# taz.de -- Rüstungsexportbericht: Waffen "Made in Germany"
       
       > Monate zu spät legt die Bundesregierung ihren Rüstungsexportbericht 2007
       > vor. Tendenz: stark steigend. "Made in Germany" steht häufiger im
       > Innenleben der Waffen als auf der Außenhaut.
       
 (IMG) Bild: Hat ein deutsches Innenleben: Leopard-Panzer der türkischen Armee.
       
       Seit Monaten war der am Mittwoch vorgelegte Rüstungsexportbericht für 2007
       überfällig. Vor der Sommerpause, so hat der Bundestag beschlossen, soll er
       in jedem Jahr vorliegen. Die Bundesregierung jedoch präsentiert ihn dem
       Parlament heuer als Weihnachtsgeschenk. Einen Tag bevor der Bundestag
       erstmals seit 2003 wieder über - ältere - Jahresberichte zum Rüstungsexport
       debattiert, bekommt er ein neues Zahlenwerk im Umfang von 157 Seiten.
       Darüber, wie wenig Interesse an parlamentarischer Kontrolle die Regierung
       somit zeigt, dürfte sich die Opposition zu Recht echauffieren.
       
       Der neue Rüstungsexportbericht enthält manch unangenehme Nachricht. Mit 8,8
       Milliarden Euro genehmigte die große Koalition 2007 insgesamt deutlich mehr
       Rüstungsexporte als in den Jahren zuvor. Die Steigerungsraten sind eines
       Exportweltmeisters würdig: Im Jahr 2006 betrugen die Genehmigungen 7,7
       Milliarden und 2005 6,2 Milliarden Euro. Der Anstieg fällt noch stärker
       auf, wenn man bedenkt, dass 2007 kein einzelnes Großgeschäft mit U-Booten
       oder Kriegsschiffen die Statistik verzerrte.
       
       Ursache sind nicht die Einzelgenehmigungen, die oft die größte öffentliche
       Beachtung finden. Sie gingen um rund 500 Millionen Euro zurück. Ursache ist
       ein deutlicher Anstieg der Sammelausfuhrgenehmigungen von 2 Milliarden Euro
       in 2005 auf 5,1 Milliarden Euro im Jahr 2007. Solche Genehmigungen kommen
       etwa dann zum Einsatz, wenn mehrere Nato- oder EU-Länder gemeinsam Waffen
       produzieren und dafür deutsche Komponenten benötigt werden. Bauteile und
       Komponenten für Waffensysteme machen den größten Teil des deutschen
       Rüstungsexports aus. Das "Made in Germany" steht weit häufiger im
       Innenleben moderner Waffen als auf der Außenhaut.
       
       Die Mehrzahl der genehmigten Lieferungen galt auch 2007 Staaten, die
       Mitglied in der EU oder der Nato sind oder diesen gleichgestellt wurden.
       Die USA, die Schweiz und Großbritannien sind hier die größten Empfänger.
       Weil die Zahl dieser Staaten über die Jahre größer wurde, nahm zugleich der
       anteilige Umfang der Genehmigungen für Drittstaaten ab. Südkorea, Pakistan,
       Singapur, Indien, Malaysia und die Vereinigten Arabischen Emirate sind
       solche Länder, für die 2007 die umfangreichsten Lieferungen genehmigt
       wurden.
       
       Pakistan ist zum zweitgrößten Empfänger unter den Drittstaaten
       aufgestiegen, obwohl das Land innenpolitisch instabil ist. Wurden 1999 bis
       2003 jeweils nur Genehmigungen für weniger als 1 Million Euro erteilt, so
       wuchsen die Werte danach rasant: 2004 waren es mehr als 32 Millionen, 2005
       fast 100 Millionen Euro, für 2007 werden jetzt 163,8 Millionen Euro
       gemeldet. Bewilligt wurden zum Beispiel Torpedos, elektronische Ausrüstung
       und Radaranlagen. Über einen möglichen Zusammenhang zwischen veränderter
       Genehmigungspraxis und dem von der Bundesregierung geförderten,
       umstrittenen Export von drei U-Booten nach Pakistan macht der Bericht
       keinerlei Aussage.
       
       Beunruhigend sind auch die Zahlen zum Kleinwaffenexport. 10.381
       Maschinenpistolen wurden 2007 zur Lieferung an 45 Länder genehmigt, über
       19.000 Sturmgewehre zum Export in 34 Staaten. Der überwiegende Teil des
       Berichtes erlaubt nur den Blick auf die Exportgenehmigungen, nicht aber auf
       die realen Ausfuhren. Angaben zum tatsächlichen Export macht die
       Bundesregierung nur für Kriegswaffen. Die EU kritisiert diese Beschränkung
       schon lange. Die Bundesregierung jedoch teilt den Bundestagsabgeordneten
       nur süffisant mit, dass man die berichteten Genehmigungswerte "in keine
       Beziehung" zu den realen "Ausfuhrwerten" setzen könne. Für alles andere
       gebe es keine Statistik. Eine solche könnte man freilich auch einführen.
       
       17 Dec 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Otfried Nassauer
       
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 (DIR) Singapur
       
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