# taz.de -- Tsvangirai wird Simbabwes Premier: Mugabes Machtmonopol gebrochen
       
       > Oppositionschef Tsvangirai wird als Premier vereidigt, obwohl nicht alle
       > seine Forderungen erfüllt wurden. Die neue Regierung muss nun die
       > bankrotte Wirtschaft sanieren.
       
 (IMG) Bild: Musste auf dem Weg ins Premierministeramt einige Kompromisse schlucken: Tsvangirai.
       
       Simbabwes Präsident Robert Mugabe ließ es sich gestern nicht nehmen, seinen
       neuen Regierungskollegen und politischen Gegner Morgan Tsvangirai
       persönlich in das Amt des Premierministers einzuführen. Im "State House" in
       Harare nahm Mugabe in einer feierlichen Zeremonie dem Führer der
       Oppositionspartei "Bewegung für demokratischen Wandel (MDC)" am Vormittag
       den Amtseid ab. Vizepremiers sind der stellvertretende MDC-Parteichef
       Thokozani Khupe und Arthur Mutambara, Anführer einer von der MDC
       abgespaltenen Fraktion. Nun besitzt Simbabwe erstmals einen
       Premierminister, der künftig mit der bisherigen Regierungspartei Zanu-Pf in
       einer Koalition versuchen will, den wirtschaftlich bankrotten Staat zu
       sanieren.
       
       Dazu verpflichtete sich zumindest MDC-Chef Tsvangirai. Allerdings war
       während der Übernahme seiner Amtsgeschäfte nicht offiziell von seinem
       Regierungspartner bestätigt, mit welchen Ministern diese schwierige Aufgabe
       bei einer derzeitigen Mega-Inflation von über 231 Millionen Prozent und 90
       Prozent Arbeitslosigkeit in Angriff genommen werden soll.
       
       Aber Tsvangirai hatte am Abend zuvor eine Liste mit 15 Mitgliedern seiner
       Partei veröffentlicht, die er für die Kabinettsbildung am kommenden Freitag
       ausgewählt hat. MDC-Generalsekretär Tendai Biti soll demnach den Posten des
       Finanzministers erhalten, eine Schlüsselposition in der künftigen
       Regierung. Eine Anklage wegen Hochverrats gegen Biti, Hauptvermittler bei
       den monatelangen Verhandlungen der Opposition mit der Regierung Mugabes,
       war erst vergangene Woche von einem Gericht aus Mangel an Beweisen
       eingestellt worden. Jetzt soll der Anwalt Biti sicherstellen, dass
       bereitgestellte Gelder der internationalen Gemeinschaft fließen, um das
       wirtschaftlich zusammengebrochene Land wieder aufzubauen. Er muss
       allerdings auch mit Gideon Gono, dem bisherigen Gouverneur der Zentralbank,
       kooperieren, der praktisch für das Verschwinden der Landeswährung in
       Simbabwe verantwortlich ist.
       
       Tsvangirai hatte vergangene Woche auf Drängen der regionalen Organisation
       "Entwicklungsgemeinschaft südliches Afrika" (SADC)" eine gemeinsame
       Regierung mit Mugabe erneut bestätigt, nachdem bereits am 15. September
       vergangenen Jahres ein entsprechendes Papier Parteien unterzeichnet worden
       war. Die MDC hatte sich anschließend bis vor wenigen Tagen geweigert, diese
       Koalition einzugehen, da ihre Forderungen nach gleicher Aufteilung der
       Kabinettsposten zwischen beiden Parteien nicht erfüllt worden sind. Der
       strittigste Punkt, der die Verhandlungen unter Vermittlung von Südafrikas
       ehemaligen Staatschef Thabo Mbeki und dem jetzigen Präsidenten Kgalema
       Motlanthe stets hinausgezögert hat, ist offenbar nicht zugunsten der MDC
       geklärt worden: Tsvangirai hatte darauf bestanden, die Befehlsgewalt über
       die Polizei zu bekommen, da Mugabe auch nach 29 Jahren Machtmonopol und
       Terror gegen Oppositionelle als Präsident weiterhin die Kontrolle der
       Streitkräfte behält.
       
       Doch SADC schlug in den Verhandlungen vor, das sich beide Parteien das
       Innenministerium teilen. Tsvangirai schickt ausgerechnet Giles Mutseyekwa
       in dieses Ministerium, einen ehemaligen Angehörigen der Luftwaffe, der
       wegen eines angeblichen Versuches, Mugabe abzusetzen, verhaftet worden war
       und jetzt der MDC angehört. Mugabe wird einen zweiten Minister von seiner
       Zanu-Pf als Amtskollegen benennen.
       
       Zusätzlich soll die MDC auch das Gesundheits- und das Erziehungsministerium
       leiten, eine enorme Herausforderung bei der Cholera-Epidemie im Land, die
       bereits 3.500 Tote gefordert hat. Alle Universitäten und die meisten
       Schulen sind geschlossen. Fachkräfte haben Simbabwe schon lange verlassen,
       aber es wächst die Hoffnung, dass viele Simbabwer aus dem Exil in Südafrika
       und Großbritannien zurückkehren, sollte das Regierungsbündnis einigermaßen
       funktionieren.
       
       Die MDC hatte aber auch gefordert, alle politischen Häftlinge sollten bis
       zur Vereidigung Tsvangirais freigelassen werden. Das ist nicht geschehen.
       Dennoch hat Premier Tsvangirai sein neues Amt übernommen und erklärt, sein
       Regierungsteam werde den Prozess des Wiederaufbaus in dieser
       Übergangsperiode einleiten.
       
       12 Feb 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martina Schwikowski
 (DIR) Martina Schwikowski
       
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