# taz.de -- Debatte Staatsintervention: Kurz vor dem Umdenken
       
       > Ende der 70er wurden drei Ideologien dominant: Neoliberalismus,
       > Antikommunismus und der politische Islam. Die ersten beiden zeigen sich
       > nun deutlich angeschlagen.
       
 (IMG) Bild: Das Ereignis kennen die allermeisten Menschen nur medial vermittelt: Zeitungstitel von der Mondlandung 1969
       
       Wer die Gegenwart verstehen möchte, der sollte sich auf die ideologischen
       Entwicklungen konzentrieren, die ihren Anfang Ende der 70er-Jahre nahmen.
       
       Genau wie 1968-69 ließe sich auch von 1978-79 als einer Zeitenwende reden,
       und zwar in dreifacher Hinsicht: die Durchsetzung des Monetarismus und
       einer neuen ökonomischen Deregulierungsstrategie noch vor Reagan und
       Thatcher; das Scheitern des Eurokommunismus und der Triumph des
       antitotalitären Denkens, vorangetrieben von den "Neuen Philosophen" wie
       André Glucksmann und Bernard-Henri Lévy, die eine vor allem moralische
       Beurteilung von Politik forderten. Und schließlich die unerwartete
       islamistische Revolution im Iran. Zwei dieser epochalen Trends - verkürzt
       gesagt: Monetarismus und Moralismus - kommen dieser Tage wohl an ihr Ende.
       Der dritte, die vor einigen Jahren bereits für gescheitert erklärte
       islamistische Revolution, scheint hingegen neue ideologische Schubkraft zu
       gewinnen.
       
       Man hat im Zusammenhang mit 1968 von einer "Fundamentalliberalisierung" der
       bundesrepublikanischen politischen Kultur gesprochen. Entsprechend ist man
       versucht, 1978 als eine "Fundamentalneoliberalisierung" des ökonomischen
       Denkens im Westen zu bezeichnen. Die geistigen Ursprünge des
       Neoliberalismus reichen bekanntlich sehr viel weiter zurück als die späten
       Siebzigerjahre. Bereits 1938 hatten sich europäische und amerikanische
       Denker auf dem berühmten "Colloque Walter Lippmann" in Paris entschlossen,
       eine neue Form von Liberalismus gegen die Totalitarismen des zwanzigsten
       Jahrhunderts zu formulieren und sich gleichzeitig vom alten "Laissez-Faire"
       abzugrenzen. Nicht jeder, der an diesem Treffen teilnahm, war jedoch ein
       Verfechter von Deregulierung. Der Soziologe Raymond Aron beispielsweise war
       viel eher Sozialdemokrat und die deutschen Ordoliberalen forderten Markt
       innerhalb eines starken staatlichen Rahmens. Später verwahrten sie sich
       dagegen, in einem Atemzug mit "Paläoliberalen" wie Friedrich von Hayek
       genannt zu werden. Hayek war es jedoch, der mit seiner 1947 gegründeten
       Mont-Pèlerin-Gesellschaft systematisch Werbung für die Tugenden des freien
       Marktes betrieb. 1974 erhielt der Mann, der im Zeitalter des Keynesianismus
       und des steten Ausbaus des Sozialstaats noch als unbelehrbarer Außenseiter
       galt, bereits den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften. Den allerdings
       musste er sich der ideologischen Balance halber mit dem schwedischen
       Sozialdemokraten Gunnar Myrdal teilen.
       
       Hayek gewann immer mehr Anhänger unter den britischen Konservativen,
       während sein Kollege Milton Friedman in den USA reihenweise Republikaner
       von seinen Ideen überzeugen konnte. Was allerdings im Rückblick gern
       übersehen wird: Es waren nicht Thatcher oder Reagan, die den Keynesianismus
       verabschiedeten, sondern nominell linke Politiker: Unter massivem Druck des
       IWF leitete der Labour-Premier James Callaghan in Großbritannien eine
       Politik der austerity ein; in den USA ernannte Jimmy Carter den Ökonomen
       Paul Volcker zum Chef der Federal Reserve; dieser schwenkte sofort auf eine
       restriktive Geldpolitik um. Reagan und Thatcher setzten diese Politik sehr
       verschärft fort, sie erfanden sie nicht.
       
       Eine Partei, die erstaunlicherweise ebenfalls austerità unterstützte, waren
       die italienischen Kommunisten. In den Siebzigerjahren hatten sie sich
       deutlich von Moskau distanziert und einen "Historischen Kompromiss" mit den
       allzeit regierenden Christdemokraten beschlossen. Diese Maßnahme wurde mit
       einer historischen Ausnahmesituation gerechtfertigt: die Misere des
       italienischen Staates, vor allem aber die sich rapide verschlechternde
       wirtschaftliche Lage. Die Kommunisten trugen die restriktive
       Wirtschaftspolitik der "DC" mit. Ihnen stand nicht zuletzt das tragische
       Ende Salvador Allendes vor Augen, folglich wollten sie Verantwortung nur im
       Einklang mit konservativeren Kräften übernehmen. Dafür zahlten sie einen
       hohen Preis: Der Eurokommunismus, der in Italien, Frankreich und Spanien
       Hoffnung auf eine wirklich sozialistische Alternative zu Keynesianismus und
       Neoliberalismus geweckt hatte, scheiterte schließlich in ganz Westeuropa.
       
       Intellektuell-moralischem Flakfeuer hatten die Eurokommunisten sich vor
       allem seitens der französischen "Neuen Philosophen" ausgesetzt gesehen. Die
       gängige große geistesgeschichtliche Erzählung über den "Schock
       Solschenizyn" in Frankreich übersieht, dass die Enthüllungen über den Gulag
       nichts völlig Neues waren. Neu war hingegen die Möglichkeit, dass bei den
       Wahlen 1978 eine sozialistisch-kommunistische Regierung an die Macht
       gelangen konnte. Die Linke verlor die Wahlen 78. Was blieb, war ein
       antitotalitäres Denken, das sich als individualistisch und moralistisch
       verstand: Der ehemalige Maoist Glucksmann verwarf alles, was in irgendeiner
       Weise mit Hegel und vermeintlichem Kollektivismus zu tun hatte; sein
       Kollege Lévy bekräftigte den Verdacht, jeder Versuch von Gesellschaften,
       sich als ganze selbst zu verändern, müsse mit Konzentrationslagern enden.
       
       Doch auch noch eine andere Entwicklung nahm 1978-79 ihren Ausgang. Und sie
       scheint noch lange nicht an ihr Ende gekommen. Damals unterzog sich der
       Westen nicht nur der Schocktherapie der Ökonomen. Ein Schock ganz anderer
       Art kam von außen, als der Iran eine islamistische Revolution erlebte, die
       allen Modernisierungs- und Säkularisierungstheorien Hohn sprach. Einen
       marxistisch inspirierten Umsturz - das kannte man. Aber eine Art
       Theokratie? Und eine erfolgreiche kollektive Selbsttransformation einer
       Gesellschaft im Namen von Religion? Kurz darauf marschierten die Sowjets in
       Afghanistan ein; fast zehn Jahre später mussten sie vor den Mudschaheddin
       kapitulieren. Viele westliche Beobachter hatten ein baldiges
       Zusammenbrechen des iranischen Mullah-Regimes oder zumindest seine
       Liberalisierung vorausgesagt, doch nichts dergleichen passierte. Dann
       diagnostizierte man das Scheitern des "politischen Islam", der nach dem
       Iran offenbar keine weiteren Staaten erobern konnte.
       
       Heute scheint auch diese Diagnose verfrüht. 2001 hätte sich niemand träumen
       lassen, dass die Taliban sieben Jahre später wieder einen Kampf um die
       Herrschaft in Afghanistan führen und die Nato spürbar unter Druck setzen
       würden. Pakistan bleibt instabil und könnte Schauplatz einer islamistischen
       Revolution werden. Präsident Ahmadinedschad hält antisemitische Reden vor
       den Vereinten Nationen, und viele Delegierte applaudieren. Somit
       relativiert sich auch die Zäsur von 1989.
       
       Nun kommt diese Epoche offenbar an ihr Ende. Der Ökonom Paul Volcker ist
       inzwischen Berater von Barack Obama; Mitte September hat er sich in einem
       viel beachteten Meinungsbeitrag im Wall Street Journal für eine neue
       staatliche Behörde zur Lösung der Finanzkrise ausgesprochen. Mehr Staat im
       Innern - dies passiert dieser Tage auf höchst improvisierte Weise. Doch
       lange kann es nicht dauern, bis der neue Interventionismus wieder Gedanken
       weckt, Gesellschaften als ganze ließen sich eben doch kollektiv
       transformieren. Die meisten Bürger haben längst die Gründe vergessen, warum
       sie den einst so erfolgreichen Wohlfahrtsstaat für immer vergessen sollten.
       Aber mehr Staat könnte auch nach außen gefordert werden - in einer sich
       immer weiter verschärfenden Auseinandersetzung mit dem Islamismus, ob unter
       Obama oder McCain.
       
       31 Oct 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan-Werner Müller
       
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