# taz.de -- Öko-Kriterien: Sarrazin beharrt auf billigem Kohlestrom
       
       > Klaus Wowereit fordert wie Grüne, CDU und Umweltschutzverbände vom
       > Finanzsenator klare Öko-Kriterien bei der Strom-Ausschreibung. Doch der
       > bleibt stur - und macht die Ausschreibung damit anfechtbar, warnt ein
       > Juraprofessor.
       
 (IMG) Bild: Immer gut im Auge behalten: den Stromzähler
       
       Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bekommt in der Auseinandersetzung um
       Öko-Kriterien bei der Ausschreibung des Landes-Stroms Schelte vom Chef. Der
       Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich gegen Sarrazin
       gestellt: "Selbstverständlich wird das Petitum des Abgeordnetenhauses, bei
       der Vergabe nicht nur preisliche Aspekte, sondern auch die Frage des
       Ökostroms mit in die Gewichtung bei der Entscheidung einzubeziehen, vom
       Finanzsenator auch zu berücksichtigen sein", sagte Wowereit am Donnerstag
       im Abgeordnetenhaus.
       
       Das Landesparlament hatte im vergangenen Jahr beschlossen: Bei der
       Entscheidung, welcher Anbieter ein Produkt an das Land verkauft, darf der
       Preis nicht die alleinige Rolle spielen. Öko-Kriterien wie etwa der
       CO2-Ausstoß müssen mit einer Gewichtung von 33 Prozent in die Entscheidung
       einfließen.
       
       Doch Sarrazin will sich daran nicht halten. Unter allen Angeboten
       "entscheidet der Preis", bekräftigt Sarrazins Sprecherin Kristina Tschenett
       mit Blick auf die neu anstehende Ausschreibung des Stromliefervertrags mit
       dem Land Berlin. Ihr Haus will nur niedrige Mindeststandards vorgeben: Der
       Strom soll nicht aus Atomkraftwerken kommen, er soll keinen allzu hohen
       CO2-Ausstoß haben, ein Fünftel des Stroms soll aus erneuerbaren Energien
       kommen und die Hälfte aus Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung.
       
       Den Unterschied zum Beschluss des Abgeordnetenhauses erklärt der Anwalt
       Jörn Schnutenhaus, Spezialist für Strom-Ausschreibungen: "Wenn man dem
       Abgeordnetenhaus folgt und neben dem Preis auch noch den CO2-Ausstoß als
       zweites Entscheidungskriterium nimmt, dann ist der Anbieter im Vorteil,
       dessen Strom zwar etwas teurer ist, dabei aber deutlich weniger CO2-Ausstoß
       verursacht." Im Ergebnis läuft es dann auf reinen Ökostrom hinaus.
       
       Von einem "Armutszeugnis" für das Land spricht der Geschäftsführer des
       Berliner Landesverbandes des BUND, Andreas Jarfe. Er fragt sich: "Wie soll
       man dem Senat noch in der Umweltpolitik vertrauen können, wenn er sich
       nicht einmal an die Vorgaben des Abgeordnetenhauses hält?" Im vergangenen
       Jahr habe der Senat sich "noch groß als Klimaretter dargestellt. War das
       nur reiner Populismus?"
       
       Auch die CDU ist auf Seiten der Umweltschützer. Der Senat solle sich "schon
       aufgrund der Vorbildfunktion" für Ökostrom entscheiden, fordert der
       umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Wilke. Seine Fraktion hatte
       zusammen mit SPD, Linken und Grünen den Beschluss über die Berücksichtigung
       von Öko-Kriterien gefasst. Michael Schäfer, Klimaschutzpolitiker der
       Grünen, findet es "unglaublich, dass die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses
       derart ignoriert werden". Dabei wäre Ökostrom "ein so einfaches Mittel,
       einen relevanten Beitrag zu leisten und damit auch ein Symbol in die Stadt
       hinein zu senden".
       
       Das sieht auch Damian Ludewig so, Mitglied des Sprecherinnenrates der
       Klima-Allianz: "Der Staat sollte seine Marktmacht auch verantwortlich
       nutzen und sollte die Kosten für seinen Umweltverbrauch nicht auf die
       Allgemeinheit und auf künftige Generationen abwälzen."
       
       Auf ein ganz anderes Problem weist Hans-Peter Schwintowski hin, Jurist an
       der Humboldt-Universität: Wenn Sarrazin bei der Strom-Ausschreibung die
       Vorgaben des Abgeordnetenhauses nicht beachtet, könne ein Stromanbieter,
       der den Auftrag deswegen nicht erhält, das Ergebnis der Ausschreibung bei
       der Vergabekammer der Senatsverwaltung für Wirtschaft von Harald Wolf
       (Linkspartei) anfechten.
       
       Dort möchte man die Strom-Ausschreibung allerdings lieber nicht
       kommentieren. "Unsere Vergabekammer arbeitet so ähnlich wie ein Gericht,
       sie wird also nur auf Antrag tätig und entscheidet unabhängig", sagt Wolfs
       Sprecherin Petra Schwarz.SEBASTIAN HEISER
       
       19 Jan 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Heiser
       
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