# taz.de -- Sigmar Gabriel über Öko in der Krise: "Wir sind nicht bei Wünsch dir Was"
> Die Autoindustrie hat gepennt, die Kohlendioxid-Richtlinien sind gut und
> die Atomindustrie muss für Asse zahlen: Bundesumweltminister Sigmar
> Gabriel zweifelt nicht an seiner Politik.
(IMG) Bild: "Der Umweltschutz gewinnt in der Krise an Bedeutung", meint Sigmar Gabriel.
taz: Herr Gabriel, sind Sie als Umweltminister ein Krisenverlierer?
Sigmar Gabriel: Nein, im Gegenteil. Der Umweltschutz gewinnt in der Krise
an Bedeutung.
Im zweiten Konjunkturprogramm ist aber von Ökologie nicht viel zu sehen.
Wie kommen Sie denn darauf? Tatsache ist: Die 10 Milliarden Euro, die die
Kommunen bekommen, müssen sie hauptsächlich für die energetische
Gebäudesanierung ausgeben. Und wir haben die Offshore-Windprojekte, die in
der Finanzkrise massiv unter Druck geraten sind, unter den staatlichen
Bürgschaftsschirm genommen.
Sie wollten die Bahn fördern, nun werden vor allem Straßen gebaut. Die neue
Kfz-Steuer belastet die Spritfresser noch immer nicht besonders. Und bei
der Abwrackprämie gibt es auch kein Ökokriterium.
Das ist auch gar nicht nötig. Denn Neuwagen haben per se einen niedrigeren
CO2-Ausstoß als die Altautos, die jetzt verschrottet werden. Wer geglaubt
hat, dass jetzt vor allem die großen Schlitten gekauft würden, hat
offensichtlich die Einkommensverhältnisse der Deutschen überschätzt und
ihre Klugheit unterschätzt.
Sie sind wirklich zufrieden mit dem zweiten Konjunkturpaket?
Ja. Es beinhaltet 500 Millionen Euro für Elektromobilität. Plus viel Geld
für energetische Gebäudesanierung. Was erwarten Sie denn noch? Auf Ihrem
Zettel steht offenbar "Wünsch Dir was". Ich kann mich noch gut an die
Kommentare auch in der taz erinnern, die prophezeit haben, dass in der
Krise alle klimapolitischen Ziele den Bach runtergehen würden. Und? Nichts
davon ist eingetreten. Es gibt keine Rücknahme der Klimaziele der Regierung
oder der EU.
Vielleicht weil sie nicht ambitioniert genug waren. Waren die Politiker zu
nett zu den deutschen Automobilkonzernen, die derzeit auf ihren großen
Sprit fressenden Modellen mit hohem CO2-Ausstoß sitzen bleiben?
Das ist doch nicht die Schuld der Politik! Da hat es der Autoindustrie an
Weitblick gefehlt. Niemand bestreitet, dass es ein Fehler war, allein auf
die Selbstverpflichtung der Autoindustrie zur Minderung des CO2-Ausstoßes
zu vertrauen. Deshalb haben wir eine strenge CO2-Richtlinie in der EU
durchgesetzt. Es stimmt: Die Autoindustrie in Deutschland hat gepennt. Und
jetzt? Sollen wir jahrelang deshalb jammern?
Sie könnten die Autoindustrie stärker rannehmen, anstatt ihr zur Belohnung
auch noch drei Jahre Übergangsfrist zu einer strengeren CO2-Richtlinie zu
schenken.
Doch, genau das ist nötig. Rache ist ein schlechter Ratgeber. Wenn Sie
jetzt, quasi aus Rache für die Ignoranz der Vergangenheit, massiv in die
Produktionszyklen der Hersteller eingreifen und erhebliche Mehrkosten
auslösen, dann richten Sie erheblichen Schaden an - den aber nicht die
Vorstände, sondern die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Fabriken
zu tragen hätten. Wir bräuchten aber gerade die Zustimmung der Facharbeiter
in der Autoindustrie, um die CO2-Grenzwerte durchzusetzen. Und wir haben
diese Grenzwerte ja nicht hinausgeschoben, sondern festgelegt, dass sie
2012 zu 60 Prozent erfüllt sein müssen und 2015 zu 100 Prozent. Dafür hat
die Autoindustrie einen hohen Preis bezahlt - nämlich den, dass sie 2020
einen durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 95 Gramm erreichen muss.
Dieses Ziel ist noch nicht verbindlich. Es kann 2015 gekippt werden.
Wird es nicht. Aber bitte - treffen wir uns 2020 noch mal. Dann werden wir
sehen.
Wie passt es in Ihre rosige Ökobilanz, dass in der Zeit der großen
Koalition kein einziges Atomkraftwerk abgeschaltet worden ist?
Das liegt an den vielen Stillständen, mit denen die Atombetreiber die
Laufzeiten strecken. Dadurch werden aber in der nächsten Legislaturperiode
umso mehr abgeschaltet.
Warum sind Sie da so sicher?
Weil es so im Gesetz steht. Und weil es die SPD so will. Die Union sieht
das in der Tat anders und sagt das auch. Okay - denn so können die
Wählerinnen und Wähler am 27. September entscheiden, ob der Atomausstieg
weitergeht.
Künftig wird der Druck der Konzerne noch stärker werden. Diese fordern,
Strommengen auch von neuen auf alte AKWs übertragen zu dürfen, damit diese
länger am Netz bleiben können. Können Sie ausschließen, dass die SPD dieses
Spiel nach der Wahl mitmachen wird?
Ich habe nicht die Absicht, das Gesetz nach der Wahl anders zu
interpretieren als davor.
Gilt das auch für den Fall, dass die SPD an der Regierung bleibt, aber
jemand anders Umweltminister ist?
Welch alberne Frage! Ich kann doch nicht sagen, was jemand anders nach der
Wahl entscheiden wird. Ich kann nur sagen: Die Sozialdemokraten haben sich
klar auf den Atomausstieg festgelegt. Und dass es uns ernst damit ist,
haben wir in den letzten zehn Jahren unter Beweis gestellt.
Die deutschen Energiekonzerne sind aber zuversichtlich, dass ihre AKWs nach
der Wahl weiterlaufen werden.
Na, darin haben sie sich ja schon 2002 und 2005 geirrt. Die waren sich ja
auch ganz sicher, dass es keinen europäischen Emissionshandel mit 100
Prozent Auktionierung gibt. Der kam aber trotzdem. Die alten Kraftwerke wie
Biblis A werden vom Netz gehen. Die sind zwar für die Betreiber wichtig,
weil sie damit noch viel Geld verdienen, aber weder für die
Energieversorgung Deutschlands noch für den Klimaschutz brauchen wir sie.
Auch momentan sind ja nicht alle Atomkraftwerke am Netz. Das beweist doch,
dass wir keine Stromlücke bekommen, wenn Atomkraftwerke abgeschaltet
werden.
Aber die Brennstoffsteuer, mit der sich die Energiekonzerne ein bisschen
mehr an den Kosten beteiligen müssen, die sie verursachen - die haben Sie
erst im Wahlkampf wiederentdeckt.
Ich will, dass die nächste Bundesregierung dafür sorgt, dass die
Atomkraftbetreiber die Sanierung der katastrophalen Zustände in der Asse
und in Teilen auch in Morsleben mitfinanzieren.
Wenn das so wichtig ist, warum stellen Sie die Brennstoffsteuer nicht jetzt
zur Abstimmung? Eine Mehrheit im Bundestag müsste es doch geben.
Sie sind wieder bei der Abteilung "Wünsch Dir Was". Man macht doch keine
Koalition, um gegen den Koalitionspartner zu stimmen.
Und mit wem wollen Sie nach der Wahl die Brennstoffsteuer umsetzen?
Die Union wird nach der Bundestagswahl sagen müssen, wie die Sanierung
finanziert werden soll. Es gibt auch in der CDU viele, die sagen:
Eigentlich ist es eine Schweinerei, dass der Steuerzahler die Asse und
Morsleben bezahlen muss, obwohl nur die Betreiber davon profitiert haben.
Sie hoffen also, dass die Union jetzt Nein sagt, aber nach der Wahl
zustimmt?
Mag sein, dass der CDU ein Fonds lieber ist als eine Steuer. Aber die
Atomkonzerne werden, so oder so, zahlen müssen.
Ein ähnliches Problem werden Sie mit anderen SPD-Wahlversprechen bekommen,
etwa der Börsenumsatzsteuer und dem generellen Mindestlohn. Mit wem wollen
Sie das nach dem 27. September umsetzen?
Für die Börsenumsatzsteuer spricht, dass jene, die die Schäden verursacht
haben, sich jetzt bitte auch an der Refinanzierung beteiligen sollen. Hans
Eichel und Peer Steinbrück haben mehrfach versucht, Finanzmarktregeln zu
verschärfen - und sind gescheitert, weil es hieß, das komme aus der
sozialistischen Mottenkiste.
Die Börsenumsatzsteuer hat die SPD 2007 noch abgelehnt.
Ja, aber die SPD hat mehr Regeln für den Finanzmarkt gefordert. Das ging
früher nicht, jetzt geht es. Dies ist keine Konjunkturkrise, dies ist eine
Systemkrise. Das Modell, immer schneller mit immer billigerem Geld zu
spekulieren, ist kaputt. Das sind gute Zeiten für sozialdemokratische
Vorschläge. Das ist es, womit die Union zunehmend ein Problem hat.
Glauben Sie ernsthaft, die SPD könnte Mindestlohn und Börsenumsatzsteuer
mit Westerwelle realisieren?
Wenn Guido Westerwelle bis Ende 2009 die FDP nicht in eine Regierung
geführt hat, ist er am Dreikönigstag 2010 nicht mehr FDP-Chef. Wir
beteiligen uns aber nicht an Koalitionsspekulationen, wir vertreten
sozialdemokratische Politik.
Sie müssen doch eine realistische Machtoption haben.
Haben wir doch. Wir wollen Rot-Grün, und wenn es dafür nicht reicht, eine
Ampel. Oder die große Koalition wird fortgesetzt. Rot-Rot-Grün ist
ausgeschlossen. Mit der Linkspartei, die gegen den Lissabon-Vertrag ist,
für Neonationalismus steht und für Gewerkschaftsrechte in Deutschland ist,
aber nicht in Kuba, kann man auf Bundesebene keine gemeinsame Politik
machen.
Das gilt für 2009?
Und auch 2013. Wenn die Linkspartei sich nicht ändert, wird es keine
gemeinsamen politischen Mehrheiten geben.
Und wird die Linkspartei sich so verändern, wie Sie es wollen?
Das weiß ich nicht. Man muss ihr jedenfalls die Chance geben, in der
Bundesrepublik endgültig anzukommen. Sie dauerhaft auszugrenzen ist nicht
klug. In Berlin sieht man, dass es anders geht.
In Hessen hat man gesehen, dass es nicht geht.
Nein, dort hat es nicht geklappt, weil die SPD vorher eine Zusammenarbeit
mit der Linkspartei ausgeschlossen hatte. Und die Tolerierung war auch der
falsche Weg. Wenn, dann müssen verbindliche Koalitionen her.
Aber grundsätzlich ist Rot-Rot im Westen möglich?
Ja klar. Wir koalieren in Berlin mit alten SED-Mitgliedern, aber im
Saarland soll das mit alten SPD-Mitgliedern nicht möglich sein? Das können
wir doch niemandem erklären.
13 Mar 2009
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(DIR) AKW
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