# taz.de -- Von SPD vermasselter Machtwechsel in Hessen: Abweichler dürfen in Fraktion bleiben
       
       > Der Vorstand von Hessens SPD will die vier Abgeordneten, die eine
       > Machtübernahme verhindert haben, nicht aus der Fraktion werfen. Ein
       > Ortsverein leitete indes ein Parteiausschlussverfahren ein.
       
 (IMG) Bild: Dieses Quartett verhinderte Rot-Grün in Hessen.
       
       WIESBADEN ap/afp/dpa Nach dem gescheiterten Regierungswechsel in Hessen
       zeichnet sich eine vorgezogene Landtagswahl im Winter ab. Die Grünen
       schlugen nach dem geplatzten Bündnis mit der SPD den Weg zu einer Auflösung
       des Landtags ein. Die CDU schloss zwar eine Regierungsbildung im jetzigen
       Wiesbadener Landtag nicht aus, rechnet aber bei einer Neuwahl mit
       Stimmengewinnen. "Wir haben sicher bessere Chancen als vorher", sagte der
       Vize-Landesvorsitzende und Innenminister Volker Bouffier am Dienstag im
       Bayerischen Rundfunk. Zurückhaltend äußerte sich die SPD, die bei der
       nächsten Wahl mit Stimmenverlusten rechnen muss. Die neue Situation müsse
       besonnen analysiert und besprochen werden, sagte SPD-Generalsekretär
       Norbert Schmitt am Dienstag in Wiesbaden: "Dafür nehmen wir uns die
       notwendige Zeit."
       
       Die vier Abweichler in der SPD-Fraktion dürften nun nicht den Kurs
       bestimmen, sagte Schmitt. Jetzt gelte es, die Stimmung der Parteibasis
       aufzunehmen.
       
       Am Vortag hatten vier Abweichler in der SPD-Fraktion das Vorhaben ihrer
       Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zunichte gemacht, sich zur
       Ministerpräsidentin eines rot-grünen Minderheitskabinetts wählen zu lassen.
       Sie begründeten dies mit Bedenken gegen die Linkspartei, deren Stimmen für
       die Wahl und die Tolerierung von Rot-Grün notwendig gewesen wären.
       
       Im Landesvorstand wurde den vier Abgeordneten Jürgen Walter, Dagmar
       Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts nahegelegt, auf ihre Mandate zu
       verzichten. Es gebe jedoch keine Versuche, sie aus der Fraktion
       auszuschließen, sagte Fraktionsgeschäftsführer Reinhard Kahl der
       Onlineausgabe der "Financial Times Deutschland".
       
       An der Parteibasis gab es erste Forderungen nach einem Parteiausschluss der
       vier. Bereits am Montag hatte der Darmstädter Vorsitzende der
       SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Horst Raupp, einen
       Ausschlussantrag gegen Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und
       Silke Tesch angekündigt. Am Dienstag leitete der Frankfurter Ortsverein
       Bonames offiziell ein derartiges Verfahren ein. "Das Verhalten dieser vier
       Genossen ist eindeutig parteischädigend", hieß es in dem entsprechenden
       Antrag an das Schiedsgericht des SPD-Bezirks Hessen Süd zur Begründung.
       
       "Nach diesem menschlich und politisch enttäuschenden Verhalten von vier
       Abgeordneten muss die neue Situation nunmehr ruhig und besonnen analysiert
       und besprochen werden", sagte der hessische SPD- Generalsekretär Norbert
       Schmitt. Er warf den Abweichlern vor, sich in "maßloser
       Selbstüberschätzung" über das Votum zweier Parteitage hinweggesetzt
       zuhaben. Dort war Ypsilantis Weg jeweils mit großer Mehrheit gebilligt
       worden.
       
       Der südhessische SPD-Vorsitzende Gernot Grumbach hatte die abtrünnigen
       Abgeordneten Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch
       nach einer Tagung des Landesvorstands am Montagabend zur
       Mandatsniederlegung aufgefordert. An den Sitzungen von Parteiführung und
       Fraktion in Wiesbaden nahmen die Vier selbst nicht teil.
       
       Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering kündigte ein Gespräch mit der
       hessischen SPD-Spitze über das weitere politische Vorgehen in dem
       Bundesland an. Das Treffen sei bereits terminiert. Dabei werde man
       "miteinander darüber reden, was man jetzt wie tun kann, um da neu
       aufzubauen und neues Vertrauen bei den Menschen zu gewinnen", sagte
       Müntefering in Berlin.
       
       Als Termine für eine Neuwahl waren am Dienstag in Wiesbaden der 18. Januar
       oder der 8. Februar 2009 im Gespräch - abhängig davon, ob der Landtag sich
       im November oder Dezember auflöst. Bis zur nächsten Landtagssitzung am 18.
       November müsse klar sein, ob das Parlament eine neue Regierung bilden könne
       oder sich auflöse, sagte Bouffier: "Wir bemühen uns um eine Bündnisoption,
       eine stabile Regierung. Wir werden mit der FDP und den Grünen reden, wir
       werden auch mit der SPD reden, wenn dort überhaupt jemand gesprächsfähig
       ist."
       
       Die Ablösung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sei bereits zum
       zweiten Mal an der SPD gescheitert, erklärten Landesvorstand und
       Landtagsfraktion der Grünen am Montagabend. Sie empfahlen deshalb einem für
       kommenden Samstag einberufenen Parteirat, "sich für eine baldmögliche
       Auflösung des Hessischen Landtags und damit Neuwahlen auszusprechen". Für
       die Auflösung des Parlaments sind 56 Stimmen notwendig. CDU und FDP kommen
       zusammen auf 53 Stimmen, die Grünen haben 9 Abgeordnete.
       
       Der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hatte Neuwahlen bereits am Montag
       als "sauberste Lösung" bezeichnet. Er begrüßte den Sinneswechsel der
       Grünen. Die Liberalen setzten sich dafür ein, dass es möglichst bald
       stabile Verhältnisse gebe, sagte eine Sprecherin. Hahn habe Koch und den
       Grünen-Vorsitzenden Tarek Al-Wazir zu einem Dreiergespräch eingeladen, für
       das es aber noch keinen Termin gebe.
       
       4 Nov 2008
       
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