# taz.de -- Kommentar Passau-Attentat: Der Kampf um die Straße
       
       > Nach dem Attentat von Passau ein NPD-Verbot zu fordern, ist der falsche
       > Weg. Denn damit schafft man rechte Gewalttäter nicht ab.
       
 (IMG) Bild: Wunderschön, aber mit braunen Flecken: Panoramablick auf Passau.
       
       Kaum werden mutmaßlich rechtsextreme Gewalttaten in der Öffentlichkeit
       thematisiert, taucht auch schon wieder das NPD-Verbot auf. Nach dem
       Anschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge im Jahr 2000 waren es Schröder,
       Schily und Beckstein, die durch ein NPD-Verbot den Antisemitismus erledigen
       wollten. Da das hemdsärmelige Trio in seinen Anträgen aber Aussagen von
       Neonazis aufführte, die dem Verfassungsschutz Informationen verkauften,
       mussten die Richter das Verfahren einstellen.
       
       Seitdem entdeckten noch mehr militante Neonazis die Partei als Waffe für
       sich. 2007 wurden im sächsischen Mügeln mehrere Inder vom besoffenen Mob
       gejagt. Diesmal trat der hilflose SPD-Chef Beck auf den Plan und forderte
       das Parteiverbot, um endlich den Rassismus abzuschaffen. Damit würgte Beck
       die Debatte über menschenfeindliche Einstellungen in der Mitte der
       Gesellschaft wohl ungewollt, aber erfolgreich ab.
       
       Nach dem Attentat von Passau oblag es nun Bayerns Innenminister Herrmann,
       die öffentliche Aufmerksamkeit vom nicht vorhandenen Engagement vieler
       staatlichen Stellen bei der Bekämpfung rechtsextremer Gewaltverbrechen
       abzulenken - laut aktuellen Zahlen gibt es täglich mindestens zwei solcher
       Taten. Dabei war es Herrmann, der bei der Innenministerkonferenz im April
       seinen Kollegen gegen die NPD andere Maßnahmen als ein Verbotsverfahren
       empfohlen hatte, so etwa die Einschränkung des Demonstrationsrechts. Und
       als die CSU im Herbst die sich abzeichnende Wahlniederlage noch abzuwenden
       versuchte, baute sie auf antikommunistische Reflexe und setzte die Wähler
       der Linkspartei mit denen der NPD gleich.
       
       Davon ist jetzt nichts zu hören, denn dieses Mal ist es kein Vietnamese,
       kein Punk oder Obdachloser, der Opfer eines mutmaßlichen Neonazis wird. Da
       die Rechtsextremen beim "Kampf um die Parlamente" im Westen nicht
       vorankommen, führen sie verstärkt den "Kampf um die Straße" - und somit
       auch gegen die Polizei. Ein NPD-Verbot ändert daran nichts, im Gegenteil:
       In der Illegalität wäre der Schritt zu einem bewaffneten Rechtsterrorismus
       noch kürzer. PATRICK GENSING
       
       16 Dec 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Patrick Gensing
       
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