# taz.de -- Weihnachten noch nicht vorbei: Zweites Konjunkturpaket beschlossen
       
       > CDU, CDU und SPD haben in Berlin weitere milliardenschwere Maßnahmen zur
       > Stützung der Konjunktur verabredet. Experten erwarten eine
       > Rekord-Neuverschuldung.
       
 (IMG) Bild: Volker Kauder (CDU), Peter Struck (SPD) und Peter Ramsauer (CSU).
       
       BERLIN afp Die Spitzen der Koalition haben sich bei einem Treffen im
       Kanzleramt in Berlin auf ein zweites milliardenschweres Konjunkturpaket
       geeinigt. CDU, CSU und SPD verständigten sich nach eigenen Angaben am
       Montagabend auf Maßnahmen eines Volumens von insgesamt 50 Milliarden Euro.
       Der CDU-Haushaltsexperte Peter Kampeter warnte vor einer Neuverschuldung in
       Rekordhöhe. FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte das Paket scharf.
       
       SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte nach den rund fünfeinhalbstündigen
       Beratungen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Teil des
       Pakets sei ein "großer Investitionspakt", getragen von Bund, Ländern und
       Gemeinden in einer Größenordnung von 17 bis 18 Milliarden Euro. Hinzu kämen
       Maßnahmen zur Senkung von Steuern und Abgaben in einem Umfang von 18
       Milliarden Euro. Weiterhin gibt es laut Struck einen Kinderbonus von 100
       Euro pro Kind. Auch soll der Regelsatz für Kinder von Hartz IV-Empfängern
       von 60 auf 70 Prozent erhöht werden.
       
       Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, nach dem auf zwei Jahre
       angelegten Paket werde der Krankenkassenbeitrag paritätisch für Arbeitgeber
       und Arbeitnehmer um 0,6 Prozent auf 14,9 Prozent abgesenkt. Die
       Entlastungen sollten am 1. Juli in Kraft treten. Laut Kauder soll es zudem
       für jedes 2009 zugelassene Auto einen Zuschuss von 2500 Euro geben, wenn
       ein Altauto verschrottet wird. Bei der Steuer einigten sich Kauder zufolge
       Union und SPD auf eine Absenkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 14
       Prozent.
       
       Der Unionsfraktionschef kündigte an, die Koalition werde sich "Gedanken"
       darüber machen, wie eine "Rückführung der Schulden" in den Haushalt
       erfolgen könne. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hob hervor, die
       Koalition habe das Thema Schulden im Griff.
       
       Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter sagte hingegen dem "Handelsblatt"
       (Dienstagsausgabe), er rechne wegen der Kosten für die Konjunkturpakete und
       für die Rückkehr zur Pendlerpauschale mit einer Rekord-Neuverschuldung von
       etwa 60 Milliarden Euro. Damit drohe die Nettokreditaufnahme des Bundes
       2009 den bisherigen Schuldenrekord von CSU-Finanzminister Theo Waigel von
       gut 40 Milliarden Euro deutlich zu übersteigen.
       
       Angesichts der drohenden hohen Neuverschuldung gab es auch Forderungen nach
       einer stärkeren Belastung der Rentner. Die Frage der Schulden sei "auch
       eine Frage des Generationenvertrages", sagte der Vorsitzende des
       Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), der "Bild"-Zeitung.
       Auch Rentner und Pensionäre hätten "eine Verantwortung, damit die
       Belastungen, die die Finanzkrise hervorruft, für unsere Kinder nicht zu
       groß werden."
       
       Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, forderte eine
       schnellere Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67. Eine schnelle
       Wirkung des Konjunkturpakets erwartete er nicht: Vieles von dem, was jetzt
       auf den Weg gebracht werde, werde sich erst Ende des Jahres oder sogar erst
       2010 auswirken - "nach meinem Urteil eher zu spät", sagte Walter im
       Fernsehsender N24.
       
       Scharfe Kritik kam aus der FDP: "So wie es bisher angelegt ist, kann dieses
       Paket nicht ausreichend wirken", sagte Parteichef Guido Westerwelle dem
       "Münchner Merkur" (Dienstagsausgabe). Der Bundesregierung fehle "der Mut,
       die Bürger spürbar zu entlasten". Die durchschnittliche Steuerentlastung
       werde bei einem normalen Haushalt gerade bei zehn oder 15 Euro im Monat
       liegen. Es sei "albern" zu glauben, mit so banalen Beträgen die Konjunktur
       stabilisieren zu können.
       
       FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte Merkel im "Hamburger Abendblatt"
       (Dienstagsausgabe) auf, bei ihrer Regierungserklärung am Mittwoch gleich
       einen Schuldentilgungsplan für die mit dem Paket verbundenen Milliarden
       vorzulegen.
       
       Laut Struck soll das Kabinett voraussichtlich schon in der kommenden Woche
       über das Paket entscheiden. Bundestag und Bundesrat sollten dann Ende
       Januar, Anfang Februar, teilweise in Sondersitzungen abstimmen.
       
       13 Jan 2009
       
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