# taz.de -- Homoehe in Kalifornien: Die Ehe muss es sein
       
       > Der Volksentscheid gegen die Homoehe ist nicht zulässig, weil er einer
       > Minderheit Grundrechte nimmt, sagen die Kläger. Mit eingetragenen
       > Lebenspartnerschaften wollen sie sich nicht zufrieden geben.
       
 (IMG) Bild: Zugepflastert mit runden Statements gegen "Prop. 8": Homoehen-Befürworter in San Francisco.
       
       SAN FRANCISCO taz Tausende Aktivisten und Sympathisanten der Lesben- und
       Schwulenbewegung verfolgen seit Donnerstag in San Francicso die Anhörungen
       zur Verfassungsklage gegen die sogenannte "Proposition 8". Seit dem
       parallel zu den Präsidentschaftswahlen im November abgestimmten
       Volksentscheid ist Kaliforniens Homoehe erneut verboten.
       
       Über 18.000 Paare hatten sich zum Zeitpunkt der Abstimmung bereits das
       Jawort gegeben. Jetzt soll der Oberste Gerichtshof Kaliforniens
       entscheiden, ob
       
       das mit 52 Prozent der Stimmen verabschiedete Verbot verfassungsrechtlichen
       Bestand haben kann. Binnen 90 Tagen müssen die Richter ihre Entscheidung
       treffen.
       
       Die Frist begann mit den Anhörungen am Donnerstag. Tausende verfolgten das
       Geschehen im Gerichtssaal auf einer großen Leinwand mitten auf dem Civic
       Plaza vor dem Rathaus. Viele demonstrierten vor dem Supreme Court gleich
       nebenan und versuchten die Befürworter der "Prop. 8" mit ihren
       Transparenten zu verdecken und mit Parolen zu überschreien: "Vote No! Vote
       No!" - "Stimmt dagegen!".
       
       Gleich nach dem verlorenen Volksentscheid hatten einige Organisationen per
       Verfassungsklage argumentiert, "Prop. 8" sei ungültig, weil die Verfassung
       es nicht erlaube, dass die Mehrheit einer Minderheit über Nacht die
       Grundrechte entziehe. Die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen gilt
       Bürgerrechtlern und
       
       Minderheitenorganisationen insofern als Symbol für gesetzlich garantierten
       Schutz vor Diskriminierung überhaupt.
       
       Für Kaliforniens Schwule und Lesben ist der Begriff "Ehe" außerdem mit
       Respekt und Würde verbunden, den sie in einer "domestic partnership",
       vergleichbar der eingetragenen Partnerschaft in Deutschland, nicht sehen
       können. "Wir wollen absolute Gleichbehandlung.", sagt Stuart Gaffney von
       Marriage Equality, einer bundesweiten Initiative. "Als vor etwas mehr als
       vierzig Jahren die Ehe zwischen verschiedenen Rassen in Amerika legalisiert
       wurde, hat auch keiner nach einem alternativen Bezeichnungen
       
       gesucht."
       
       Um Begriffe ging es auch bei der Anhörung. Dort versuchten die Kläger die
       Richter davon zu überzeugen, dass in der "Prop. 8" vorgenommene Definition
       von Ehe als Bund zwischen Mann und Frau nicht eine bloße
       Gesetzeserweiterung, sondern eine Verfassungsänderung darstelle. Zu einer
       Verfassungsänderung sei aber eine Zweidrittel-Mehrheit des
       
       Gesetzgebers notwendig.
       
       Ob sich die Richter überzeugen lassen, ist schwer zu sagen. Der Präsident
       des Obersten Gerichtshofs Ronald George wies auf Präzedenzfälle hin, in
       denen Minderheiten durch Mehrheitsvotum Rechte verloren hatten. "Ist das
       nicht Teil des Systems?", fragte er. Richterin Joyce Kennard hatte schon im
       Vorfeld bekannt gegeben, dass für sie der
       
       Ausdruck des Volkswillens bindend sei. Sie will nur noch den Status der
       bereits geschlossenen Ehen verhandeln.
       
       6 Mar 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) L. Meier
       
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 (DIR) Demos vor Homoehe-Verhandlungen: Auf den Spuren von Harvey Milk
       
       Ab Donnerstag verhandeln Kaliforniens Richter erneut über das Verbot der
       Homoehe. Am Vorabend mobilisieren Homosexuelle und Sympathisanten zu
       Demonstrationen.