# taz.de -- Geldregen dank Konjunkturprogramm: 118 Millionen - wer will nochmal?
> Mit breiter Mehrheit wurde gestern im Parlament das 118 Millionen Euro
> schwere Konjunkturpaket II abgesegnet. Nur die Linkspartei war dagegen -
> sie will für mehr Jobs noch mehr Geld ausgeben
(IMG) Bild: Verfolgten aufmerksam die Debatte um millionenschwere Ausgaben: Bremens SenatorInnen nebst Staatsräten in der zweiten Reihe
Am Ende einer staatstragenden Debatte mochte - außer der Linkspartei -
keiner mehr so richtig dagegen sein. Und so enthielt sich die FDP bei der
Abstimmung im Parlament - auch wenn sie das vom Senat vorgelegte
Konjunkturprogramm II für "intransparent, unausgewogen und nicht
nachhaltig" hält. Die CDU stimmte gar dafür, obwohl ihre Kritik die gleiche
ist. SPD-Fraktionschef Carsten Sieling findet ohnehin, dass er sich "keine
Vorwürfe gefallen lassen muss". Sein grüner Kollege Matthias Güldner
kritisierte Konjunkturpakete früher zwar oft als "Strohfeuer" oder
"Fehlschlag". Findet jetzt aber, dass sie die richtige Antwort auf die
gegenwärtige Wirtschaftskrise seien.
117,9 Millionen Euro werden nun im breiten Konsens gleichmäßig über die
Stadtteile verteilt. Ein Viertel des Geldes fließt nach Bremerhaven - das
anders als die Kommune Bremen keinen eigenen Anteil aufbringen muss, um an
das Geld aus Berlin zu kommen. Von dort kommen 88,4 Millionen Euro - und
keine der Parteien mochte sich gestern der Forderung des Dresdner
Finanzwissenschaftlers Helmut Seitz anschließen, auf das Geld zu
verzichten. Schließlich muss Bremen 29,5 Millionen Euro dazu geben, dafür
werden neue Kredite aufgenommen. Die Anmeldungen für das Konjunkturpaket II
sollen sich auf mehr als eine Milliarde Euro belaufen haben.
Profitieren können am Ende unter anderem 44 Schulen und 16
Kindertagesstätten, bei denen jetzt Dächer, Heizungen und Fenster saniert
oder naturwissenschaftliche Räume neu ausgestattet werden. Eine Million
Euro wird in eine Wümmebrücke investiert, drei Millionen in ein Polizei-
und Feuerlöschboot. Alles Sachen, wie die FDP findet, "gegen die man nichts
sagen kann". Und auch Klaus-Rainer Rupp von den Linken konzediert, dass es
"gar nicht schwer sei", diese Summe sinnvoll auszugeben. Dass die Botanika
mit 1,5 Millionen Euro unterstützt wird, stieß zwar erneut auf Kritik der
Opposition. Doch am Ende, so die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert,
müsse man anerkennen, dass diese Einrichtung nun eben "alternativlos" sei,
zumal das Bundesumweltamt "rabiat" mit millionenschweren
Rückzahlungsforderungen drohe. Und auch im Falle des Freibades Blumenthal
habe "niemand" den Mut aufgebracht, eine Schließung zu fordern. Also wurde
es mit über einer Million Euro bedacht, obwohl angesichts der Folgekosten
finanzpolitisch vielleicht etwas anderes wünschenswert sei, so Linnert.
Der CDU zufolge ist vor allem Wirtschaftssenator Ralf Nagel "so gut wie
leer" ausgegangen, "eine schlimme Botschaft", wie Oppositionsführer Thomas
Röwekamp findet. Er nannte das Konjunkturpaket ein "Strohfeuer" - und übte
sich ansonsten in Schadenfreude. Wie schon er selbst, so scheiterten jetzt
auch die Grünen mit ihrer Forderung nach haushaltspolitischer "Wahrheit und
Klarheit" an der SPD. "Das freut mich", so Röwekamp. Dass rot-grün sich
beispielsweise nicht traue, die Liste mit allen angemeldeten Projekten zu
veröffentlichen, sei eine "Verschleierungsnummer allererster Güte". Doch
während die CDU einmal mehr keine eigenen Ideen einbrachte, forderte die
Linkspartei zusätzliche Beschäftigungsmaßnahmen und mehr Personalmittel für
Schulen und Kindergärten ein. Insgesamt, so Rupp, müssten 30 Millionen Euro
zusätzlich aufgebracht werden, um der "sozialen Krise" in der Stadt zu
begegnen.
9 Mar 2009
## AUTOREN
(DIR) Jan Zier
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