# taz.de -- Militärregierung verweigert Wahlen: Den Fidschi-Inseln drohen Sanktionen
       
       > Die Pazifikstaaten wollen die Putschregierung der Fidschi-Inseln zur
       > Einhaltung von Wahlversprechen drängen.
       
 (IMG) Bild: Im Dezember 2006 übernahm wieder einmal das Militär die Macht auf den Fidschi-Inseln.
       
       BERLIN taz Die Staats- und Regierungschefs des 16 Mitglieder zählenden
       Forums der pazifischen Inseln haben in einer Sondersitzung Fidschi mit dem
       Ausschluss gedroht, sollte dessen Putschregierung nicht bis 1. Mai einen
       Wahltermin für dieses Jahr ankündigen. Fidschis Premier, Oberst Frank
       Bainimarama, war dem Treffen in Papua Neuguineas Hauptstadt Port Moresby
       mit der Begründung ferngeblieben, er werde zur Beseitigung von Flutschäden
       in der Heimat gebraucht. Diplomaten seiner Regierung, die sein Fehlen bei
       diesem wichtigsten Forum der Region kritisiert, wurden entlassen.
       
       Unter Bainimaramas Führung hatte das Militär am 6. Dezember 2006 geputscht.
       Es war bereits der vierte Militärcoup seit 1987. Nach internationalem Druck
       versprach Bainimarama für das Frühjahr 2009 Wahlen. Doch dieses Versprechen
       nahm er später wieder zurück. Deshalb drängten ihn jetzt insbesondere die
       Regierungen Australiens und Neuseelands, die wichtigsten Hilfegeber und
       Wirtschaftspartner des Inselstaats und die Großmächte der Region, zur
       Einhaltung des Versprechens.
       
       Doch am Montag sagte Bainimarama bei einer Militärparade in der Haupstadt
       Suva, es könnten bis zu den Wahlen noch bis zu zehn Jahre vergehen. Erst
       müsse das Wahlrecht geändert werden. Australiens Premier Kevin Rudd nannte
       den am Dienstagabend bekanntgebenen Beschluss des Forums "eine im Sand
       gezogene Linie". Neuseelands neuer konservativer Premierminister John Key
       hatte zuvor Bainimaramas Äußerung als "inaktzepabel" bezeichnet. Fidschis
       Militärführer haben in einigen Nachbarstaaten bereits Einreiseverbot.
       
       Während Neuseeland und Australien die Ausschlussdrohung gegen Fidschi
       befürworteten, sprachen sich Tonga, Samoa und Papua-Neuguinea zunächst
       dagegen aus. Papua-Neuguineas Premier Michael Somare hatte das Treffen gar
       verschieben wollen, um Bainimarama eine gesichtswahrende Teilnahme zu
       ermöglichen.
       
       Hintergrund des Konflikts in Fidschi, einer britischen Exkolonie, ist der
       Kampf zwischen der melanesischen Ursprungsbevölkerung und den Nachkommen
       indischer Plantagenarbeiter. Letztere stellten Ende der 90er-Jahre erstmals
       den Premier, was 2000 zum Putsch führte. Seitdem kommt das Land, dessen
       Militär ein wichtiger Truppensteller für UN-Blauhelmmissionen ist, nicht
       zur Ruhe.
       
       Das wirkt sich auch auf die Pressefreiheit aus. Am Montag wurde mit Rex
       Gardner erneut ein australischer Journalist ausgewiesen. Gardner gab
       Fidschis größte Tageszeitung heraus, die Rupert Murdoch gehörende Fiji
       Times. Im Mai 2008 waren bereits Gardners australischer Vorgänger und davor
       der australische Herausgeber der Fiji Sun rausgeworfen worden.
       
       27 Jan 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven Hansen
       
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