# taz.de -- Trotz Regierungsumbildung: Noch keine Entwarnung in Athen
       
       > Trotz einer Umbildung der griechischen Regierung stehen dem Kabinett von
       > Kostas Karamanlis wirtschaftlich harte Zeiten bevor. Eine mysteriöse
       > Terrorgruppe ist aufgetaucht.
       
 (IMG) Bild: Die Polizei setzte bei einer studentischen Demonstration gegen die Bildungsreform der Regierung Tränengas ein und nahm 30 Personen fest - darunter auch Rechtsanwälte.
       
       BERLIN taz Die Regierungsumbildung, die Griechenlands Ministerpräsident
       Kostas Karamanlis am letzten Donnerstag verkündet hat, könnte der
       regierenden Nea Dimokratia eine Atempause verschafft haben. Doch nicht für
       lange. Zwar zeigen Umfragen, dass der Popularitätsvorsprung der
       Oppositionspartei Pasok geschrumpft ist, was regierungsnahe Zeitungen als
       positive Reaktion auf die Ablösung des Wirtschafts- und Finanzministers
       Alogoskoufis werten, doch gerade auf ökonomischem Gebiet stehen der
       Regierung Karamanlis harte Zeiten bevor.
       
       Der neue Wirtschaftsminister Yannis Papathanassiou rechnet im Lauf 2009 mit
       einer halben Million Arbeitslosen. Und die EU-Prognosen, die nächste Woche
       in Brüssel für die ökonomische Entwicklung Griechenlands veröffentlich
       werden, könnten das Klima weiter eintrüben. Bei anhaltender Rezession in
       allen EU-Ländern befürchtet man in Athen einen Einbruch im Tourismussektor,
       der für die Beschäftigung besonders wichtig ist. Angesichts dieser
       ökonomischen Aussichten muss die Regierung mit weiteren sozialen Unruhen
       und einer verstärkten Mobilisierung der Gewerkschaften rechnen. Auch die
       Proteste der Schüler und Studenten werden weitergehen - allerdings nicht
       unbedingt als Straßenkämpfe.
       
       Zwei der drei Demonstrationen, die am letzten Freitag stattfanden,
       verliefen relativ friedlich. Allerdings kam es bei der großen Studentendemo
       gegen die "Bildungsreform" der Regierung erneut zu Ausschreitungen. Die
       Polizei setzte Tränengas ein und nahm 30 Personen fest - darunter auch
       Rechtsanwälte.
       
       Ob sich damit eine neue Polizeitaktik ankündigt, bleibt abzuwarten.
       Ministerpräsident Karamanlis hat eine härtere Linie angekündigt. Aber die
       Schüler und Studenten wollen dem zuvorkommen, indem sie ihre Aktionen
       stärker gegen jene "Vermummten" abschotten, die sie zunehmend als
       unerwünschte Trittbrettfahrer sehen. Damit reagieren sie auch auf einen
       Stimmungsumschwung in der Bevölkerung und den Medien, die spätestens seit
       den Schüssen auf den 21-jährigen Polizeibeamten Diamantis Mandsounis mehr
       Verständnis für die Polizei zeigen.
       
       Der Vorfall vom 5. Januar hat ein weiteres Thema wieder aktualisiert. Die
       Schüsse kamen aus einer Kalaschnikow, die schon Ende Dezember einen
       Polizeibus beschossen hatte. Zu dieser Attacke hat sich eine bis dato
       unbekannte Gruppe namens "Volkskampf" bekannt. Die Aktion wie die
       Verlautbarung lösten in der griechischen Öffentlichkeit die Angst vor einem
       Wiederaufleben der "terroristischen Gefahr" aus, die man in Athen mit der
       Verurteilung der "Revolutionären Organisation 17. Dezember" für beendet
       glaubte. Diese Gruppe hatte zwischen 1975 und 2000 über hundert Attentate
       begangen und 23 Menschen ermordet. Die Köpfe der Gruppe waren im Dezember
       2004 zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Allerdings war die Polizei
       ihnen nur durch Zufall auf die Spur gekommen.
       
       Ob die Antiterrorabteilung dieses Mal mehr Erfolg haben wird, bleibt
       abzuwarten. Medien spekulieren, dass die Existenz einer "terroristischen
       Gruppe" im Interesse einer Regierung liegen könnte, wenn sie angesichts
       sozialer Unruhen einen härteren innenpolitischen Kurs planen sollte.
       
       11 Jan 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Niels Kadritzke
       
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