# taz.de -- US-Senat legt Folterbericht vor: "Die Botschaft von oben war klar"
       
       > Die Folterer in den Gefängnissen von Abu Ghraib und Guantanamo haben
       > nicht eigenmächtig gehandelt. Mitschuld hat vor allem
       > Ex-Verteidigungsminister Rumsfeld.
       
 (IMG) Bild: Die für die Folter in Abu Ghraib verantwortlichen Schreibtischtäter standen bisher noch nicht vor Gericht.
       
       WASHINGTON dpa/rtr/taz Führende Mitglieder der scheidenden US- Regierung,
       darunter auch Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, sind nach einem am
       Donnerstag vorgelegten Bericht des US-Senats mitverantwortlich für die
       Menschenrechtsverletzungen im Gefängnis von Abu Ghraib (Irak) und anderen
       US-Inhaftierungslagern wie Guantánamo. Rumsfeld habe durch die von ihm
       angeordneten Verhörmethoden zum Missbrauch von Gefangenen etwa in Abu
       Ghraib oder in Guantanamo auf Kuba beigetragen, heißt es in der vom
       Streitkräfteausschuss des US-Senats veröffentlichten Zusammenfassung.
       
       "Der Ausschussbericht beschreibt den unentschuldbaren Zusammenhang zwischen
       den Misshandlungs-Verhörtechniken unserer Feinde ... und den Verhörmethoden
       für Gefangene in US-Gewahrsam", betonte der republikanische Senator John
       McCain aus Arizona, der die Studie gemeinsam mit dem demokratischen Senator
       Carl Levin, Michigan, veröffentlichte.
       
       Brutale Verhörtechniken gehörten zum Ausbildungsprogramm beim US-Militär,
       damit Soldaten auf die Methoden der Feinde Amerikas vorbereitet seien; Die
       Methoden dieses Lehrprogramms seien aber nie dazu gedacht gewesen, auch in
       amerikanischem Namen angewendet zu werden, betonte Levin.
       
       Der Bericht widerspricht der Regierung von Präsident George W. Bush, die
       stets einen Zusammenhang ihres "Krieges gegen den Terror" mit den
       skandalösen Vorgängen in Abu Ghoreib bestritten hatte. Spektakuläre
       Amateurbilder von der Misshandlung und Erniedrigung irakischer Gefangener
       hatten 2004 weltweit Empörung ausgelöst.
       
       "Die Botschaft von oben war klar. Es ist akzeptabel, erniedrigende und
       missbräuchliche Techniken gegen Gefangene zu benutzen", sagte Senator Levin
       dazu.
       
       Obwohl die Genehmigung der menschenrechtswidrigen Methoden vom Pentagon
       bereits sechs Wochen später widerrufen worden sei, hielt sich die Weisung
       des Verteidigungsministers aber dennoch in Militärkreisen, heißt es in dem
       Bericht. "Der Missbrauch von Gefangenen in Abu Ghraib Ende 2003 war nicht
       einfach das Ergebnis eigenmächtigen Handelns einzelner Soldaten".
       Verhörtechniken wie das Nacktausziehen von Gefangenen, das zwangsweise
       Ausharren in schmerzhaften Haltungen und der Einsatz von speziell
       trainierten Hunden zur Einschüchterung der Häftlinge seien im Irak erst
       angewendet worden, nachdem sie in Afghanistan und in Abu Ghraib genehmigt
       worden seien, so der Report.
       
       Das Bekanntwerden brutalster Behandlung von Gefangenen im Gefängnis Abu
       Ghraib und an anderen Orten hatte zu internationaler Empörung geführt und
       einen massiven Ansehens- und Glaubwürdigkeitsverlust des US-geführten
       Kampfes gegen den Terrorismus und der Regierung von Präsident George Bush
       zur Folge. Die Regierung des abgewählten Präsidenten Bush hat Folter jedoch
       stets bestritten. Der gewählte neue Präsident Barack Obama hat angekündigt,
       das US-Militärgefängnis in Guantanamo auf Kuba zu schließen.
       
       McCain, der selbst langjährig Folter in Kriegsgefangenschaft erlitten
       hatte, erklärte zu dem Bericht: "Diese Politik war falsch und darf sich nie
       wiederholen."
       
       12 Dec 2008
       
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