# taz.de -- Finanzkrise in Osteuropa: Gefühlte Einsamkeit
       
       > Osteuropa fühlt sich in der Krise alleingelassen trotz Milliardenhilfe.
       > EU-Währungskommissar Almunia mahnt, die Länder müssten ihre
       > Staatsfinanzen schnell ordnen.
       
 (IMG) Bild: Resigniert: der ungarische Premierminister Ferenc Gyurcsany.
       
       BRÜSSEL taz Anfang Mai soll in Prag die "Östliche Partnerschaft" der
       Europäischen Union aus der Taufe gehoben werden. Analog zur
       Mittelmeer-Union will sie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der
       Ukraine, Weißrussland und der Kaukasus-Region stärken, aber auch Demokratie
       und Menschenrechte fördern.
       
       Von der Wirtschaftskrise sind diese Länder besonders hart betroffen. Denn
       ihre wichtigsten Handelspartner, Russland und die östlichen EU-Länder,
       haben kein Geld mehr für Importe. Deshalb kommt auch der Krisenfonds für
       Osteuropa, den der EU-Gipfel voraussichtlich aufstocken wird, diesen
       Ländern indirekt zugute. 25 Milliarden Euro sind bislang in dem Topf, der
       für EU-Mitglieder bestimmt ist, die der Eurozone nicht angehören. Lettland
       und Ungarn haben daraus bereits Zuschüsse erhalten.
       
       Dennoch wird der Ton zwischen Ost- und Westeuropäern schärfer. Die neuen
       EU-Länder fühlen sich in der Krise alleingelassen. Da nützt es wenig, dass
       Währungskommissar Joaquín Almunia bei einer Veranstaltung zum fünften
       Geburtstag der EU-Erweiterung in Erinnerung rief, wie sehr sich die EU
       bereits für die Neulinge eingesetzt hat.
       
       Sieben Milliarden Euro werden sie 2009 allein aus Struktur- und
       Kohäsionsfonds erhalten. Die Europäische Investitionsbank wird in diesem
       Jahr Kredite im Umfang von 11,5 Milliarden Euro gewähren - das sind 3,3
       Milliarden mehr als im vergangenen Jahr.
       
       Die unterstützten Länder, so mahnte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia
       bei der Veranstaltung in Prag, müssten ihre Staatsfinanzen rasch wieder in
       Ordnung bringen. Dass sie dazu in der Lage seien, hätten sie in den
       vergangenen fünf Jahren bewiesen.
       
       Alle bis auf Ungarn hätten zwischen 2004 und dem Ausbruch der Krise ihre
       Neuverschuldung unter 3 Prozent gesenkt. Die Botschaft aus Brüssel an die
       schwer gebeutelten Neumitglieder lautet also: Wir lassen keinen hängen,
       aber wir entscheiden jeden Einzelfall neu.
       
       Die ständig wiederkehrende Frage von Journalisten aus Osteuropa, ob nicht
       Polen oder Bulgarien rasch in die Eurozone aufgenommen werden könnten,
       beantwortet Almunias Sprecherin mit stoischer Gleichförmigkeit: Bislang
       habe kein Land die Aufnahme beantragt.
       
       Außerdem seien die vorgeschriebenen zwei Jahre Wartezeit, in denen die
       Landeswährung sich als stabil gegenüber dem Euro erweisen muss, nicht das
       einzige Kriterium. Der Kandidat müsse auch ausgeglichene Staatsfinanzen und
       stabile langfristige Zinssätze vorweisen können. Das aber kann derzeit
       keines der östlichen EU-Länder.
       
       19 Mar 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniela Weingärtner
       
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 (DIR) EU-Osterweiterung
       
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