# taz.de -- Ein Jahr Nichtraucherschutzgesetz: Viel Rauch um Nichts
> Magere Bilanz nach einem Jahr Nichtraucherschutzgesetz: Statt striktem
> Rauchverbot macht in manchen Bezirken jeder Kneipier, was er will. 2009
> soll es ein revidiertes Gesetz geben. Dann werden wohl die meisten
> Kneipen wieder.vollgequalmt
(IMG) Bild: Wieder häufiger gesehen in Kneipen: Die Zigarette.
Die Zigarette ist out - aber nur in Kreuzberger oder Friedrichshainer
Kneipen. Ein paar Schritte weiter sieht es schon ganz anders aus: In
Neuköllner Kneipen wird gequalmt wie eh und je. Dort wird das Rauchverbot
fast komplett ignoriert.
Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes spricht
Johannes Spatz, Sprecher des Forums Rauchfrei, von einer "verheerenden
Bilanz" in Berlin. Während einige Bezirke offensiv kontrollierten, gebe es
in anderen Bezirken gar keine Kontrollen, so Spatz zur taz. Und in der Tat:
Ausgerechnet im rebellischen Friedrichshain-Kreuzberg hält sich die
Mehrzahl der Kneipiers und Restaurantbesitzer ans Raucherverbot. In
Neukölln werden zwar die meisten Verstöße gemeldet. Sanktionen gibt es dort
jedoch selten. Dass Bezirke die Kneipen sehr unterschiedlich
kontrollierten, bestätigt Klaus-Dieter Richter vom Berliner
Gaststättenverband.
Weil inzwischen jeder Kneipier das Gesetz so auslege wie er will, werde es
enorm verwässert, moniert Spatz. In anderen Ländern Europas sei mit der
Einführung des Rauchverbots der Anteil von Qualmern bis zu 17 Prozent
gesunken; in Berlin liege der Rückgang zwischen drei und neun Prozent. "Ein
zweistelliger Bereich wäre drin gewesen", so Nichtraucheraktivist Spatz.
Dabei fing das Jahr vielversprechend an. Gesundheitssenatorin Katrin
Lompscher (Linke) hatte zum 1. Januar 2008 ein striktes Rauchverbot für
alle Kneipen und Restaurants in Berlin verhängt. Ausnahmen sollte es nur
für Kneipen geben, die über abgetrennte Zweiträume verfügen. Doch zum
absoluten Rauchverbot ist es nie gekommen. Aus Kulanz gewährte der rot-rote
Senat im ersten Halbjahr zunächst eine Übergangszeit und verzichtete
darauf, Verstöße zu ahnden. Ende Juli kippte das Bundesverfassungsgericht
das Rauchverbot mit der Begründung, dass das Berliner Gesetz das Grundrecht
der Berufsfreiheit verletze, wenn Kleingastronomen keine Raucherkneipe
anbieten dürften, große Mehrraumkneipen hingegen schon. Beim
Nichtraucherschutz herrscht im Berliner Gastgewerbe seitdem ein Tohuwabohu.
Trotzdem spricht die Gesundheitsverwaltung von einem Erfolg: "So viel
Nichtraucherschutz gab es noch nie", sagte Marie-Luise Dittmar, Sprecherin
von Senatorin Lompscher. Es gebe einer immer größere gesellschaftliche
Akzeptanz für das Raucherverbot, so Dittmar. "Die Leute sind froh, wenn sie
nach einem Restaurantbesuch nicht mehr stinken." Dittmar beteuerte, dass
sich die Gesundheitssenatorin auch für Berlin ein generelles Rauchverbot
gewünscht habe. Ein absolutes Rauchverbot wie in Bayern wäre
verfassungskonform. Dies sei politisch aber nicht durchsetzbar, so die
Sprecherin. Sowohl bei der Linkspartei als auch bei der SPD gibt es großen
Widerstand. Vieles deutet daraufhin, dass Rauchen mit dem für kommendes
Jahr angekündigten revidierten Gesetz sowohl in kleinen Einraumkneipen als
auch in abgetrennten Raucherräumen gestattet bleibt.
Von einer "Blamage für Lompscher", spricht hingegen Nichtraucheraktivist
Spatz. "Wenn sie keine Mehrheiten findet, soll sie gefälligst dafür
kämpfen."
22 Dec 2008
## AUTOREN
(DIR) Felix Lee
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## TAGS
(DIR) Tabakindustrie
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