# taz.de -- Verschwundene Gefängnisakten: Busemann dreht den Spieß um
       
       > Im Fall der verschwundenen Akten des RAF-Terroristen Karl-Heinz Dellwo
       > aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Celle attackiert Niedersachsens
       > Justizminister Bernd Busemann (CDU) den Grünen Abgeordneten Helge
       > Limburg.
       
 (IMG) Bild: JVA Celle: Auf Straftäter wird hier aufgepasst, Akten können jedoch schon mal verschwinden.
       
       Wenn Häftlinge aus Gefängnissen fliehen, ist das peinlich für Wärter und
       Justizpolitiker. Wie pikant es sein kann, wenn selbst Akten von Häftlingen
       durch fest verriegelte Knasttüren wandern, erfuhr gestern der
       Grünen-Landtagsabgeordnete Helge Limburg. "Ist schon eine Frechheit", sagte
       Limburg, nachdem ihm im Landtag unterstellt worden war, er habe nichts
       dagegen unternommen, dass aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Celle
       Gefängnisakten von mindestens zwei Insassen verschwunden sind.
       
       Dabei hatte Justizminister Bernd Busemann (CDU) den Spieß einfach nur
       umgedreht, aus einer für sein Haus hochnotpeinlichen Angelegenheit eine
       Attacke auf Limburg formuliert: Vor zwei Wochen hatte der
       Grünen-Justizpolitiker noch einen "handfesten Skandal" darin gewittert,
       dass Schriftstücke aus den Celler Hafttagen des RAF-Terroristen Karl-Heinz
       Dellwo und des Schauspielers Burkhart Driest aus dem Gefängnisarchiv
       verschwunden waren.
       
       Am Mittwoch sprach Busemann im Landtag in Hannover dann davon, dass auch
       die Vorgänge nach dem Verschwinden der Schriftstücke möglicherweise "unter
       strafrechtlichen Aspekten zu beleuchten" seien. "Dritte Personen" hätten
       deutlich vor dem Anstaltsleiter von abhanden gekommenen Akten erfahren.
       Busemann: "Wenn Sie, Herr Limburg, dazu beitragen können, würden Sie das
       Verfahren befördern."
       
       Ende November war öffentlich geworden, dass aus dem Celler Gefängnisarchiv
       dutzende Seiten aus der Gefängnisakte Dellwos verschwunden sind. Bis heute.
       Im Gegensatz zu den Haftpapieren des Schauspielers Driest, die
       mysteriöserweise wieder auftauchten. Sogar die Akten eines Dritten sollen
       futsch sein - aber das hat sich bislang nicht bewahrheitet.
       
       Im vergangenen September hatte der Gefängnisleiter Anzeige gegen Unbekannt
       erstattet. Die Justizvollzugsanstalt war durchsucht, Häftlinge vernommen
       worden. Gleichzeitig wurden die Akten der einsitzenden Insassen nach
       fehlenden Schriftstücken geflöht. Doch es ist weiter unklar, ob die Akten
       der früher einsitzenden RAF-Häftlinge Knut Folkerts und Sigurd Debus
       vielleicht auch fehlen.
       
       Normalerweise würden Schriftstücke über Häftlinge bis zu zehn Jahre nach
       der Entlassung aufbewahrt, sagte Busemann gestern. Im Fall von Driest ist
       es anders. Er hatte das Celler Gefängnis bereits 1968 verlassen, seine
       Schriftstücke waren aber wegen eines Forschungsprojekts aufbewahrt worden.
       
       Limburg hatte vom Aktenklau nach eigener Auskunft bereits im August durch
       den Brief eines Häftlings erfahren. Ein 39-jähriger Insasse hatte sich
       damals an den justizpolitischen Sprecher der Grünen im Landtag gewandt, um
       den Missstand anzuzeigen.
       
       Christian V., ein wegen Mord zu lebenslanger Haft Verurteilter, habe Angst
       gehabt, dass auch seine Akte aus dem nur für Gefängnisbedienstete
       zugänglichem Archiv geklaut und möglicherweise bekannt werde, sagte
       Limburg. Ein Briefwechsel folgte. Dabei habe V. sogar angedeutet, dass ein
       Gefängnis-Angestellter die Akten für 300 bis 400 Euro aus dem Archiv
       entwendet habe - was Busemann gestern allerdings ausschloss. Sogar der
       Bild-Zeitung sollen die Akten zur Veröffentlichung angeboten worden sein -
       die wollte jedoch nicht. Möglicherweise aus Angst vor den juristischen
       Folgen, deutete Busemann an.
       
       Limburg betonte am Mittwoch, er sei in der Causa Celler RAF-Akten nicht
       weiter tätig geworden, da der Häftling V. Beweise für den Aktendiebstahl
       schuldig geblieben sei. In seiner Funktion als Abgeordneter habe er
       zunächst "Unregelmäßigkeiten" aufdecken wollen. Dann will Limburg die Sache
       aus den Augen verloren haben. Bis Presseberichte über die Ermittlungen der
       Staatsanwaltschaft die Beschuldigungen erhärteten.
       
       Von Begünstigung, Anstiftung zu Straftaten oder gar Hehlerei könne sogar
       die Rede sein, wenn sich herausstellen sollte, dass Limburg von entwendeten
       Akten wusste, aber dies nicht den Behörden mitgeteilt habe, deutete
       Busemann an. "Ich bekomme jede Woche bis zu fünf Briefen von Häftlingen",
       sagt Limburg. Wenn er Beweise gehabt hätte, hätte er den Fall
       "selbstverständlich öffentlich gemacht oder der Staatsanwaltschaft
       übergeben".
       
       10 Dec 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai Schöneberg
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Rote Armee Fraktion / RAF
       
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