# taz.de -- Finanzkrise erfasst deutsche Kommunen: Kämmerer haben Millionen verzockt
       
       > 700 Städte und Gemeinden sollen große Summen im Kasinokapitalismus aufs
       > Spiel gesetzt haben. Das ist jetzt vernichtet. Eine "neue Krise der
       > Kommunen" bahnt sich an.
       
 (IMG) Bild: Remscheid sind 13 Millionen Euro verloren gegangen. Hoffentlich überlegt sich keiner der verantwortlichen Amtsträger, aus Verzweiflung den Weg zur berühmten Eisenbahnbrücke zu nehmen.
       
       BERLIN taz Wetten mit der Bank, spekulieren mit Derivaten - auch die
       Gemeinden haben fleißig auf den Finanzmärkten mitgespielt. Die Chance, das
       eigene bisschen Geld im Kasinokapitalismus zu vermehren, schien so manchem
       Kämmerer gerade der finanzschwächeren Kommunen verlockend. Jetzt haben die
       meisten von ihnen ein noch viel größeres Problem: Viel von dem Geld ist
       futsch, und zusätzlich dürfte der bereits begonnene Wirtschaftsabschwung
       dafür sorgen, dass die Steuereinnahmen sinken.
       
       Der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister
       Christian Ude (SPD), befürchtet denn auch schon "die nächste Krise der
       Kommunen". Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe warnte, dass die Gemeinden ihre
       Angebote demnächst reduzieren, Einrichtungen schließen und Leute entlassen
       müssten.
       
       Konkret sollen rund 700 Kommunen teilweise erhebliche Beträge mit
       sogenannten Spread Ladder Swaps verzockt haben. Dabei wettet man gegen die
       Bank auf bestimmte Entwicklungen - beispielsweise auf die Entwicklung von
       Zinsen. So hatten etliche Städte ihre langfristigen Kredite mit hohen
       Zinssätzen gegen kurzfristige Kredite mit niedrigeren Sätzen getauscht und
       zusätzlich darauf gewettet, dass die Differenz zwischen den Zinssätzen
       wächst. Sie schrumpfte. Die Bank gewann.
       
       Am schlimmsten traf es die Stadt Hagen, die bei solchen Geschäften 50
       Millionen Euro verlor, in Remscheid waren es 13 Millionen, in Neuss 10
       Millionen, in Mülheim 6 Millionen. Allerdings soll es auch Gemeinden
       gegeben haben, die mit Swap Deals Gewinne machten. Im niederrheinischen
       Hückelhoven will man von 2004 bis 2006 immerhin 250.000 Euro
       Spekulationsgewinne gemacht haben.
       
       Andere Gemeinden haben einfach Pech - und ihr Geld solide, aber bei der
       falschen Bank angelegt. So sind bis zu 50 Kommunen und Gemeinden allein in
       Baden Württemberg von der Pleite der US-Bank Lehman Brothers mitbetroffen.
       Freiburg beispielsweise hat rund 47 Millionen Euro auf Festgeldkonten der
       deutschen Lehman-Tochter angelegt, Karlsruhe 10 Millionen. Dieses Geld ist
       zwar nicht weg, sondern wird vermutlich durch den Einlagensicherungsfonds
       der deutschen Banken abgesichert. Aber es wurde Mitte September für
       zunächst sechs Wochen eingefroren, vermutlich wird das Moratorium noch
       verlängert. Die Millionen sind also derzeit nicht verfügbar.
       
       Auch wer gerade ein Darlehen braucht, ist angeschmiert. Und das sind nicht
       wenige: Mit rund 800 Millionen Euro an Krediten stehen die Kommunen derzeit
       bei den Finanzinstituten in der Kreide. Seit die Banken sich wegen der
       Krise gegenseitig nicht mehr trauen, fallen manche Kreditgeber ganz aus,
       andere verlangen höhere Zinsen. So müssen für Kurzfristkredite statt
       zuletzt 4,4 Prozent Jahreszins derzeit 5,23 Prozent gezahlt werden. Hinzu
       kommen bei manchen Banken sogenannte Liquiditätsrisikozuschläge, die bis zu
       einem oder zwei Prozentpunkte betragen können. Das Problem mit den Krediten
       sorgt für einen Dominoeffekt. Denn es wird nicht nur für die Kommunen
       teurer, an Geld zu kommen, sondern auch für Investoren. Etliche
       Interessenten für kommunale Grundstücke oder Immobilien haben sich in den
       letzten Wochen zurückgezogen. So fehlen den Gemeindekassen längst
       eingeplante Verkaufserlöse.
       
       22 Oct 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Beate Willms
       
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