# taz.de -- Abstimmung im Internet: Grundeinkommen für alle
       
       > 1.500 Euro für jeden Erwachsenen fordert eine Massenpetition. Unter den
       > Befürwortern des Grundeinkommens ist die Finanzierung durch eine
       > Konsumsteuer umstritten.
       
 (IMG) Bild: Kindergärtnerin Wiest hat die Petition im Bundestag online eingebracht.
       
       BERLIN taz "Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das bedingungslose
       Grundeinkommen einzuführen." So steht es in einer Online-Petition, die
       bislang knapp 15.000 Menschen unterzeichnet haben - weit mehr als bei allen
       anderen Petitionen, die derzeit online stehen. Noch bis Dienstag kann die
       Petition im Internet mitgezeichnet werden. Danach muss sich der
       Petitionsausschuss mit dem Thema beschäftigen.
       
       Die erste öffentliche Bundestagspetition für ein Grundeinkommen fordert
       1.500 Euro für jeden erwachsenen Bürger, Kinder sollen 1.000 Euro pro Monat
       erhalten. Finanziert werden soll das durch eine Konsumsteuer; alle anderen
       Steuern, Transferleistungen und Subventionen sollen dafür wegfallen. Ziel
       der Petition sei es, "allen Bürgern ein würdevolles Leben zu
       gewährleisten".
       
       Eingebracht hat den Vorschlag Susanne Wiest, eine Kindergärtnerin aus
       Greifswald. "Das war Zufall", sagt sie heute. Sie sei auf der
       Petitionsseite des Bundestags gelandet und habe sich "spontan" zu der
       Eingabe entschlossen. "Die Arbeitslosigkeit kann systembedingt jeden
       treffen", sagt Wiest. Ein bedingungsloses Grundeinkommen in ausreichender
       Höhe könne dafür sorgen, "dass die Angst aufhört vor der Arbeitslosigkeit".
       
       Von dem Erfolg ihrer Petition ist Wiest selbst überrascht. "Hätte ich nicht
       gedacht", sagt sie, dass so viele Menschen unterschreiben.
       
       Dabei ist ihr Vorschlag selbst unter Befürwortern des bedingungslosen
       Grundeinkommens umstritten. Werner Rätz von Attac kritisiert, die
       Finanzierung durch eine Konsumsteuer sei "problematisch und in der Bewegung
       höchst umstritten". Sie habe den Nachteil, dass Vermögensunterschiede nicht
       beseitigt würden.
       
       Zudem sei eine Bundestagspetition zu diesem Zeitpunkt das "falsche Mittel,
       um den Gedanken des bedingungslosen Grundeinkommens zu befördern":
       Realistisch sei momentan nämlich bloß ein "Grundeinkommen, das die
       herrschenden Verhältnisse widerspiegelt" - also ein niedriges. Zusammen mit
       einem fragwürdigen Finanzierungsmodell würden bestehende Ungleichheiten
       dadurch nicht gemildert, sondern sogar verschärft.
       
       6 Feb 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Werdermann
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bedingungsloses Grundeinkommen
       
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