# taz.de -- Neuer Premierminister: Neuseeland rückt nach Rechts
       
       > Bei den Parlamentswahlen in Neuseeland siegt die konservative
       > Nationalpartei. Neuer Premierminister wird John Key.
       
 (IMG) Bild: Neuer Premierminister von Neuseeland: John Key.
       
       SYDNEY taz "Es ist Zeit für einen Wechsel" - so hatte der Wahlspruch von
       John Key gelautet, und die Neuseeländerinnen und Neuseeländer folgten
       seinem Aufruf. Zwei Stunden nach der Schliessung der Wahllokale am Samstag
       stand bereits fest, dass die Labourpartei ihre Mehrheit im 122 Sitze
       zählenden Einkammerparlament verlieren würde. Die bisher oppositionelle
       Nationalpartei hatte sich 45,5 Prozent der Stimmen gesichert, Labour
       dagegen nur 34 Prozent. Premierministerin Helen Clark, die neun Jahre lang
       die Geschicke des Landes geleitet hatte, kündigte ihren Rücktritt als
       Vorsitzende der Arbeiterpartei an.
       
       Wegen des 1996 eingeführten Verhältniswahlrechts, bei dem Wähler je eine
       Stimme einer Partei und einem Kandidaten geben, muss die Nationalpartei
       trotz des Gewinns von 59 Sitzen mit kleineren Parteien verhandeln, um eine
       Koalition zu bilden. Wie der künftige Premierminister Key am Sonntag
       meinte, sollen die Verhandlungen in etwa zehn Tagen abgeschlossen sein.
       
       Die Grünen schafften als einzige kleinere Partei die bei den Parteistimmen
       vorgeschriebene Fünf-Prozent-Hürde. Eine Überraschung war der Rücktritt von
       Winston Peters, nachdem seine rechtskonservative Partei New Zealand First
       diese Grenze nicht geschafft hatte. Peters, der sich mit fremdenfeindlichen
       Sprüchen einen Namen gemacht hatte, war in der Labour-Koalition
       Aussenminister, bis er vor kurzem wegen Betrugsvorwürfen von seinem Amt
       zurücktrat. Neben einer generellen Verdrossenheit gegenüber der zunehmend
       arroganter wirkenden Clark und ihrer neun Jahre alten Regierung dürfte
       dieser Skandal ein Grund gewesen sein, weshalb die Mehrheit der
       Neuseeländer einen Wechsel wollte.
       
       Beobachter gehen davon aus, dass sich die Politik Neuseelands künftig nicht
       grundlegend ändern wird. Der ehemalige Investmentbanker Key will in erster
       Linie die darbende Wirtschaft ankurbeln. Nach Jahren des wirtschaftlichen
       Wachstums befindet sich Neuseeland seit kurzem in einer Rezession; hinzu
       kommte die Finanzkrise und die Abwanderung junger, gut ausgebildeteter
       Arbeitskräfte nach Australien angesichts der niedrigen Löhne in Neuseeland.
       
       Außenpolitisch dürfte Key an der bisherigen Richtung Wellingtons
       festhalten. So dürfte Key der Praxis Clarks folgen und keine Soldaten in
       den Irak schicken. Auch werden Atomwaffen und mit Atomstrom betriebene
       Kriegsschiffe weiterhin aus neuseeländischen Gewässer verbannt bleiben.
       
       10 Nov 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Urs Wälterlin
       
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