# taz.de -- Volksbefragungsstopp im Baskenland: Menschenketten gegen Madrid
       
       > Nachdem das Verfassungsgericht eine Volksbefragung in Baskenland als
       > rechtlich unzulässig abgelehnt hat, mobilisieren die Nationalisten weiter
       > für eine Loslösung von Spanien.
       
 (IMG) Bild: ETA-Anschlag mit einer Autobombe in der baskischen Stadt Vitoria
       
       Tausende Demonstranten bildeten am Samstag in fünf baskischen Städten
       Menschenketten, die den Slogan formten: "Ja zum Frieden im Baskenland, ja
       zur Entscheidung". Die im spanischen Norden regierende Baskische
       Nationalistische Partei (PNV) sowie mehrere kleinere Formationen hatte zu
       den Demonstrationen aufgerufen, um "vor Europa und der Welt das Recht auf
       freie Entscheidung" zu verteidigen - freie Entscheidung im Verhältnis zum
       spanischen Staat. Eigentlich hatten die nationalistischen baskischen
       Parteien an diesem Samstag, dem 29. Jahrestag des baskischen
       Autonomiestatuts, eine Volksabstimmung abhalten wollen. Thema: das Recht
       des Baskenlandes, frei über seine Zukunft zu entscheiden, sowie die
       Forderung nach Aufnahme eines Dialogs mit der ETA.
       
       Doch Mitte September hat das spanische Verfassungsgericht dem Chef der
       Autonomieregierung, Juan José Ibarretxe, einen Strich durch die Rechnung
       gemacht: Nur die Madrider Zentralregierung sei befugt, Volksbefragungen
       einzuberufen, hat das Gericht entschieden. Die Zentralregierung unter
       Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero zeigt sich jedoch wenig
       gewillt, den Basken mehr Selbstständigkeit einzuräumen, als ihnen im Rahmen
       des Autonomiestatuts bereits gewährt wird.
       
       In einer Reaktion auf das Urteil hat Ibarretxe die "Politisierung der
       Justiz" kritisiert und angekündigt, wegen des Urteils beim Europäischen
       Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Klage einzureichen.
       
       Es ist nicht das erste Mal, dass Ibarretxe beim Versuch scheitert, die
       Unabhängigkeit des Baskenlandes voranzutreiben. Bereits vor acht Jahren
       schlug er ein ähnliches Referendum vor, ergriff dann aber nie konkrete
       Schritte. 2005 unterbreitete er dem spanischen Parlament eine neue Version
       des Autonomiestatuts, dem zufolge es nur noch rein bilaterale Beziehungen
       zwischen Madrid und dem Baskenland geben sollte. Das Vorhaben wurde im
       Madrider Parlament niedergestimmt.
       
       Selbst innerhalb seiner PNV macht sich Ibarretxe mit der radikalen Linie
       nicht nur Freunde. So trat vor einem Jahr der damalige PNV-Parteichef Josu
       Jon Imaz überraschend zurück, vermutlich wegen seiner Auseinandersetzungen
       mit den "Soberanistas" um Ibarretxe. Und selbst der harte Ibarretxe-Flügel
       fährt zweigleisig, wenn es um nationale spanische Politik geht: Als Anfang
       der vergangenen Woche das spanische Parlament den Haushalt für das kommende
       Jahr verabschiedete, bekam der in der Minderheit regierende Sozialist
       Zapatero die fehlenden Stimmen ausgerechnet von Ibarretxes PNV. Kostenlos
       war diese Unterstützung allerdings nicht. Die baskische Autonomieregierung
       erhielt im Gegenzug das Recht zugesprochen, einen Teil der spanienweiten
       Fonds für Forschung und Entwicklung künftig selbst zu verwalten.
       
       Am Samstag wurde auch die ETA wieder aktiv: Sie legte Bomben und Brandsätze
       in zwei baskischen Bahnhöfen, es entstand Sachschaden.
       
       26 Oct 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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