# taz.de -- Rettung der BayernLB: Bayern ist Bankbesitzer
       
       > Das Überleben der Landesbank soll mit Hilfen und Bürgschaften über 31
       > Milliarden Euro doch noch gesichert werden. Womöglich nicht die letzte
       > Finanzspritze.
       
 (IMG) Bild: Damit die Lichter nicht ausgehen, hilft Bayern seiner Bank.
       
       MÜNCHEN rtr Eine Finanzspritze über zehn Milliarden Euro soll die schwer
       angeschlagene BayernLB retten. Das Land Bayern will sieben Milliarden Euro
       dazu beisteuern, der Rest soll aus dem Rettungsfonds des Bundes für die
       krisengeschüttelte Finanzbranche kommen. Hinzu kommen Bürgschaften und
       Absicherungen von weiteren 21 Milliarden Euro. Das teilte die
       Vize-Vorsitzende der BayernLB-Sonderkommission im Landtag, die
       SPD-Politikerin Adelheid Rupp, am Freitag nach einer Krisensitzung in
       München mit. Damit erhält die Landesregierung das alleinige Sagen bei
       Deuschlands zweitgrößter Landesbank.
       
       Bayern werde seinen Anteil über neue Kredite finanzieren, dies werde den
       Haushalt belasten, sagte Rupp. Der Bund solle sich in Form einer stillen
       Einlage beteiligen - das würde ihm keine Mitspracherechte bei
       Weichenstellungen der Bank einräumen.
       
       Die bayerischen Sparkassen, die bisher wie der Freistaat mit 50 Prozent an
       der Bank beteiligt sind, sollen nicht bei der Finanzspritze mitziehen. Ihr
       Anteil an der Bank sinke dadurch auf 20 Prozent oder weniger. "Wir wollen
       sie schützen", sagte die Politikerin. Die Folge ist allerdings, dass dann
       nur noch das Land über die Zukunft der BayernLB bestimmen wird.
       
       Die Sparkassen hatten auf eine Fusion mit der größeren Landesbank
       Baden-Württemberg (LBBW) gedrängt. Dagegen stemmt sich die Landesregierung.
       Sie will eine Schwächung des Finanzplatzes München verhindern.
       
       Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte vor der Sitzung, die
       BayernLB leide "dramatisch" unter der Finanzkrise und stehe vor der größten
       Herausforderung ihrer Geschichte. Bislang hatte die Bank ihren
       Kapitalbedarf auf 6,4 Milliarden Euro beziffert, wovon der Bund 5,4
       Milliarden und die Eigentümer eine Milliarde schultern sollten.
       
       Dieser Antrag sei abgeändert worden, bestätigte die Behörde SoFFin, die den
       500 Milliarden Euro umfassenden Rettungsfonds des Bundes verwaltet. Die
       Gespräche mit der BayernLB dauerten aber an. Eine Entscheidung, ob und in
       welcher Form die Bank die drei Milliarden Euro erhalte, sei noch nicht
       gefallen. Es gebe auch keinen Zeitplan.
       
       Sollte der Bund einen Beitrag überraschend ablehnen, dürfte Bayern weiter
       ran. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt deutlich gemacht,
       die BayernLB auch alleine sanieren zu können. Mittelfristig will die
       Landeskoalition aus CSU und FDP sie privatisieren. Die Rettung droht die
       Etatpläne der Landesregierung zu durchkreuzen. Der frühere Finanzminister
       und ehemalige BayernLB-Chefkontrolleur Erwin Huber (CSU) sagte, das
       Einsparpotenzial sei begrenzt, wenn nicht viele Leistungen gekürzt werden
       sollten.
       
       29 Nov 2008
       
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