Die Stadt und der Tod
       
       Ein Vater wartet darauf, die Leiche seines Sohns aus der belagerten
       türkischen Stadt zu bergen. Doch die Polizei gewährt keine Feuerpause.