# taz.de -- Konsequenzen aus Fall Oury Jalloh: Streit über Kontrolle von Polizisten
       
       > Beamte in Sachsen-Anhalt gehen mit rechtsextremen Taten oft nicht
       > angemessen um. Nun wird wieder über einen Vorschlag diskutiert, der in
       > Nordirland funktioniert.
       
 (IMG) Bild: Es gibt viele Beschwerden über die Polizei in Sachsen-Anhalt.
       
       DRESDEN taz Nach den Freisprüchen im Prozess um den Feuertod des
       Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle haben die
       Bündnisgrünen in Sachsen-Anhalt ihre Forderung nach Einrichtung einer
       Polizeibeschwerdestelle erneuert. Auch ein Ombudsmann könne diese Aufgabe
       erfüllen, sagte der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger, "wichtig ist
       nur, dass die Institution unabhängig von der Landesregierung agiert". Die
       Beschwerdestelle soll für Bürger und Polizisten gleichermaßen Anlaufstelle
       sein, wenn das Verhalten von Polizeibeamten Anlass zur Kritik gibt.
       
       Ursprünglich hatte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD)
       selbst die Einrichtung einer solchen Beschwerdestelle angeregt. Er
       reagierte damit auf die sich häufenden Fälle von Polizeiversagen im Umgang
       mit Rechtsextremisten und ausländischen Mitbürgern, insbesondere auf
       rassistische Äußerungen nach dem Jalloh-Todesfall. Eine vergleichbare
       Einrichtung hat es in Deutschland nur in Hamburg gegeben. Sie bestand
       lediglich drei Jahre, bevor sie der damalige Innensenator und "Richter
       Gnadenlos" Ronald Schill 2001 wieder auflöste. Vorbild für Sachsen-Anhalt
       könnte die Institution des "Police Ombudsman" in Nordirland sein. Sie
       sollte verloren gegangenes Vertrauen und die Glaubwürdigkeit der Polizei
       wiederherstellen. Der Innenausschuss des Magdeburger Landtags informierte
       sich auf einer Reise über deren Arbeit.
       
       Die Bundestagsfraktion der Grünen sähe eine Polizeibeschwerdestelle in
       Sachsen-Anhalt gern als Modell für den Bund an und veranstaltete schon im
       Juni eine Fachtagung zum Thema. Ein Vierteljahr zuvor hatte Innenminister
       Hövelmann die Einrichtung einer Beschwerdestelle beim Landespräventionsrat
       angekündigt. Doch diese Version wird von Grünen, Linken, Menschenrechtlern
       und der Mobilen Opferberatung als "zahnlos und sprachlos" kritisiert. "Es
       kann nicht sein, dass eine solche Stelle von Weisungen des
       Innenstaatssekretärs abhängig wäre", sagt Christoph Erdmenger. Die Linke
       Innenpolitikerin Gudrun Tiedge spricht von einer "Postverteilungsstelle",
       bei der man seine Eingaben auch gleich an den Innenminister richten könnte.
       
       Im Magdeburger Innenministerium räumt Sprecher Martin Krems ein, dass es
       sich um einen Kompromissvorschlag handele. Eigentlich brauchte eine
       unabhängige Stelle für eine wirksame Arbeit auch Ermittlungsbefugnisse, die
       ihr per Gesetz zugestanden werden müssten. Dafür aber gibt es keine
       parlamentarische Mehrheit, weil sich die CDU als Koalitionspartner der SPD
       sträubt. Die Beschwerdestelle sei ein „untaugliches Mittel“, sagt der
       rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion Holger Stahlknecht und
       verweist auf die seiner Meinung nach ausreichenden Möglichkeiten des
       Beamten- und Disziplinarrechts. Sie schaffe auch nicht mehr Vertrauen und
       Sicherheit für Polizisten, die Dienstvergehen von Kollegen oder
       Vorgesetzten offenbaren, weil die Folgen möglicher Ächtung oder Mobbings
       ähnlich wären.
       
       Während Stahlknecht Missstände in der Polizei einräumt, sieht sein
       Fraktionskollege Jens Kolze, zugleich Vorsitzender des
       Polizei-Untersuchungsausschusses im Landtag, auch keine inhaltliche
       Notwendigkeit für eine Beschwerdeinstanz. Vorkommnisse würden „theatralisch
       hochgespielt“, die Polizei sei nicht auf dem rechten Auge blind und die
       Sachsen-Anhalter Verhältnisse nicht mit Nordirland zu vergleichen. So liegt
       die Polizeibeschwerdestelle derzeit im Winterschlaf. Gudrun Tiedge würde
       sie zwar sehr begrüßen, geht aber eine parlamentarische Initiative der
       Linken gar nicht erst an, „weil sie sowieso chancenlos ist“
       
       12 Dec 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA