# taz.de -- Neonazi-Übergriffe in Ostdeutschland: Scharfe Kritik an Polizeieinsatz
> Nach den Neonazi-Übergriffen in Ostdeutschland gerät die Polizeiführung
> in die Kritik. Dem Land Thüringen sei "eine krasse Fehleinschätzung der
> Gefährdungslage" unterlaufen, so ein DGB-Bezirkschef.
(IMG) Bild: Schwarm von Polizisten: Geschlossene Formation beim Einsatz in Dresden
BERLIN taz Übergriffe nach Naziaufmärschen sind nicht ungewöhnlich. Seit
sich Ende der 90er-Jahre die Neonazis bundesweit wieder offensiv auf die
Straße trauen, findet kaum ein Aufmarsch statt, an denen Neonazis und
Antifas nicht versuchen, sich auf den Autobahnen gegenseitig zu jagen.
Immer wieder kommt es an Raststätten zu Auseinandersetzungen.
Doch so brutal wie am Samstag auf den Autobahnraststätten Rabensteiner Wald
bei Chemnitz und Teufelstal bei Jena, bei dem aus einem Bus von Neonazis
heraus unter anderem ein Gewerkschafter aus Nordhessen so brutal
zusammengeschlagen wurde, dass er einen Schädelbruch erlitt, verlaufen
diese Auseinandersetzungen in der Regel nicht. Denn der Polizei sind diese
Gefahren bekannt. "Um einen friedlichen Gesamtablauf zu gewährleisten,
gehört es fest zum Polizeikonzept, dass die An- und Abfahrten einbezogen
werden", heißt es aus Polizeikreisen in Berlin. Es sei üblich, dass jeder
Bus sowohl der Neonazis als auch der der Antifas vom Start- bis zum Zielort
von Streifenwagen begleitet werde. Veranstalter der Gegendemonstrationen
würden deswegen der Einsatzleitung stets eine Liste aller Busse mit ihren
Routen mitteilen.
Umso schärfer wird nun Kritik an der zuständigen Polizeiführung bei den
Vorfällen vom Wochenende geübt. Es sei unerklärlich, wie angesichts des
massiven Aufmarschs von Rechtsextremen in Dresden dem Thüringer
Innenministerium "eine so krasse Fehleinschätzung der tatsächlichen
Gefahren und Gefährdungslage" unterlief, erklärte der Bezirksvorsitzende
Stefan Körzell, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen. Jedes
Fußballspiel werde besser geschützt. Dass die zuständigen Polizisten erst
20 Minuten später eintrafen, sei ein schweres Versäumnis, heißt es auch aus
Berliner Polizeikreisen. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
Michael Sommer, forderte umfassende Aufklärung des "unerträglichen"
Angriffs.
Die Aufklärung bleibt beim Vorfall in Teufelstal bisher aus. Der zuständige
Staatsanwalt in Gera wollte keine näheren Angaben zum Täterkreis machen.
"Die Ermittlungen dauern an", sagte er. Die Polizei hatte am Samstagabend
zwar die Personalien der Neonazis in ihrem Bus aufgenommen, die
Rechtsextremisten selbst aber weiterfahren lassen.
Wie das Online-Portal Mut gegen rechte Gewalt berichtet, hatte nach
Erkenntnissen des Verfassungsschutzes im Saarland ein Rechtsextremist aus
Pirmasens in Rheinland-Pfalz den Bus angemietet. Unter seinem Namen seien
angeblich drei Busse bestellt worden. Von den 31 tatverdächtigen Neonazis
würden vier aus Schweden, zwölf von ihnen aus dem Saarland stammen. Neun
von ihnen seien polizeilich bekannt, sechs von ihnen sollen der NPD
angehören. Bei dem weiteren Überfall in der Nähe von Chemnitz, bei dem es
Polizeiangaben zufolge drei Verletzte gab, sei ein Bus mit zwölf
Verdächtigen angehalten worden. Die Verdächtigen würden aus dem Raum
Duisburg kommen. Die Opfer seien sieben Gewerkschaftsmitglieder aus Weimar,
zitiert das Online-Portal einen Polizeisprecher. FELIX LEE
18 Feb 2009
## AUTOREN
(DIR) Felix Lee
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