# taz.de -- Kommentar zum Berliner Landesstrom: Vattenfall auf die Füße treten
       
       > Rot-Rot könnte doch einmal eigene Mindeststandards übertreffen und ein
       > Stromangebot anfordern, das zu hundert Prozent aus regenerativen
       > Energiequellen gewonnen wird. Dafür allerdings bräuchte Rot-Rot mehr Mut.
       
 (IMG) Bild: Glanzvolle Inszenierung einer Stadt
       
       Als SPD und Linke 2006 ihren Koalitionsvertrag unterzeichneten, wollten sie
       ganz vorne sein. Explizit wurde vereinbart: Unternehmen, die Atomenergie
       produzieren, sollen keinen Strom mehr für vom Land genutzte Gebäude
       liefern. Zwar hat sich mittlerweile herausgestellt, dass diese Vorgabe aus
       rechtlichen Gründen als Ausschlusskriterium für Ausschreibungen nicht
       zulässig ist, dennoch wäre es falsch, wenn die Koalition ihre Forderung
       fallen ließe. Denn als politisches Konzept war sie wegweisend. Und sie ist
       es bis heute.
       
       In den Alltag übersetzt sieht das EU-Vergaberecht Folgendes vor: Wenn ein
       Vegetarier einen fleischlosen Snack will, darf er keine Anbieter
       ausschließen, bloß weil sie anderen Kunden auch Currywurst servieren.
       Allerdings kann der Vegetarier seine Anforderungen präzisieren, etwa indem
       er verlangt, dass der Snack zu hundert Prozent aus Bioprodukten hergestellt
       ist. Damit hat er immer noch nicht alle Fleischhändler ausgeschlossen, aber
       doch sehr viele.
       
       Gleiches gilt für den Strommarkt. Zwar wurde im Koalitionsvertrag nur
       vereinbart, dass Stromlieferungen zu 20 Prozent aus erneuerbaren Energien
       und zur Hälfte aus Kraft-Wärme-Kopplung kommen sollen, aber wer sagt denn,
       dass Rot-Rot nicht auch mal über die eigenen Mindeststandards hinausgehen
       darf? Das Land könnte genauso gut ein Stromangebot anfordern, das zu
       hundert Prozent aus regenerativen Energiequellen gewonnen wird. Das würde
       Atomstromproduzenten wie Vattenfall noch immer nicht komplett ausschließen.
       Aber sie hätten es deutlich schwerer, ein konkurrenzfähiges Angebot
       abzugeben.
       
       Dafür allerdings bräuchte Rot-Rot mehr Mut. Nicht nur weil ein echtes
       Ökostromangebot minimal teurer sein könnte als ein mit Kernenergie
       quersubventioniertes, sondern vor allem weil die Koalition dem in Berlin
       ansässigen Stromriesen Vattenfall auf die Füße treten würde. Das aber wäre
       ein echter Gewinn für die Stadt.
       
       6 Jan 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gereon Asmuth
       
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