# taz.de -- Nordländer konferieren: Häfen als nationale Aufgabe
       
       > Konferenz der fünf Küstenländer in Hamburg: Der Bund soll mehr Geld für
       > den Ausbau von Häfen, Straßen und Schienen zahlen. Vertiefung von Elbe,
       > Weser und Ems ist im Grundsatz gewollt.
       
 (IMG) Bild: Demonstrieren Einigkeit (v.l.n.r.): Jens Böhrnsen (SPD), Peter Harry Carstensen, Ole von Beust, Christian Wulff (alle CDU) und Erwin Sellering (SPD).
       
       Lang ist er, der Wunschzettel der fünf Küstenländer. Der Ausbau ihrer Häfen
       und deren Erreichbarkeit zu Lande und zu Wasser hat höchste Priorität für
       die Regierungschefs von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen,
       Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg, die sich am Donnerstag zu einer
       Konferenz im Rathaus der Hansestadt trafen. Zudem verabschiedeten sie
       Erklärungen zur Kooperation der Nordseehäfen und der Vertiefung von Elbe,
       Weser und Ems.
       
       Der gastgebende Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) forderte nach
       dem Treffen, dass der Bund sich der Hinterlandanbindung der Häfen und der
       Infrastruktur mehr widmen müsse als bisher. Die Häfen seien die Tore zur
       Welt für den Exportweltmeister Deutschland. Bremens Bürgermeister Jens
       Böhrnsen (SPD) erklärte, "der Anteil des Bundes an Hafeninvestitionen und
       vor allem auch an der Hafenunterhaltung ist viel zu gering".
       
       Die Hafeninvestitionen des Bundes betrügen mit rund 1,6 Milliarden Euro
       jährlich nur gut zehn Prozent seiner Steuereinnahmen aus dem Hafenumschlag,
       hatten vorige Woche die 13 norddeutschen Handelskammern gerügt. Diese
       Position hatte gestern Frank Horch, Präses der Handelskammer Hamburg, den
       Ministerpräsidenten vorgetragen - mit Erfolg. In Hafen- und Verkehrsfragen
       seien sie einer Meinung, so Horch und die fünf Regierungschefs auf der
       gemeinsamen Pressekonferenz.
       
       Die Liste norddeutscher Verkehrsprojekte, erläuterte von Beust, sei die
       Grundlage für Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium im Mai. Zu
       den größten Brocken zählt die Y-Bahntrasse von Hamburg und Bremen nach
       Hannover sowie der Ausbau der Schienenknoten vor den drei größten
       norddeutschen Städten.
       
       Hinzu kommen Neu- oder Ausbau diverser Autobahnen: Die Fortführung der A 20
       von Lübeck bis Stade mit Elbtunnel westlich Hamburgs, der A 21 von
       Bargteheide nach Lüneburg mit Elbquerung östlich Hamburgs sowie der A 22
       von Stade nach Bremen, der A 26 von Stade nach Hamburg und der A 39 von
       Lüneburg nach Wolfsburg. Zusätzlich sollen die beiden zentralen Autobahnen
       A 1 und A 7 auf weiten Strecken auf sechs oder acht Spuren verbreitert
       werden.
       
       Nicht auf der Liste steht die Fehmarnbelt-Querung. Während die
       CDU-SPD-Regierung in Schleswig-Holstein den Brückenschlag über die Ostsee
       für ein segensreiches Projekt hält, ist die SPD-CDU-Regierung in
       Mecklenburg-Vorpommern ablehnend. Die Brücke sei unwirtschaftlich und
       gefährde Arbeitsplätze, vor allem in den Fracht- und Fährhäfen des Landes.
       Dennoch begannen gestern im Bundestag die parlamentarischen Beratungen zu
       dem Projekt, dem es noch immer an einem soliden Finanzkonzept mangelt.
       
       Bei der umstrittenen Vertiefung von Flüssen einigten sich die
       Regierungschefs auf eine Erklärung, wonach ein Ausbaggern der Elbe, der
       Weser und der Ems "grundsätzlich politisch gewünscht" sei. Niedersachsens
       Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) betonte jedoch, die Ausbaggerung
       der Elbe komme nur in Frage, wenn die Deichsicherheit garantiert sei. Erst
       nach Abschluss des laufenden Planfeststellungsverfahrens werde
       Niedersachsen entscheiden, "ob wir Ja oder Nein sagen".
       
       5 Mar 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
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