# taz.de -- Kinderpornoseiten-Filter mangelhaft: Sperren verhindern Missbrauch nicht
       
       > In Skandinavien gibt es seit fünf Jahren Sperren für Kinderpornoseiten.
       > Sie werden als bloße Symbolpolitik kritisiert und haben Begehrlichkeiten
       > auf Ausweitung geweckt.
       
 (IMG) Bild: Die Sperrliste trifft leider nicht zuverlässig genug die Bösen
       
       STOCKHOLM taz Die Internetfilter, die den Aufruf kinderpornografischer
       Seiten nach dem Willen der Bundesregierung auch in Deutschland sperren
       sollen, haben skandinavische Vorbilder. Sie werden seit bis zu viereinhalb
       Jahren in Norwegen, Schweden, Dänemark und Finnland eingesetzt, dort aber
       in wachsendem Masse kritisiert. Als bloße Symbolpolitik, da sie ineffektiv,
       weil technisch leicht zu umgehen sind. Weil sie ganz gegen ihre Intention
       ausgenutzt und von Kinderpornointeressenten geradezu als Wegweiser für
       einschlägige Seiten gebraucht werden können. Aber auch weil damit in der
       Vergangenheit ganz „unschuldige" Seiten gesperrt worden waren und die
       Technik prompt Begehrlichkeiten geweckt hat. Beispielsweise
       Filesharing-Seiten damit zu blockieren.
       
       Gibt ein Internetuser in Schweden eine Adresse ein, die auf der
       „Spärrlista" der Reichspolizei verzeichnet ist, gelangt er nicht zu dieser
       Adresse, sondern es taucht eine Seite mit dem Polizeiwappen und der
       Überschrift „Stopp!" auf: „Dein Webbleser hat versucht Kontakt mit einer
       Internetseite aufzunehmen, die zur Verbreitung von kinderpornografischem
       Material verwendet wird. Das ist strafbar gemäß Strafgesetzbuch Kapitel 16,
       Paragraf 10 a." Darunter der Hinweis auf eine Internetadresse, an die man
       sich wenden kann, falls man der Auffassung ist, die fragliche Sperrung sei
       zu Unrecht erfolgt. Oder an die man auch selbst „verdächtige" Seiten melden
       kann.
       
       Die Prozedur, welche Seiten auf die „Sperrliste" kommen, ist
       undurchsichtig. Zum einen arbeitet „Ecpat" ("End Child Prostitution,
       Pornography and Trafficking of Children for Sexual Purposes") und andere
       Kinderschutzorganisationen mit der Polizei zusammen und diese erhält Tipps
       auf einschlägige Adressen. Auch die Polizei selbst kämmt das Internet durch
       und ergänzt regelmäsßig diese Liste. Sie ist nicht öffentlich und soll
       aktuell einige zehntausend Adressen enthalten. In Finnland – wo das System
       trotz Rechtsgutachten, wonach es einen Verstoß gegen die Verfassung
       darstelle, 2006 eingeführt wurde - machte ein Hacker im vergangenen Jahr
       Teile der dortigen Liste auf seiner Webbseite, in der er sich grundsätzlich
       gegen Internet-Zensur engagiert, öffentlich. Nach seiner eigenen
       Einschätzung enthielten 99 Prozent von 1047 zufällig ausgewählten
       zensierten Seiten kein kinderpornografisches Material, sondern legale
       Pornografie oder „Modellfotos". Oder es waren gänzlich andere Seiten
       erfasst worden, wie eine japanische Bonsaibäumchen-Seite, eine Puppen- und
       eine Violinenfabrik, sowie verschiedene Foren mit Tipps für
       Windows-Probleme und technische Hilfe bei Computerpannen.
       
       Die finnische Polizei reagierte auf diese Veröffentlichung damit, dass sie
       kurzerhand auch die Seite dieses Hackers mit ihrem Kinderpornofilter
       sperren ließ. Eine Begründung dazu wurde verweigert. Offenbar passten der
       Polizei Hinweise, wie solche Filter grundsätzlich technisch zu umgehen
       sind, nicht. Was allerdings durch das Internetsperrgesetz nicht gedeckt
       wäre. Der Vorgang löste eine heftige Debatte bis hin zu parlamentarischen
       Anfragen aus. Die letztendlich im Sand verlief, nachdem die Polizei die
       fragliche Seite wieder zugänglich machte.
       
       „Die Technik der gängigen Internetfilter wird von kommerziellen Akteuren
       entwickelt, ohne dass die Behörden ihre Funktionsweise eigentlich
       kontrollieren", kritisiert der finnische Grünen-Abgeordnete Jyrki Kasvi die
       aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Kommunikationsfreiheit
       problematische Grauzone, die sich hier aufgetan hat: „Es ist erwiesen, dass
       bestimmte dieser Filter auch politisches Material gesperrt haben. Und wie
       leicht Zensur sich ausbreitet, weiß man ja." So gab es mittlerweile sowohl
       in Finnland wie in Schweden mehrfache Vorstöße, diese Filter auch auf
       andere „unliebsame" Seiten auszudehnen. So auf Filesharingseiten wie
       Piratebay oder unter dem Vorwand, damit Steuerhinterziehung bekämpfen zu
       können, auf Internetspielseiten.
       
       Das hauptsächliche Argument für diese Internetsperren, diese erschwerten es
       den Produzenten einschlägigen Materials ihre Kunden beliefern zu können,
       lässt Kasvi nicht gelten. Er hält die Sperrlisten und Filter sogar für
       direkt kontraproduktiv: „Sie erleichtern es für die, welche
       Kinderpornografie im Internet suchen." Es gebe nur einen Weg, den
       Missbrauch mit Kindern wirklich zu stoppen: Gegen die Quellen vorzugehen.
       Gegen die Produktion selbst und gegen die Provider, die über ihre Server
       dieses Material verbreiten.
       
       9 Feb 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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